Länder drohen: Mehr Geld oder Leistungsabbau

Den Bundesländern reißt langsam die Geduld bei den Verhandlungen mit dem Bund über einen neuen Finanzausgleich zur Aufteilung der Steuermittel und bei Änderungen im Gesundheitswesen und in der Pflege. Die Konferenz der Landeshauptleute verlangte am Mittwoch bei einer Sitzung in Andau im burgenländischen Seewinkel endlich rasch Verhandlungen auf politischer Ebene. "Wenn der Bund nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, wird es zu einem Leistungsabbau kommen müssen", drohte der Gastgeber, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach der Tagung offen. Mit einer neuerlichen Verlängerung des Finanzausgleichs ab 2024 statt mehr Geld für die Länder und Gemeinden wollen sich die Länderchefs keinesfalls mehr abspeisen lassen.

Der turnusmäßige Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, Doskozil, trat gemeinsam mit Vorarlbergs Landeschefs Markus Wallner (ÖVP) und Kärntens Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) vor die Medien. Der burgenländische Landeschef bekräftigte dabei die schon Anfang Mai von den Landesfinanzreferenten erhobene Forderung, dass der Anteil an den Steuereinnahmen für Länder, Städte und Gemeinden um knapp acht Prozent erhöht werden müsse. Derzeit fließen 20 Prozent der Steuermittel an die Länder, zwölf Prozent an die Gemeinden. Das sei "kein Wunschkonzert" der Bundesländer, sondern eine Verpflichtung des Bundes, betonte Doskozil zur Aufstockung der Mittel.

Verlängerung wird nicht akzeptiert

Das rot-schwarze Trio stellte basierend auf einem einstimmigen Beschluss klar, dass die Länder anders als in der Vergangenheit keine bloße Verlängerung des Finanzausgleichs akzeptieren werden. Jetzt liege der Ball bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Sonst würden die Länder das Problem haben, der Bevölkerung entsprechende Strukturen bei Gesundheit und Pflege zur Verfügung zu stellen.

Ausdrückliche Unterstützung gegenüber der Bundesregierung mit ÖVP und Grünen kam in Andau vom Vorarlberger Landeshauptmann Wallner: "Eine einfache Verlängerung des bestehenden Finanzausgleichs halte ich für nicht möglich." Es wäre ein "Fehler", den geltenden Finanzausgleich einfach zu verlängern. Wallner verwahrte sich auch gegen Aussagen, die Länder wollten nur mehr Geld. Damit wies er vor allem auch seinen engeren Landsmann, Finanzminister Brunner, der aus Vorarlberg kommt und dies erklärt hatte, in die Schranken.

Kaiser, der für Kärnten in der zweiten Jahreshälfte vom Burgenland den Vorsitz in der Konferenz übernimmt, warnte auch vor "taktischen Gründen" Verzögerungen: Der neue Finanzpakt sei "in der Phase unter Dach und Fach zu bringen". Doskozil bezeichnete eine Verlängerung als "Gefahr" und "Damoklesschwert": "Auch dagegen verwehren wir uns massiv." Eine rechtzeitige Einigung müsste demnach im Herbst dieses Jahres erfolgen, damit die Neuregelung ab 2024 zum Tragen kommt.

Mehr Kompetenzen bei Gesundheit

Der burgenländische Landeshauptmann verknüpfte den neuen Finanzausgleich direkt mit Reformen vor allem im Gesundheitswesen und in der Pflege. Die Landeshauptleute stellten sich dabei hinter die Gesundheitsreferenten, die am 17. Mai grundsätzlich Einigkeit mit Gesundheitsminister Rauch über Reformpläne erzielt haben. Kernpunkt dabei ist nach Darstellung von Doskozil, dass die Länder künftig nicht nur wie bisher bei den Spitälern mitreden dürfen, sondern auch im extramuralen Bereich bei Ambulanzen, Ambulatorien sowie im Bereich der niedergelassenen Ärzte und der Wahlärzte - gemeinsam mit der Gesundheitskasse (ÖGK). Für eine derartige Ausweitung der Kompetenzen der Länder ist eine Gesetzesänderung notwendig. Derzeit dominiert die Sozialversicherung im niedergelassenen Sektor.

Formal sollen dabei die regionalen Gesundheitsstrukturpläne der Hebel für Verbesserungen sein. Die Länder würden dann entscheidend bei Wegen zur Entlastung der Ambulanzen oder auch bei Stellen für Kassenärzte eingebunden. Damit solle verstärkt "auf die jeweilige Struktur abgestellt" werden, hieß es in Andau. Die Forderung nach mehr Geld für Gesundheit und Pflege untermauerte Doskozil damit, dass Gesundheitskasse oder Bund mehr Mittel übernehmen müssten. Allein in seinem Bundesland müsse das Land für die Spitäler des Krankenanstaltenfonds jährlich 40 bis 50 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, rechnete er vor.

Länder sehen Rauch am Zug

Doskozil nahm dabei auch Gesundheitsminister Rauch wegen dessen Zusagen gegenüber den Gesundheitsreferenten in die Pflicht. Wenn dies jetzt auch mit Leben erfüllt werde, "dann ist dieser Part auf einem guten Weg". Rauch hat sich öffentlich unter anderem nicht nur für Reformen im Gesundheitswesen, sondern auch für die Verknüpfung mit der Pflege ausgesprochen. Der Ressortchef möchte vor allem eine ausreichende Versorgung durch Kassenärzte sicherstellen, nachdem in den vergangenen Jahren die Zahl der Wahlärzte, bei denen die Kasse nur einen Teil der Kosten rückerstattet, zugenommen hat.

Die Bundesländer machen sich auch wegen der Probleme beim Wohnen durch die hohen Kosten für Änderungen stark. Eigenheime seien kaum leistbar. Vorarlbergs Landeschef Wallner kündigte an, dies werde daher eine "breite Thematik". Konkret wird eine Entschärfung der Vorgabe, dass bei Eigenheimen ein Eigenkostenanteil von 20 Prozent vorhanden sein muss, verlangt.

Finanzminister ist dennoch zuversichtlich

Finanzminister Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass ein guter Abschluss für alle Verhandlungspartner erreicht werden kann. In einem Statement aus dem Finanzministerium hieß es gegenüber der APA: "Die Verhandlungen zum Finanzausgleich werden abgeschlossen, wenn alle Punkte finalisiert sind. Es gibt nicht nur Forderungen der Bundesländer, sondern auch Fakten, die der Bund in die Verhandlungen eingebracht hat." So habe der Bund zur Abfederung der Corona-Krise und der Teuerung sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Daher sei auch die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden nach drei Jahren Krise stabil. Insgesamt gebe es einige Bereiche, wo bereits Fortschritte erzielt worden seien, aber auch Themen mit unterschiedlichen Sichtweisen. Das Finanzministerium habe bereits klargestellt, dass es mehr Geld etwa im Gesundheitsbereich geben kann - es hier aber auch Reformen braucht. Das Geld im Gesundheitssystem müsse beim Patienten ankommen.