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Laboratorium Kärnten

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der Unterschied zwischen Vermutung und Beweis ist größer, als man meinen möchte. Dass sich die Freiheitlichen unter Jörg Haider (und manche in der damaligen ÖVP) zwischen 2000 und 2006 recht ungeniert bedienten, ist in Politik- und Wirtschaftskreisen längst bekannt. Trotzdem schlugen das Geständnis von Josef Martinz und neue Aussagen seines Steuerberaters Dietrich Birnbacher wie die sprichwörtliche Bombe ein. Es kommt halt nicht so oft vor, dass ein Politiker zugibt, bei einer Weihnachtsfeier 65.000 Euro im Kuvert erhalten zu haben.

Die Bescherung hat nun die ÖVP, die eigentlich eh schon ausreichend um die Ohren hat. Aber es fällt nun auf sie zurück, dass die Partei nach dem Rücktritt von Wolfgang Schüssel 2006 nicht gleich "klar Schiff" gemacht hat. Zu eng waren manche Funktionäre der Volkspartei mit der Clique um Jörg Haider verbunden, als unbeschadet daraus auszusteigen.

Es stimmt schon, nachhinein klüger zu sein ist einfach, aber die Frage, warum viele der unter Schwarzblau tätigen Funktionäre nach 2006 bloß auf andere Polit-Jobs geschoben wurden, muss sie sich gefallen lassen. Ernst Strasser ins EU-Parlament gehen zu lassen, fällt der Partei auf den Kopf. Alfons Mensdorff-Pouilly fällt der ÖVP auf den Kopf, die Tiroler Eskapaden sind auch nicht hilfreich. Und nur dank Andreas Khol "gehört" Karl-Heinz Grasser nicht ganz der ÖVP.

Aber die Volkspartei agierte halt wie alle Parteien: Wir lassen uns niemanden rausschießen. Das ist meist die erste Reaktion auf Vorwürfe.

Der jetzige Versuch der Volkspartei, den Schaden auf Kärnten zu begrenzen, ist zwar verständlich, wird aber scheitern. Auch in anderen Bundesländern sind viele auf die Politik angefressen - und auf Politiker, die es sich gerne richten. Immerhin stellte 2009 die Klagenfurter Staatsanwaltschaft das erste Verfahren gegen Martinz und Birnbacher ein. Vor dem Gesetz sind alle gleich - eine Mär.

Die Freiheitlichen wiederum werden versuchen, Heinz-Christian Strache noch stärker ins Rampenlicht zu rücken, um den Mythos Haider endgültig wegzustrahlen. Denn vom "begabtesten Politiker seit Bruno Kreisky" (so die Einschätzung im Jahr 2000) bleiben nur Korruptionsskandale - und ein herabgewirtschaftetes Bundesland. Und ein Uwe Scheuch, der im Gegensatz zu Martinz nicht an Rücktritt denkt. Martinz’ Geständnis wird auch dies korrigieren.