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"Lagerkoller" bei Schwarz-Gelb

Von unserem Korrespondenten Markus Kauffmann, Berlin

Politik

Die Union aus CDU/CSU will sich mit dem Wunschpartner FDP für den Wahlkampf-Endspurt abstimmen. Ein von den Liberalen gewünschtes Spitzentreffen ist für Mittwoch kommender Woche geplant. In den vergangenen Wochen war es zu Irritationen im Verhältnis zwischen den beiden präsumtiven Koalitionspartnern gekommen. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) hatte der FDP vorgeworfen, unter Unionswählern "zu wildern", weil diese eine von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnt.


"Zweitstimme: FDP" ist auf den Großplakaten der Westerwelle-Partei zu lesen. Ein Aufruf, der in früheren Wahlkämpfen immer erst in der Schlussphase erfolgte. Doch dieser - durch die vorzeitige Parlamentsauflösung zusammengeschobene - Wahlkampf besteht eigentlich von Anfang an nur aus seiner "Schlussphase". Keine Zeit für die sonst üblichen Dramatisierungsstufen.

Seit mehr als zwanzig Jahren leben "Die Liberalen" davon, dass viele Unionswähler aus taktischen Gründen ihre "Zweit"-Stimme den Liberalen geben in der nicht selten irrigen Annahme, damit das "bürgerliche Lager" insgesamt zu stärken. Irrig deshalb, weil es gerade diese zweite Stimme ist, die über die Kräfteverhältnisse im Bundestag entscheidet. Für die politischen Lager - links wie rechts - sind Leihstimmen letztlich immer ein Nullsummen-Spiel.

Auf Kosten der anderen

Nicht zu unrecht klagt deshalb die Union, ihr künftiger Koalitionspartner hole sich seine "Leihstimmen" aus ihrem Topf, statt sich neue Wählergruppen jenseits von CDU oder CSU zu holen. Auch für die Wahlkreiskandidaten der Gelben, wie die FDP hier genannt wird, sind solche Plakatslogans nicht die wahre Freude, weil damit die Erststimme gleichsam aufgegeben wird, von denen oft ihr politisches Los abhängt.

Doch in diesem außergewöhnlichen Wahlkampf ist vieles anders als sonst. Die "FDPisten", die eine klare Koalitionsaussage früher gemieden haben wie der Teufel das Weihwasser, legten sich diesmal von Anbeginn eindeutig und unverbrüchlich auf die Union fest. Eine Rechnung, die nach den allerjüngsten Meinungsumfragen allen Pendelausschlägen zum Trotz aufzugehen scheint: Mehrere Institute, vom linken Forsa bis zum konservativen Allensbach, weissagen Schwarz-Gelb nun doch wieder eine Mehrheit.

Und das, obwohl die Union in den letzten Tagen wenig zu lachen hatte: Da weiß ein schwarzer Innenminister, die SED habe die Wertordnung so verschlampen lassen, dass Mütter ihre Babys im Blumenkasten verscharren. Da weiß ein urschwarzer Ministerpräsident, dass in Bayern die G'scheiten und im Osten die Frustrierten leben. Da weiß eine künftige Bundeskanzlerin nicht, dass man Brutto- und Nettolöhne nicht verwechseln darf.

Das Wurmfortsatz-Image

"Pillepalle" kommentiert Westerwelle diese künstliche Aufregung um ein paar Ausrutscher, die in Friedenszeiten keine Notiz wert wären, jetzt aber zu den zentralen Wahlkampfthemen aufgeblasen werden. Dabei steht er aber selbst von allen Seiten unter Druck. Im Osten Deutschlands will und will die liberale Partei nicht so recht Fuß fassen - bei Arbeitslosenquoten zwischen 20 und 30 Prozent kein Wunder. Im Westen wird sie seit der Koalitionsaussage mehr oder minder als Unions-Wurmfortsatz wahrgenommen und dient - siehe oben - als Ausgleichsmasse für eine bürgerliche Mehrheit.

Das Dilemma der FDP ist nicht neu: Wie weit kann man sein Profil gegen eine Partei schärfen, mit der man sich in den Grundfragen der Politik einig weiß und folglich auch koalieren möchte?

Obwohl es zweifellos einige programmatische Kanten gibt, mit denen sich die Liberalen deutlich von der Union unterscheiden: So will man die Arbeitsämter (jetzt: Agenturen für Arbeit) komplett abschaffen, ebenso das Ladenschlussgesetz, dafür aber will man das Bankgeheimnis wieder einführen. Konfliktfelder mit der Union tun sich auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit auf (gegen Videoüberwachung) oder in der Genforschung, wo die FDP eine liberalere Haltung einnimmt als die Unionschristen.

Da war der Merkel-Vorstoß für eine höhere Mehrwertsteuer ein fetter Brosamen: Die FDP konnte weidlich protestieren und hoffte damit als die einzige Steuersenkungs-Partei zu punkten. Der Protest glich allerdings mehr einem Flüstern denn einem Schrei - und das Thema war nach wenigen Tagen "abgegessen". Der Union gingen die Angriffe dennoch an die Nieren und es kam zu einem Bruderzwist im Hause Schwarz-Gelb. Den Wadlbeisser spielten - auch dies ein altes Ritual - die Blau-Weißen aus München: Die FDP habe ein zu flaches, verschwommenes Profil, ließ CSU-Kerberos Markus Söder verlauten.

Harmoniesuche

Postwendend schoss der FDP-Graf und -Schatzmeister Hermann Otto Solms zurück, die Union wolle nur von ihrem holpernden Wahlkampf ablenken. Und aus Mainz konterte der als SPD-Sympathisant geltende Rainer Brüderle, die CSU solle sich nicht aufregen, sie habe gar kein Programm.

Das war mehr als die üblichen Profilierungs-Geplänkel. Unter dem Druck sinkender Umfragewerte entschloss man sich nun im Lager der künftigen Koalitionäre, die Strategie zwischen den drei zerstrittenen Brüdern besser abzustimmen. Nach Zeitungsberichten wollen sich die Führungen von CDU, CSU und Liberalen am 24. August in Berlin zu einer Harmonie-Runde treffen und "den Willen zur Bildung einer bürgerlichen Koalition signalisieren".