Lächerliche Zahlenspielerei

Es ist einigermaßen schwierig, mit Politikern über eine Demokratiereform zu diskutieren, die in Wahrheit überhaupt nicht Politik betreiben wollen. Schließlich kommt Österreichs Verfassungsrealität unter einem ganz besonderen Gesichtspunkt der Perfektion ziemlich nahe, bietet sie doch Blockademöglichkeiten wie Sand am Meer. Und das Beste: Schuld sind immer die anderen.

Eine Diskussion darüber, ob die Strukturen des Landes tatsächlich optimal im Spannungsbogen zwischen Effizienz und demokratischer Legitimation aufgestellt sind, ist also höchst an der Zeit. Dies jedoch zu einem Zahlenspiel zu degenerieren, ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich.

Die Qualität des Nationalrats etwa hängt nicht von der Zahl seiner Mitglieder ab, sondern vom Selbstverständnis seiner Mitglieder. Und davon, ob die Damen und Herren Parlamentarier ihr Mandat der undurchschaubaren Logik innerparteilicher Listenerstellungen oder dem Votum der Wähler verdanken.

Und welche Art von Mandataren ein Parlament benötigt, richtet sich nach seinem eigenen Selbstverständnis. Will es ein Spiegel der Nation sein, wird es auf eine möglichst getreue Repräsentanz der verschiedenen Bevölkerungsgruppen achten - von Frauen, über Jugendliche, Senioren bis hin zu Selbständigen und Migranten. In einem Arbeitsparlament wird es dagegen eher auf ein breit gestreutes Fachwissen der Abgeordneten ankommen. Und wer das Parlament vor allem als öffentliche Bühne betrachtet, auf der komplexe politische Sachverhalte für die Bürger verständlich und pointiert aufbereitet werden, wird seine Mandatare nach Redekunst und Überzeugungskraft auswählen.

Keines unserer höchst zahlreichen Parlamente - sei es der Nationalrat oder Bundesrat, seien es die Landtage oder Gemeinderäte - entspricht einer dieser möglichen Varianten. Sie sind weder Spiegelbild ihrer Wählerschaften noch Fachgremien zur Ausarbeitung von Gesetzestexten oder Verordnungen und auch nicht Schaubühnen, die den Bürgern ein Gefühl für die Tiefe der Probleme und Komplexität möglicher Lösungen vermitteln. In dieser letzten Rolle versucht sich - als einziges Parlament, muss hinzugefügt werden - zumindest der Nationalrat; allerdings scheitert er mit beängstigender Regelmäßigkeit an der Unzulänglichkeit seiner Mitglieder in Sachen Debattenkultur.