Lackmustests für Europas linke Eliten

Thomas Nowotny hat als ehemaliger Berater von Kanzler Bruno Kreisky und sozialdemokratischer Vordenker eine bemerkenswerte und kluge Replik auf Sahra Wagenknechts Buch "Die Selbstgerechten" vorgelegt. Er stimmt mit ihrer und meiner Analyse überein, was die Entfremdung der linken Moraleliten von der Normalbevölkerung betrifft. Aber er empfiehlt zu meinem Erstaunen als Zukunftsvision sowohl die derzeitige EU wie auch die Globalisierung. Dem möchte ich deutlich widersprechen. Besonders angesichts unserer aktuellen Lage zu Beginn der Zwanzigerjahre. Viele Bürger Europas stellen sich heute nämlich die bange Frage, ob diese wieder golden oder eher grausam werden - ähnlich wie vor 100 Jahren. Klar ist: Die Geschichte wiederholt sich nicht, bestimmte Wirkzusammenhänge aber schon. Diese sollten wir eingehender betrachten.

Tatsächlich befinden wir uns in einer Zeit des Übergangs, in einem Interregnum, in dem Altes noch nicht überwunden und Neues noch keinen Durchbruch erzielt hat; in einer Zeit der Verunsicherung und der Neuorientierung, teilweise vergleichbar mit jener nach dem Ersten Weltkrieg. Die damaligen Zwanzigerjahre kippten leider, trotz aller Verheißungen, in einen schlechteren Zustand ab, was nicht wieder passieren darf. Leider verdunkeln heute wie damals apokalyptische Reiter die Zukunft und versetzen große Teile der Bevölkerung in Unruhe und Sorge, ja sie spalten die politischen Lager und provozieren sogar Hass und Gewalt. So wütete auch vor 100 Jahren eine Pandemie: die Spanische Grippe, die 50 Millionen Menschen das Leben kostete, nachdem der Erste Weltkrieg "nur" 15 Millionen Todesopfer gefordert hatte.

Zur Corona-Pandemie kommt heute noch ein Kriegsdesaster in Zentralasien mit schwerwiegenden humanitären und sicherheitspolitischen Folgen. Deutschland erlebte zuvor noch die Flutkatastrophe. Nowotny und Wagenknecht haben recht, dass es den Führungsschichten des progressiven Lagers nicht gelingt, der verunsicherten Gesellschaft überzeugende Antworten auf diese Drohszenarien zu liefern und diese in reale Politik umzusetzen. Im Gegenteil: In Österreich wie in Deutschland, aber auch in Italien, Frankreich und Großbritannien bricht das Vertrauen der Bürger ins progressive Lager seit Jahren ein, während das rechte stetig hinzugewinnt. So ist inzwischen die rechtsnationale AfD die im Arbeitermilieu beliebteste Partei. Dass die SPD sich im Wahlkampf gegen schwache Gegner von 17 auf 24 Prozent berappelt, ändert nichts daran, dass sie längst keine Volkspartei mehr ist.

Der offensichtliche Grund: Linke Regierungen hatten vor Corona genauso wie rechte das Gesundheitswesen in vielen Ländern kaputtgespart - was die Corona-Krise noch verschlimmert hat. Und während eine rot-grüne deutsche Bundesregierung die erste militärische Intervention im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich in Afghanistan, beschlossen hatte, versagt gerade ein sozialdemokratischer Außenminister dabei, den Rückzug von dort richtig einzuschätzen und zu organisieren. Bei den Bürgern geht nach so viel Unvermögen jetzt sogar das Gespenst vom Staatsversagen um.

Der tieferliegende Grund, den Nowotny treffend herausarbeitet: Die linken Führungskreise sind zu einer abgehobenen Politikerkaste mutiert, die sich linksliberal gibt, aber damit nur eine privilegierte Klientel mit ihren Moralvorstellungen und ihrem Lifestyle abbildet und bedient - und damit zwangsläufig den Zugang zu den Normalbürgern verliert. Zu deren Bilanz gehört auch, dass das progressive politische Lager nach dem Sieg des Westens im Kalten Krieg weder dem aggressiven globalen Interventionismus noch der globalen Entfesselung des Kapitals eine konsequente eigene Politik entgegensetzt.

Die neoliberale Vision vom Imperium des Marktes

Die tieferen Ursachen für dieses Desaster liegen übrigens auch in Wien begründet. Denn von hier aus entwickelte Friedrich von Hajek nach dem Ersten Weltkrieg seine neoliberale Vision vom Imperium des Marktes. Mit diesem Ziel hat er einen erstaunlichen Sieg errungen: Er hat letztlich über alle großen Ideologien und Imperien des 20. Jahrhunderts triumphiert und auch sämtliche ihrer Führer überlebt. Er sah nicht nur seinen Zeitgenossen Adolf Hitler und dessen nur zwölfjähriges Reich in Trümmer fallen, sondern 45 Jahre später auch das kommunistische Weltimperium.

