Der Populismus, die Verschwörung und das Virus.
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Der vierte Lockdown verläuft ganz anders als der erste: Es gibt keine "Wir schaffen das"-Durchhalteparolen im Fernsehen, keine spontanen Operngesänge hallen von den Balkonen Wiens, und keine Berichte über zivilgesellschaftlich organisierte Nachbarschaftshilfe im Sinne einer Solidargemeinschaft füllen die Medien. Der vierte Lockdown ist vielmehr von Frustration und einem tiefen gesellschaftlichen Riss geprägt.
Auf der einen Seite steht eine schweigende Masse von 70 Prozent der Bevölkerung, die sich zumindest einmal impfen haben lassen. Eine traurig geringe Anzahl im europäischen Vergleich, die, wie schon lange prognostiziert, den neuerlichen Lockdown nicht verhindern konnte. Auf der anderen Seite steht eine heterogene Minderheit der Maßnahmengegner und Impfverweigerer.
Diese sind am Wochenende nach dem Bekanntwerden einer bundesweiten Impfpflicht lautstark durch Wien gezogen. Laut Polizei waren es 40.000, während die Organisatoren der verschiedenen Protestmärsche von 100.000 Demonstranten sprachen. Auf ihren Schildern war von "Friede und Liebe" genauso wie vom "Großen Austausch" und "Globalistendreck" zu lesen. Esoteriker scheint es dabei wenig zu stören, dass sie von Rechtsextremisten vereinnahmt werden.
Vielleicht sind ihre Gemeinsamkeiten aber auch zu groß? Denn was diese heterogene Gruppe eint, ist einerseits ein radikaler Individualismus, der die Impfung nicht als solidarischen Akt erkennen lässt, wie es der Schweizer Soziologe Oliver Nachtwey ausdrückte. Andererseits verbindet sie ein gewaltiges Misstrauen. Ein Misstrauen gegenüber politischen Institutionen und ihren Entscheidungsträgern und ein generelles Misstrauen gegenüber der Wissenschaft.
Im europäischen Vergleich ist in Österreich das Vertrauen in die Wissenschaft besonders gering. So sind laut einer Eurobarometer-Umfrage mehr als 50 Prozent der Österreicher der Meinung, dass Wissenschaft in ihrem Leben eigentlich keine große Rolle spiele. Im Vergleich dazu sind es in Portugal lediglich 18 Prozent der Befragten. Dass in Österreich nur 47 Prozent Wissenschafter für ehrlich halten, während es in Portugal 77 Prozent sind, unterstreicht das generelle Misstrauen der heimischen Bevölkerung in die Wissenschaft.
In Österreich ist jedoch nicht nur die Skepsis gegenüber der Wissenschaft groß. Laut dem Politologen Peter Filzmaier ist das Vertrauen in die Regierung bei 75 Prozent der Österreicher nicht mehr vorhanden. Das unsichere Auftreten des Gesundheitsministers in der Pandemiebekämpfung oder das vorschnelle Ausrufen einer "coolen Zeit" durch einen von Korruptionsvorwürfen geplagten Altkanzler haben das Misstrauen befördert. Da half auch das peinliche Auftreten der Bundesregierung mitten im Lockdown bei der "Licht ins Dunkel"-Gala wenig.
Vom Misstrauenzur Verschwörung
Das Austrian Corona Panel Project hat in einer neuen Studie gezeigt, dass es einen starken Zusammenhang zwischen dem Misstrauen gegenüber Politik und Wissenschaft, dem Populismus und Verschwörungstheorien gibt. Populismus verringert das Vertrauen in evidenzbasierte Corona-Maßnahmen sowie in die politischen Institutionen, die sie umsetzen sollten. Dies steht im engen Zusammenhang mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien, denn wer der Wissenschaft misstraut, muss sich für komplexe Sachverhalte eben andere Erklärungen suchen. Da verwundern auch nicht die Schilder auf den Anti-Maßnahmen-Demos mit der Aufschrift "Plandemie" oder, dass in Österreich nur 70 Prozent die erste Impfung erhalten haben, während es in Portugal beinahe 90 Prozent sind.
Die Pandemie hat im Laufe der vergangenen Monate einige gesellschaftliche wie sozio-ökonomische Missstände verdeutlicht. Sie zeigt uns aber auch einmal mehr, wie schädlich der perfide Populismus, dieser billige Stimmenfang, ist. Da müssen sich viele österreichische Politiker die Frage stellen, inwieweit sie Verantwortung an der heutigen Situation tragen. Sei es der zurückgetretene ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der bereits im Sommer aus politischem Kalkül das vermeintliche Ende der Pandemie für sich beanspruchen wollte, sei es der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der meinte, Virologen wollten am liebsten alle einsperren, oder FPÖ-Chef Herbert Kickl, der zur Einnahme von Pferdeentwurmungsmittel riet. Sie alle sind Ausdruck eines gefährlichen Populismus, der das Vertrauen in politische Institutionen und in die Wissenschaft gefährdet, Verschwörungstheorien befördert und die Gesellschaft spaltet.
Über die Hochkonjunktur, die Verschwörungstheorien in der Pandemie erleben, diskutieren am 10. Dezember um 16 Uhr in einer Zoom-Diskussion des Sir-Peter-Ustinov-Instituts und des International Institute for Peace die Politikwissenschafterinnen Maria do Mar Castro Varela und Astrid Seville.