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Lackmustest für den Balkan-Staat

Von WZ-Korrespondent Krsto Lazarevic

Politik

Die Serben in Bosnien-Herzegowina stimmen über einen Nationalfeiertag ab. Republika Srpska droht mit Abspaltung.


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Sarajewo. Der Ausgang des Referendums ist jetzt schon sicher. Am Sonntag werden sich die 1,2 Millionen Wahlberechtigten im serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas dafür entscheiden, auch zukünftig am 9. Jänner ihren Nationalfeiertag zu feiern - an diesem Tag wurde 1992 die Republik Srpska ausgerufen. Damit stellen sich die bosnischen Serben gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts und stellen das komplizierte Staatsgebilde Bosnien-Herzegowina vor eine schwere Belastungsprobe.

Die bosnischen Serben sollten sich dem gesamtbosnischen Feiertag am 25. November anschließen, entschied das Verfassungsgericht. An diesem Tag wird in Bosnien-Herzegowina der "Tag der Staatlichkeit" gefeiert, welcher auf den antifaschistischen Widerstand im Zweiten Weltkrieg zurückgeht. Die meisten bosnischen Serben ziehen es jedoch vor, ihren eigenen Nationalfeiertag zu begehen, weil sie sich mit dem Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina nicht identifizieren. Dies stößt bei den Bosniaken auf Kritik, weil sie die Ausrufung der Republika Srpska mit dem Beginn des Bosnien-Krieges in Verbindung bringen. Die heutige deutliche serbische Bevölkerungsmehrheit in der Republika Srpska - sie stellt dort mehr als 80 Prozent der Bewohner - ist das Produkt von Vertreibungen und Massenmorden während des Bosnienkrieges.

Das Verfassungsgericht der Konföderation besteht aus neun Richtern. Jeweils zwei Bosniaken, Serben und Kroaten. Zudem sitzen drei internationale Richter im Verfassungsgericht. Wenn sich eine Gruppe mit den internationalen Richtern verständigt, kommt es bereits zu einer Mehrheit. Deswegen fühlen sich die bosnischen Serben zu Unrecht überstimmt und pochen auf ihr Recht, den "Tag der Republik" abzuhalten. Die bosnischen Serben haben Angst vor Fremdbestimmung, sollte ihr Teilstaat sich stärker in den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina integrieren.

Das Mitte Juli beschlossene Referendum ist die konsequente Umsetzung einer Los-von-Sarajewo-Strategie, die der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik schon seit 2006 verfolgt. Regelmäßig droht er mit der Abspaltung der serbischen Entität von Bosnien-Herzegowina. Nun will er sich mit Volkes Stimme Legitimation gegen die Entscheidung des gesamtstaatlichen Verfassungsgerichts holen.

Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, lasse das Referendum abhalten, "weil der Druck aus der internationalen Gemeinschaft zurückhaltend ist und er sich innenpolitischen Rückenwind für die Lokalwahlen am 2. Oktober holen will", sagt Florian Bieber, Leiter der Südosteuropastudien in Graz. Vor Wahlen in Bosnien und Herzegowina wird gerne die Kriegsrhetorik der 1990er aus der Schublade geholt. Die Medien in Sarajewo, Banja Luka und Belgrad spekulieren bereits über Vorbereitungen für einen neuen Krieg.

Von dieser Rhetorik profitieren die ethnonationalistischen Parteien auf allen Seiten, die das Land spalten, um ihre eigene Macht zu sichern. Dodiks Partei SSND befand sich eine Zeit lang im Umfragetief, darf aber dank des Referendums auf bessere Ergebnisse bei den Lokalwahlen am nächsten Sonntag hoffen. In Bosnien-Herzegowina ist es nicht vorgesehen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts durch ein Referendum ausgehebelt werden kann.

Rückendeckung aus Moskau

"Rückendeckung erhält Dodik für seinen Kurs aus Moskau. Am Donnerstag trafen sich Wladimir Putin und Dodik, um Gespräche über die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republika Srpska zu führen. Der russische Präsident unterstützt die Bestrebungen der Republika Srpska nach mehr Eigenständigkeit. Putin ist einer der wenigen verbliebenen Verbündeten von Dodik, seitdem die Beziehungen zu Serbien schwieriger geworden sind. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik betonte Dodik, der Fortbestand der Republika Srpska sei wichtig. Sonst hätte Bosnien-Herzegowina Sanktionen gegen Russland verabschiedet.

Provokationen beiderseits

Zudem drohte er im Interview, dass die Republika Srpska nicht mehr Teil Bosnien-Herzegowinas sein werde, sollte es wegen des Referendums zu irgendeiner Form von Gewalt gegen die serbische Teilrepublik kommen. Dodik reagierte damit auf eine Aussage des ehemaligen bosniakischen Kriegskommandanten Sefer Halilovic, der diese Woche gedroht hatte, dass die Republika Srpska "verschwinden" würde, sollte die verfassungswidrige Volksabstimmung stattfinden. Nach dem Referendum werde das Dayton-Friedensabkommen nicht mehr gelten, hatte Halilovic erklärt.

Das Referendum bringt auch die regierende Fortschrittspartei in Serbien unter Druck. Sie möchte noch in diesem Jahr der Europäischen Volkspartei (EVP) beitreten, der auch die ÖVP angehört. Außerdem soll Serbien, ginge es nach Premier Aleksandar Vucic, bis 2019 Mitglied der EU werden. Der Westen erwartet von Vucic, die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas nicht in Frage zu stellen. Die Serben in Bosnien-Herzegowina wiederum erwarten, dass sich der serbische Ministerpräsident auf ihre Seite stellt. Das Produkt dieser verschiedenen Anforderungen ist ein politischer Zick-Zack-Kurs. Vucic lehnt das Referendum offiziell ab, stellt sich aber hinter den "Tag der Republik". Bei seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York unterstrich Vucic diese Woche erneut, dass die Volksabstimmung von der serbischen Regierung nicht unterstützt werde.