Land der Kommissionen

Die Bundesregierung und ihre Experten - es ist ein schwieriges Verhältnis. Erst in den vergangenen Tagen zeigten sich gröbere Zerwürfnisse im aktuell wichtigsten Corona-Gremium Gecko. Die gesamtstaatliche Krisenkoordination war Mitte Dezember als neuer Beraterstab der Bundesregierung eingesetzt worden. Sie wurde bewusst breit und interdisziplinär besetzt, so gehören zu den insgesamt 22 Gecko-Mitgliedern sowohl eine Virologin und eine Epidemiologin als auch etwa die Chefs der Ärzte-, Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Und Gecko sollte nicht zuletzt eine zentrale Funktion erfüllen: Die wichtigsten Erkenntnisse aus den zahlreichen anderen Expertengremien, die rund um die Pandemie ins Leben gerufen wurden, in einer Art "Superkommission" zusammenziehen. Und diese den Entscheidern in der Politik möglichst gebündelt präsentieren.

Mehrere von dieser Zeitung befragte Gecko-Mitglieder bewerten das Gremium daher auch grundsätzlich als Fortschritt im Pandemiemanagement, im strukturierten Austausch zwischen Fachleuten und den politischen Entscheidern in der türkis-grünen Bundesregierung. Allerdings: Im Lauf der vergangenen Wochen war der Unmut in der Kommission spürbar gewachsen. Mitglieder zeigten sich zerknirscht darüber, dass die Regierung Gecko zwar gerne vorschob, wenn es galt, unpopuläre Entscheidungen zu verkünden, die Expertinnen und Experten selbst aber immer weniger befragte - und vor allem: Entscheidungen auch gegen die Empfehlungen der Fachleute traf, ohne das in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Im Vorfeld der Gecko-Sitzung am Freitag hatte es daher gehörig rumort. Einzelne Mitglieder erwogen einen Austritt - die "Wiener Zeitung" berichtete. Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes Gerry Foitik machte die Drohung in der Sitzung auch tatsächlich wahr. Andere Unzufriedene wie Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger und Mikrobiologe Andreas Bergthaler werden dem Gremium hingegen auch weiterhin erhalten bleiben.

Gesundheitsminister will Kommissionen ausdünnen

Ebenfalls kurz vor der Gecko-Sitzung, am Donnerstag, preschte der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) seinerseits vor und kündigte an, die zahlreichen Corona-Expertengremien "straffen" zu wollen. "Es gibt eine große Zahl an Beraterstäben, die im Lauf der Pandemie eingerichtet wurden", sagte er im Interview mit der "Kleinen Zeitung". "In meinen Augen sind die immer noch nicht gut genug vernetzt, agieren selten deckungsgleich."

Mit seiner Aussage traf Rauch einen Punkt, der schon für einige öffentliche Kritik gesorgt hatte: Die Zahl der Kommissionen, die rund um Corona tätig werden, ist inzwischen so groß, dass selbst ihre Mitglieder mitunter den Überblick darüber verloren haben (siehe Grafik). Neben dem vor drei Monaten gegründeten zentralen Gremium Gecko, dem die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger vorstehen, gibt es da etwa das im April 2020 gegründete Corona-Prognosekonsortium, das wöchentliche Kurzfrist-Prognosen inklusive Einschätzungen über die Spitalskapazitäten liefert. Und die im August 2020 gegründete Corona-Kommission, die ursprünglich wöchentlich per Ampel die aktuelle Corona-Risikostufe für heimische Regionen hätte festlegen sollen, seit dem Relevanzverlust der Corona-Ampel nun zumindest noch regelmäßige Risikobewertungen vornimmt. Dabei gibt es mit dem Obersten Sanitätsrat ein gesetzlich verankertes Fachgremium, dessen Aufgabe es ist, den Minister in Gesundheitsfragen zu beraten. Er war jedoch bei Pandemiebeginn nicht besetzt und wurde erst vor einem Jahr wieder neu konstituiert.

Neben den im Lauf der Pandemie gegründeten Kommissionen bestehen zudem weiterhin mehrere medizinische Gremien, die es schon lange vor Corona gab. So ist etwa das Nationale Impfgremium seit 2010 dafür zuständig, dem Gesundheitsministerium Empfehlungen zum Umgang mit Schutzimpfungen zu übermitteln. Dazu kommen auf Ebene der Bundesländer auch noch neun Landessanitätsdirektionen. Und ganz neu seit Februar: die Impfpflicht-Kommission, die mit der Evaluierung der Corona-Impfpflicht beauftragt wurde.

Gremien haben laut Gesetz nur "beratende Funktion"

Was das Agieren der diversen Expertenräte noch unübersichtlicher macht, ist die Tatsache, dass zahlreiche Fachleute gleich in mehreren der Kommissionen sitzen. Der Simulationsforscher Niki Popper etwa ist nicht nur Gecko-Mitglied, sondern auch Mitglied des Prognosekonsortiums und des nur noch selten tagenden Fachbeirats im Gesundheitsministerium, der in den Obersten Sanitätsrat eingegliedert wurde. Die Epidemiologin Eva Schernhammer und der Vakzinologe Herwig Kollaritsch wiederum sitzen neben Gecko auch in der Impfpflicht-Kommission. Und Gecko-Leiterin Reich sitzt auch der Corona-Ampelkommission vor.

