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Land Kärnten droht Hypo wegen Haftungen mit Klage

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Ultimatum für Rest-Provision 2010. | Regierung besteht trotz Vertragsausstieg auf Haftungsentgelt.


Klagenfurt/Wien. Im Streit um die Haftungsprovisionen der Hypo Alpe Adria für das Land Kärnten fährt die Landesregierung nun schwere Geschütze auf: Wie berichtet, hat die Bank per Ende 2011 die Provisionsvereinbarung, die dem Land bis 2017 Erträge im hohen zweistelligen Millionenbereich gebracht hätte, gekündigt. Die Hypo geht davon aus, dass auch ohne Provision die Landeshaftungen für Verbindlichkeiten im Ausmaß von 19,1 Milliarden Euro wirksam bleiben. Das will die Landesregierung so nicht hinnehmen.

„Wir bestehen auf den Provisionen, solange die Haftungen aufrecht sind”, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Finanzlandesrat Harald Dobernig zur „Wiener Zeitung”. In einem ersten Schritt habe das Land die Hypo per Brief aufgefordert, einen - noch offenen - Rest der Provision für 2010 zu bezahlen. Überweist die Bank diese 5 Millionen Euro nicht innerhalb von 14 Tagen, werde man den Klagsweg beschreiten.

Auch für 2011 rechnet das Land mit Bezahlung nach dem alten Vertrag, bezüglich der weiteren Vorgangsweise habe man die Bank aufgefordert, Vorschläge zur Ausgestaltung der Provision zu unterbreiten. Die Regierung verweist auf eine Mitteilung der EU-Kommission, der zufolge das Fehlen einer Provision als entscheidendes Element einer unerlaubten Beihilfe anzusehen wäre.

Die Kärntner Landesgesetze sehen nicht vor, dass es bei einer Landeshaftung immer ein Entgelt geben muss. Kritiker zweifeln daran, dass Kärnten überhaupt in der Lage wäre, im Ernstfall die Haftungen bei der Hypo abzudecken. Pikant ist, dass - wie zu hören ist - die Vertragskündigung mit dem Bund als Bankeigentümer abbesprochen wurde. Wirtschaftslandesrat Josef Martinz sieht im Vorgehen der Hypo einen „sehr unfreundlichen Akt”.