Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wieder einmal werden große Hoffnungen in eine Konferenz gesetzt. Die nächsten elf Tage steht Den Haag im Zeichen des Klimaschutzes. Denn heute beginnt die 6. UN-Klimakonferenz (COP6), zu der knapp 10.000 Teilnehmer aus 160 Staaten erwartet werden. Die Vorbereitungen für diese Großveranstaltung laufen schon seit einem Jahr. Die EU-Umweltminister haben in der letzten Woche versucht, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen zu finden und der niederländische Umweltminister Jan Pronk ist unter Erfolgsdruck. Denn immer noch sind viele Punkte des Klimaschutzprotokolls von Kyoto aus dem Jahr 1997 offen. Auch wurde es von den Industrieländern, obwohl Hauptverschmutzer der Luft und deshalb zur Schadstoffreduktion verpflichtet, immer noch nicht ratifiziert.
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Schon lange kursierten Theorien, dass vermehrte Umweltkatastrophen und Unwetter auf den "Treibhauseffekt" zurückzuführen seien. Auch wenn es 100%ige wissenschaftliche Beweise für einen Klimawandel aufgrund der weltweiten Schadstoffemissionen noch nicht gibt, so verspürten viele Regierungsvertreter nun doch Handlungsbedarf. Und obwohl nun schon zum siebenten Mal zum Thema getagt wird, wachsen die Tonnen der Treibhausgase von Jahr zu Jahr. Die "Kyoto-Ziele" zur Senkung der Emissionen rücken offensichtlich in immer weitere Ferne.
Über die Anfänge
Die Klimarahmenkonvention wurde nach jahrelangen Vorbereitungen beim Gipfeltreffen in Rio (1992) unterzeichnet und trat 1994 in Kraft. Das Ziel der Konvention wäre es, die Konzentrationen von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu stabilisieren. Die Idee die dahinter stand, man könne mittels sukzessiver Stabilisierung auf dem Emissionsniveau von 1990 dem Ökosystem Zeit geben, damit es sich an den Klimawandel anpassen kann. Eine Einigung über die Notwendigkeit und rasche Umsetzung von Maßnahmen war, zumindest auf dem Papier rasch erzielt. Doch die Strategien mit denen das gemeinsame Ziel erreicht werden soll, wurden bald zum Zankapfel.
Die erste Nachfolgekonferenz (COP1) zur Überprüfung der Fortschritte fand 1995 in Berlin statt. Hier wurde klar, dass die Verpflichtungen keineswegs ausreichen würden, um das Ziel der Konvention zu erreichen. Und so wurde zwei Jahre später, bei der legendär gewordenen Klimakonferenz von Kyoto (COP3) ein Protokoll vorgelegt. Dieses sieht eine Gesamtreduktion der Emissionen von sechs Treibhausgasen durch die Industriestaaten um mindestens 5,2 Prozent im Zeitraum 2008 bis 2012 vor. Dabei konnten sich die USA, mit 25 Prozent der weltweiten Schadstoffproduktion einer der fleißigsten Emittenten, eine gute Position herausschlagen. Während Europa künftig um 8 Prozent reduzieren muss, reicht für die USA ein Minus von 7, für Kanada und Japan eines von 6 Prozent. Rußland und die Ukraine haben die Vorgaben bei einer Stabilisierung der Werte erfüllt. Norwegen, Australien und Island wurden sogar Wachstumsraten zugestanden.
"Kyoto" und danach
Ein Katalog definiert die notwendigen nationalen Mechanismen nur sehr vage: Verbesserung der Energieeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft, verstärkter Einsatz von erneuerbarer Energie, Reduktion von CO2 beim Verkehr, geringere Methanmengen durch kontrollierte Abfallwirtschaft und bessere Energiemarkt-Rahmenbedingungen.
Darüber hinaus wurden noch eine Menge von "flexiblen Mechanismen" erfunden. Dazu zählen der Handel mit Emissionszertifikaten, Klimaschutzprojekte in anderen Ländern sowie C02-Senken. Diese Instrumente gelten unter ihren Kritikern wie Umweltorganisationen als Kuriositäten, weil die Emissionsreduktionen im Ausland erfolgen, aber dem finanzierenden Staat angerechnet werden. Anwendung und Ausmaß derselben gehören bislang noch zu den offenen Fragen des Kyoto-Protokolls. So will die EU verhindern, dass Länder, die ihren CO2-Ausstoß nicht verringern, anderen Ländern die Emissionsrechte abkaufen können. Die USA jedoch plädieren für einen liberalen Handel mit Verschmutzungsrechten. Ein ebensolches Bild zeigt sich bei der Frage von "CO2-Senken". Neuer Wald wird mit Kohlendioxidmengen gegengerechnet. Umweltexperte Helmut Hojesky aus dem Umweltministerium bezeichnet diese Ansinnen als problematisch und "Scheunentor" für Umweltsünder. Unterstützt wird er in dieser Haltung von Greenpeace und anderen NGO's.
Staaten mit vielen Kernkraftwerken sehen endlich eine Möglichkeit ihre tickende Zeitbombe Atomstrom als "sauber" bewertet zu bekommen. Ein Thema, dass innerhalb der EU für Ungereimtheiten, sicher aber mit den USA, Kanada und Japan für Zwietracht sorgen wird. Die sogenannte Umbrella Group ist im Falle der Nichteinhaltung von Quoten gegen abschreckende Sanktionen, Europa hingegen fordert harte Konsequenzen. Jenseits der Diskussion um Strafen, zeigt sich, dass sowohl die Frage wie verlässlich Kontrollen der Angaben zu garantieren seien, noch lange nicht geklärt ist.
Die EU-Gruppe hat sich für Den Haag ein mäßig ehrgeiziges Ziel gesetzt: Am Ende soll eine Absichtserklärung der Minister stehen, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Sollte dieser erste Schritt in Richtung Umsetzung scheitern, steht die Glaubwürdigkeit dieser und nachfolgender Konferenzen auf dem Spiel.
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