Dann läutete die Stunde seines größten Triumphs: Margret Thatcher wurde seine glühende Bewunderin, Ronald Reagan schloss sich ihr an. Damit machten sich die führenden Mächte des Westens und der Welt nach 1989 die Vision des Wieners zu eigen. Sie beglückten den Erdball - bis auf wenige Ausnahmen - mit dem Konzept des Neoliberalismus nach Hajeks Entwurf. Nicht ohne Grund zeichnete Präsident George H. W. Bush ihn 1991 als hochbetagten Mann mit der höchsten Medaille der USA aus. Dahinter stand die Hoffnung vom Ende der Geschichte: Die liberale Marktideologie sollte alle Politik ersetzen und die Probleme besser lösen. Doch auch diese Vision hat sich als Ideologie entpuppt, und auch dieses "Imperium" bröckelt, wie der Fall Kabuls gerade aller Welt vor Augen führt. Im übrigen gingen dem bereits schwerwiegende Rückschläge voraus: 9/11, die schlimmste Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 2008, Syrien, der IS-Terror, die Transformation Hongkongs . . .

Aber kehren wir jetzt zur Linken zurück und fragen, wie sie sich zum Neoliberalismus als "Global game changer" gestellt hat. Es gehört leider zur bitteren Wahrheit, dass viele Linke sich entweder dem entfesselten Kapitalismus nur halbherzig entgegengestellt haben oder sogar zu seinen besonders eifrigen Apologeten wurden: von einer Wall-Street-hörigen Hillary Clinton über einen interventionistischen Tony Blair bis zu einem neoliberalen Gerhard Schröder - und einem Kanzler Alfred Gusenbauer und seinen sozialdemokratischen Nachfolgern, die dem neoliberalen Kurs keinen Einhalt geboten haben.

Seitdem lügt sich die Linke in die Tasche und heuchelt. Sie frönt einem progressiven Neoliberalismus, also einer Marktgläubigkeit mit moralischem Feigenblatt für Minderheiten und Menschenrechte. Die Bürger aber durchblicken das. Sie haben im politischen Koordinatensystem nur noch die Wahl zwischen neoliberal-konservativen und neoliberal-kosmopolitischen Angeboten, aber kaum kommunitaristischen, also auf Gemeinwohl ausgerichteten. Eine Folge: Die Linken verlieren noch dramatischer als die konservativen ihre traditionellen Wählerschichten, weil das viele zurecht als Verrat empfinden.

Darum kann ich Nowotnys Verteidigung der Globalisierung und seiner Europa-Euphorie nicht folgen: Neuere Forschungen belegen, dass nicht nur die Globalisierung, sondern auch das EU-Projekt einseitig auf Marktinteressen - und zwar auf diejenigen der Stärkeren, der Reichen und der Einflussreichen - ausgerichtet sind. Die historische Begründung: Den Wiener Hajek verließ seine heimliche Bewunderung für das Kolonialreich der Donau-Monarchie nie wirklich. Ja, er erstellte sogar nach diesem Modell die Blaupause für die heutige Europäische Union: ein perfekter Binnenmarkt, der weder von demokratischer Kontrolle noch von nationalen Souveränitäten gestört werden soll. K. & K. und zahlreiche Kolonialreiche lassen grüßen . . .

Der soziale Sprengsatzist scharf gestellt

Gleichzeitig hat die Corona-Krise den sozialen Sprengsatz scharf gestellt. Sie hat große Bevölkerungsschichten nicht nur besonderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt, sondern zusätzlich in Existenznöte und Verschuldung getrieben, während sich die oberen Kreise bestens schützen und abgrenzen - und zusätzlich bereichern. So ist es geradezu pervers, dass die Realwirtschaft in die Krise gestürzt ist und Arbeitslosigkeit ausgelöst hat, aber Börsen, Immobilen und Bitcoins boomen - und eine Minderheit von Globalisierungsgewinnern verwöhnen. Während die einen im Angesicht der vierten Pandemiewelle um den Schlaf gebracht werden, verdienen die anderen im Schlaf. Das aber gefährdet die Demokratie. Denn dieser unterirdisch aufgestaute gesellschaftliche Sprengsatz entzündet sich bisher bereits am Beispiel der Corona-Politik - und flackert aktuell nur in den gewaltigen und auch gewalttätigen Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Frankreich und Deutschland auf. Aber er kann auch zu einem neuen politischen Flächenbrand führen.

Wagenknecht vertritt deshalb gegen den linksliberalen Mainstream konsequent kommunitaristische Werte, die eher mit der Politik eines Willy Brandt und eines Kreisky übereinstimmen: kein militärischer Interventionismus, Solidarität in erster Linie mit den ökonomisch und moralisch diskriminierten Unter- und Mittelschichten und ein Gemeinsinn der Vielen statt Privilegienmaximierung der Wenigen. Ich behaupte: Wenn sich solche kommunitaristischen Positionen nicht wieder im linken Lager durchsetzen, dann kann es sein, dass bald die rabiaten Wähler Donald Trumps aus dem Rustbelt, die gewalttätigen Gelbwesten aus der vernachlässigten französischen Provinz und die wütenden britischen Brexiteers in schlimmerer Form zurückkehren - und sogar größere empörte Massen mobilisieren. Darüber sollte sich dann aber bitte kein Lifestyle-Linke-Linker mehr aufregen.