Labour: Beim Brexit weiter kopflos

Eigentlich hatte sich die britische Labour Party diese Woche als seriöse linke Alternative zur Boris Johnsons Konservativen präsentieren wollen. Stattdessen droht der Parteitag der wichtigsten Oppositionspartei auf der Insel zu einem politischen Fiasko zu werden - und das kurz vor Neuwahlen, die Johnson demnächst ausrufen will.

Zum Auftakt der Versammlung im südenglischen Brighton sah sich Parteichef Jeremy Corbyn am Wochenende wachsendem Unmut und einer zornigen Revolte frustrierter Mitstreiter gegenüber. Es ging natürlich vor allem um den Brexit, aber auch um fraktionelle Kämpfe und rücksichtslose Manöver persönlicher Art.

Empörung hatte schon vor der Eröffnung des Parteitags ein unerwarteter Versuch vonseiten des linken Lagers ausgelöst, den Posten des Vize-Parteichefs zu streichen - und so Amtsträger Tom Watson loszuwerden. Watson, der für den sozialdemokratisch-moderaten Flügel der Partei spricht, ist den Linkssozialisten um Corbyn seit langem ein Ärgernis.

Die Idee, Watson einfach durch Liquidation seines Postens auszuschalten, kam vom Gründer der einflussreichen Labour-Gruppe "Momentum", Jon Lansman. Selbst Gesinnungsgenossen waren von dieser Forderung überrascht.

Corbyns Neutralität wird zum Problem

Watson hatte von der Sache erst am Vorabend der Parteitags-Eröffnung beim Besuch eines China-Restaurants in Manchester Wind bekommen. Spontan solidarisierten sich zahlreiche Abgeordnete mit ihm. Ex-Parteichef Ed Miliband erklärte, die Urheber der Aktion hätten "wohl den Verstand verloren". Von einem regelrechten "Coup", ausgerechnet zum Auftakt des Parteitags, sprachen Corbyn-Kritiker. Dem Parteichef blieb keine andere Wahl, als die Attacke auf seinen Vize abzublasen und die Lage so zu entschärfen.

Zwischen Watson und Corbyn herrscht schon lange ein angespanntes Verhältnis, nicht zuletzt weil Watson dem Parteichef ein "allzu zahmes Vorgehen" gegen Antisemitismus in der Partei vorwirft. Am Wochenende klagte auch die "Jüdische Labour-Bewegung", ein parteiinterner Verband, bei der Ausarbeitung neuer Disziplinar-Regeln in dieser Frage seien jüdische Labour-Aktivisten wieder einmal überhaupt nicht hinzu gezogen worden. Corbyn wird regelmäßig beschuldigt, auf diesem Auge blind zu sein.

Zum Schauplatz der schärfsten Auseinandersetzungen hat sich aber erneut das heikle Brexit-Terrain entwickelt. Immer mehr Labour-Mitglieder - und mittlerweile auch hochrangige Parteileute - wollen, dass sich ihre Führung endlich klar für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausspricht.

Für Frustration sorgt vor allem, dass der Parteichef, selbst ein EU-Gegner der ersten Stunde, sich "neutral" verhalten will, sollte er nach den nächsten Wahlen Regierungschef werden. In diesem Fall will Corbyn binnen drei Monaten mit der EU einen neuen, relativ milden Brexit-Vertrag aushandeln, um sein Land doch noch aus der Union zu führen.

Innerhalb von drei weiteren Monaten soll dann ein neues Referendum abgehalten werden: Die Briten, so der Plan, können zwischen dem von Corbyn ausgehandelten Austrittsabkommen und dem Verbleib in der EU entscheiden. Dass Corbyn eher für den Brexit stimmen würde, hat er am Sonntag in einem BBC-Interview noch einmal bestätigt. Allerdings, so hatte der Labour-Chef vorige Woche noch versichert, werde er ausführen, was die Mehrheit der Wähler für richtig hält. Viele Labour-Leute halten das für nicht ausreichend. Sie wollen, dass sich die gesamte Partei für die weitere Mitgliedschaft in der EU stark macht, statt nur "neutral" in die nächsten Wahlen oder in ein zweites Referendum zu gehen.

Angst vor Liberaldemokraten und ihrem klaren Kurs

Geradezu herausgefordert sieht sich Corbyn von prominenten Abgeordneten wie seiner außenpolitischen Sprecherin Emily Thornberry: "Wir müssen für den Verbleib in der EU kämpfen. Wir müssen aufhören, herumzulavieren." Auch andere Top-Politiker Labours verlangen eine klare Anti-Brexit-Linie. Noch am Montagabend wollten die Parteimitglieder darüber abstimmen, ob sie in einem etwaigen zweiten Referendum für den EU-Austritt oder den Verbleib Großbritanniens werben sollen.

Labours Pro-Europäer fürchten, dass ihnen die Liberaldemokraten in Sachen Widerstand gegen den Brexit bei Neuwahlen das Wasser abgraben. Laut Umfragen liegt Labour mit nur 22 Prozent abgeschlagen hinter den Konservativen, die es trotz aller Tumulte auf 37 Prozent bringen. Schon recht dicht hinter Labour rangieren mit 17 Prozent die Liberaldemokraten - mit einer unzweideutigen proeuropäischen Linie.