Lage in der Ukraine ist "alarmierend"

Wien. Der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, appellierte am Donnerstag eindringlich an alle OSZE-Staaten, sich zu einem "effektiven Multilateralismus" zu bekennen. Multilateralismus sowie die regelbasierte, internationale Ordnung sind "zunehmend bedroht", warnte Lajcak in seiner Rede vor den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten in der Wiener Hofburg. "Jede Herausforderung, die wir meistern wollen, vom Terror bis hin zum Klimawandel, kann niemand von uns im Alleingang meistern".

Das könne jedoch nicht ausschließlich über das Abhalten von "leidenschaftlichen Reden" erreicht werden, sondern durch konkretes Handeln, so Lajcak, der bis September dieses Jahres Präsident der UNO-Vollversammlung war. In diesem Zusammenhang kritisierte Lajcak, dass derzeit "ein Land" den Beschluss des OSZE-Budgets für 2019 blockiert hätte. "Den Preis wird die ganze OSZE zahlen." "Die Kapazitäten von ODIHR (OSZE Wahlbeobachtungsbehörde), zwei wichtige Wahlbeobachtungsmissionen vorzubereiten, sind betroffen", konkretisierte Lajcak, mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und in der Republik Moldau.

In informierten Kreisen war die Rede davon, dass Frankreich einen höheren Beitrag zum Budget von einigen Staaten einfordere. Paris mache demnach seine Zustimmung zum OSZE-Jahresbudget von einer Erhöhung der Beitragssätze einiger Staaten abhängig. Es bestehe aber weitgehend Einigkeit über die Höhe des Gesamtjahresbudgets, welches in etwa jenem des Vorjahresbudgets von 137,8 Millionen Euro entspreche.

In der Pressekonferenz konkretisierte Lajcak auf eine Journalistenfrage noch weiter, dass die OSZE nun das Jahr 2019 mit einem "provisorischen Budget" begonnen hätte. Dies sei jedoch nicht das erste Mal. Derzeit sei die Arbeit der OSZE noch nicht negativ betroffen, sollte die Situation jedoch nicht innerhalb einiger Wochen behoben werden, so würde das "negative Auswirkungen auf die Arbeit der OSZE-Institutionen und Feldmissionen" haben, so Lajcak.

Weiteres nannte Lajcak als eine der wichtigsten slowakischen OSZE-Vorsitzprioritäten die Krise "in und rund um die Ukraine". "Was dort passiert ist alarmierend", so Lajcak. Er erwähnte die "illegale Okkupation der Krim" und die Situation in der Meeresstraße von Kertsch, und appellierte für einen besseren Einsatz der OSZE-Instrumente, wie etwa der OSZE-Beobachtermission. Lajcak wird nächste Woche in der Ukraine erwartet, wo unter anderem ein Besuch an die Frontlinie geplant ist.