Auch die Bundesländer haben zudem ihre eigenen Beraterstäbe. Dort zeigt sich ein recht buntes Bild der Beratung, das generell stärker institutionell geprägt ist als im Bund (Landessanitätsdirektionen, Vertreter der Spitäler, Ärztekammer). Fallweise werden aber auch externe Berater hinzugezogen, die wiederum teils in Bundesgremien vertreten sind, so etwa der Hygienefacharzt Hans-Peter Hutter oder der Komplexitätsforscher Peter Klimek.

Die Landeshauptleute stützen sich in puncto Beratung stark auf ihre eigenen Gremien. Für operative Prozesse konsultieren sie zudem häufig ihre Landessanitätsdirektionen und Krisenstäbe. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat als einziger der Landeshauptleute einen sehr breiten Beraterstab mit zahlreichen externen Expertinnen und Experten zur Verfügung, Vorarlberg setzt auf den Epidemiologen Armin Fiedler als Berater der Landesregierung.

Für alle Gremien, auf Länderebene wie im Bund, ist übrigens klar eine "beratende Funktion" definiert. Die Entscheidungen trifft weiterhin die Politik selbst. In Paragraf 8 des Bundesministeriengesetzes ist "Vorbereitung und Vorberatung" als Aufgabe der Gremien festgehalten. Dass die Kommissionen keine rechtlich verbindenden Einschätzungen abgeben, sei de facto ausjudiziert, sagt der Medizinrechtler Karl Stöger, selbst auch Mitglied von Gecko und der Impfpflicht-Kommission, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Eine Rolle spielen die von den Gremien gelieferten Entscheidungsgrundlagen aber, wenn die Beschlüsse der Politik vor dem Verfassungsgerichtshof landen", gibt er zu bedenken. Denn dieser habe stets argumentiert, dass Maßnahmen in einem gewissen Ausmaß auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen.

"Es ist natürlich sehr typisch österreichisch"

Rauchs Vorstoß vom Donnerstag könnte jedenfalls bedeuten, dass von den vielen Experten-Kommissionen im Bund bald nur noch einige wenige weiterbestehen werden. Ein wenig Vergangenheitsbewältigung rund um die Frage, wie es zuvor zu einem solchen Wildwuchs kommen konnte, scheint da durchaus angebracht.

"Es ist natürlich sehr typisch österreichisch", sagt ein jahrzehntelanger Kenner des Sektors zu dieser Zeitung. Was er damit meint, ist: Das Bilden von Kommissionen und Expertenräten erkennt der gelernte Österreicher vor allem in einem Fall als heimische Tradition: Wenn die Politik bei einem heiklen Thema keine klare Entscheidung treffen kann - oder will. "Früher setzte man dann einen Arbeitskreis ein", sagt er. "Inzwischen ist es eben die ‚Experten-Kommission‘." Das klingt gut. Es klingt professionell. Und es klingt danach, als würde man das eigene Handeln schonungslos und ehrlich evaluieren lassen. Externe Experten suggerieren auch eher unabhängige Beratung als solche aus der Verwaltung. Wer Mitglieder der vielen Corona-Gremien dazu befragt, stößt aber immer wieder auf eine ganz andere Einschätzung. Der wichtigste Wert der Kommissionen für die Politik laute: Sie kann sich hinter ihnen verstecken.

Es allen ein bisschen recht machen

Dieser Effekt ist keineswegs nur aus der Gesundheitspolitik bekannt. Als es im Vorjahr etwa große öffentliche Proteste gegen die Abschiebung zweier minderjähriger Mädchen gab, setzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Kindeswohlkommission unter Leitung der einstigen Höchstrichterin Irmgard Griss ein. Vor wenigen Wochen beklagten die Mitglieder der Kommission aber, dass ein Jahr später keine einzige der elf abgegebenen Empfehlungen von der Bundesregierung umgesetzt wurde.

Ein weiterer, durchaus sehr österreichischer, Hintergrund der vielen Gremien: Geprägt von der Sozialpartnerschaft und der heimischen Konsens-Demokratie versucht man damit tendenziell, es allen recht zu machen. Jene, denen man es ein bisschen recht machen, deren Interessen man auch irgendwie wahren will, heißen nicht zuletzt: Länder, Gemeinden, Interessensvertretungen. Und wem man einen Platz in einer Kommission gibt, dem vermittelt man auch: Wir nehmen eure Interessen wahr, wir vergessen euch nicht. Neben praktisch-logistischen dürfte auch das zu den entscheidenden Gründen gehören, dass in der Gecko-Kommission auch die Präsidenten von Ärzte- und Apothekerkammer und die Spitzen von Wirtschafts- und Arbeiterkammer sitzen.

Unbestritten brachte die heimische Tradition des Interessensausgleichs in vielen Bereichen Vorteile. "In einer Pandemie gibt es aber keine Interessen", sagt der Kenner des Gesundheitssektors. "Sondern nur ein einziges, gemeinsames Interesse: Die Pandemie so schnell wie möglich zu überwinden."