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Land Kärnten fordert von Hypo insgesamt 6,21 Millionen Euro

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Klagenfurt/Wien.  Nun ist es offiziell: Das Land Kärnten zieht gegen seine ehemalige Bank, die Hypo Alpe Adria, vor Gericht. Wie ein Sprecher von Finanzlandesrat Harald Dobernig auf Anfrage der "Wiener Zeitung" bestätigte, wurde am Mittwoch wegen nicht bezahlter Provisionen für Landeshaftungen aus dem Jahr 2010 eine Klage beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht.

Beklagt sind sowohl die Konzernmutter Hypo-International als auch die Hypo-Österreich. Die Hypo-International habe für 2010 zwar Haftungsprovisionen von 13 Millionen Euro bezahlt, 4,947 Millionen Euro wären aber noch offen, so der Sprecher. Bezüglich der Hypo-Österreich wartet man bisher vergebens auf 1,263 Millionen Euro. Insgesamt klagt Kärnten also 6,25 Millionen Euro ein.

Man habe sich bemüht, die Angelegenheit auf andere Weise zu regeln, wird seitens des Landes betont. Die Hypo habe jedoch auf Mahnschreiben nicht reagiert und auf ihren neuen Eigentümer, den Bund, verwiesen. Bei Finanzministerin Maria Fekter habe man jedoch keinen Termin bekommen.

Im Finanzministerium wird bezweifelt, dass das Land im Fall des Falles überhaupt seinen Verpflichtungen aus den Milliardenhaftungen nachkommen könnte. Zur Erinnerung: Per Juni 2011 stand das Land für Schulden der Hypo im Ausmaß von 19,1 Milliarden Euro gerade. Geht die Bank pleite, müsste Kärnten die Differenz zwischen diesen Verbindlichkeiten und dem Verwertungserlös  bezahlen. Die hohen Landeshaftungen und deren mögliche Folgen waren ein wesentliches Argument für die Notverstaatlichung der Hypo Ende 2009.

Das Land verweist jedoch auf eine bestehende Haftungsvereinbarung und betont, dass ohne Provisionen die Haftungen von der EU als unerlaubte Beihilfe angesehen würden. Auch dass ein Teil der Provisionen tatsächlich bezahlt wurde, zeige die Rechtmäßigkeit der Entgelte.

Seitens der Hypo hieß es am Mittwoch zunächst, man habe die Klage noch nicht vorliegen.