Lackmustest für neue Beschaffungskultur

Beschaffungen für das Bundesheer gleichen einem Hindernislauf. Meistens fehlt es am Geld - und also auch am politischen Willen; und ist einmal beides zur Hand, beginnt hinter den Kulissen ein Ringen um die Frage: Welches Modell von welchem Hersteller? Wie das eskalieren kann, zeigt der Kauf der Eurofighter im Jahr 2003.

Im Vergleich dazu stellt sich der Plan des Bundesheeres, neue Mehrzweckhubschrauber für die seit 50 Jahren im Einsatz stehenden "Allouette III" zu ordern, verhältnismäßig einfach dar. Erstmals angekündigt wurde das Projekt unter Türkis-Blau 2018, das Ibiza-Video und die anschließenden Neuwahlen verhinderten eine Umsetzung 2019. Die Zeit drängt also, 2023 sollen die betagten "Allouette III" ausgemustert sein.

Im dritten Quartal 2020 soll nun die Entscheidung fallen, sagt Michael Bauer, Pressesprecher des Verteidigungsministeriums, zur "Wiener Zeitung". Das Volumen für die 12 mittelgroßen Transporthubschrauber mit einer Kapazität von etwa acht Sitzen, die unter anderem für Hilfs- und Rettungseinsätze im alpinen Gelände eingesetzt werden sollen, beträgt 300 Millionen Euro. Vier Typen von drei Herstellern gelten als aussichtsreiche Kandidaten: der US-amerikanische Bell 429, der AW109 sowie der AW169 des italienischen Konzerns Agusta-Westland und der H-145M des europäischen Produzenten Airbus. Kein Modell erfüllt, was nicht ungewöhnlich ist, alle Anforderungen und Wünsche zu hundert Prozent. Grundlage für die Auswahl ist deshalb ein Pflichtenheft, das Muss-, Soll- und Kann-Kriterien auflistet.

Die Gerüchte brodeln

Wie immer, wenn es um viel Geld und Rüstungsgeschäfte geht, brodeln die Gerüchte. Und Befürchtungen werden laut, das eine oder andere Beziehungsnetzwerk in die Ministerialbürokratie, wo die Beschaffungskriterien erstellt und gereiht werden, könnte die Auswahl beeinflussen. Solche Meldungen sind angetan, bei den politischen Verantwortlichen das Sensorium zu schärfen: Nicht schon wieder eine Beschaffungsaffäre! Entsprechend wird hier betont, dass die richtigen Lehren aus dem Eurofighter-Debakel gezogen werden.

Um also diese Hubschrauber-Beschaffung frei von jedem Korruptions- und Manipulationsverdacht zu halten, soll der Kauf von "Regierung-zu-Regierung" abgewickelt werden, um Bestechungsversuche aller Art auszuschließen. Das ist etwa in den USA längst üblich, für Europa jedoch noch weitgehend Neuland. Laut Ministeriumssprecher Bauer ist diese Vorgehensweise praktisch fix, ein Abgehen davon zwar prinzipiell möglich, aber "aus heutiger Sicht sehr unwahrscheinlich", wie er betont.

Kosten sind stets eine Frage der Perspektive

Die Kosten sind, neben den technischen Anforderungen, natürlich ein zentrales Kriterium. Ein direkter Vergleich ist dabei alles andere als einfach, je nachdem nämlich, welcher Blickwinkel den Ausschlag gibt: reine Anschaffungskosten, inklusive Erhaltungskosten oder ohne; und, wenn inklusive, nach welchen Parametern und über welchen Zeitraum? Glaubt man einem Vergleich der Ratingagentur Conklin & de Decker von 2019, der der "Wiener Zeitung" vorliegt, dann bietet der US-Hersteller Bell mit seinem Modell das beste Paket: Über 15 Jahre und 400 Flugstunden jährlich kommt der Bell 429 auf einen Stückpreis plus Betriebskosten von rund 16 Millionen US-Dollar oder 13,8 Millionen Euro, knapp dahinter folgt der italienische Achtsitzer AW109; der 9-Sitzer H-145M von Airbus sowie der 10-Sitzer AW169 sind mit rund 22 Millionen US-Dollar je Stück deutlich teurer.

Ob bei dem Beschaffungsprojekt auch die Nationalität des Herstellers eine Rolle spielt, ist eine heikle Frage. Offiziell ist das kein Thema und tatsächlich hat das Bundesheer eine breite Palette von Anbietern. Aber Europa hat mit Airbus eine ehrgeizige Rüstungskooperation aufgebaut, und Italien ist ein gewichtiger Nachbar und Handelspartner; hinzukommt, dass die EU auch sicherheitspolitisch ihre Abhängigkeit von den USA verringern will. Beim US-Konzern Bell ist man sich all dessen natürlich bewusst, vertraut aber neben der Kostenfrage auch auf die Fähigkeiten des Bell 429 für die von Österreich anvisierten vorrangigen Einsatzbereiche im Gebirge, etwa bei Waldbränden oder Lawinenabgängen.

Kolportiert wird in der Szene auch die Variante einer großen Paketlösung, wo der Kauf neuer Hubschrauber von Airbus auch als Hebel für die Bereinigung aller Eurofighter-Rechtsstreitigkeiten dienen könnte. Ministeriumssprecher Bauer dementiert dieses Gedankenspiel allerdings: "Davon habe ich bis jetzt noch nie gehört." Tatsächlich könnte es für eine solche Bereinigung auch noch zu früh sein. Politik braucht dazu auch etwas, das sich als Erfolg verkaufen lässt.

"Government-to-Government"-Geschäfte eher unüblich

Dazu, dass solche Gerüchte wuchern, könnte allerdings auch das Bundesheer selbst beigetragen haben. Generalstabschef Robert Brieger selbst hat via "Tiroler Tageszeitung" kürzlich betont, dass die neuen Hubschrauber von einer europäischen Regierung gekauft werden sollen; dies sei "eine klare Ableitung aus früheren Rüstungsgeschäften und soll einen sauberen und transparenten Beschaffungsprozess garantieren". Vor allem der italienische AW169 wird favorisiert - trotz erheblich höherer Kosten und kaum erprobter Eignung für militärische Zwecke.

Ein noch größeres Problem könnte dabei aber sein, dass "Government-to-Government"-Geschäfte in Europa generell und mit Italien insbesondere bislang eher unüblich sind, während die US-Regierung mit dem "Foreign Military Sales"-Programm über ein standardisiertes Prozedere für solche Direktgeschäfte zwischen Regierungen verfügt.

Ein Kriterium unter anderen, so Bauer, soll auch ein Beitrag zur heimischen Wertschöpfung sein. Unklar ist nur, mit welcher Gewichtung. Hier kann der Bell 429 einiges Gewicht in die Waagschale werfen, kooperiert der US-Konzern doch mit etlichen heimischen Unternehmen, die von einer Auftragsvergabe ebenso profitieren würden.

Wer auch immer im Herbst das Rennen macht: Dann wird sich zeigen, ob die Republik die richtigen Lehren aus dem Eurofighter-Kauf gezogen hat und in der Lage ist, einen militärischen Beschaffungsprozess transparent abzuwickeln.