Länder fordern neue Finanzierung des Gesundheitssystems

Es brauche eine neue Struktur zur Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems. Zu diesem Schluss kamen die Landesgesundheitsreferenten bei einer Konferenz am Freitag. Nun werde man sich gemeinsam in Verhandlungen mit dem Bund dafür einsetzen, kündigten der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und seine Amtskollegen aus Kärnten und Salzburg, Beate Prettner (SPÖ) und Christian Stöckl (ÖVP), bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung an.

Denn das System des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen, wie er derzeit geregelt ist, stamme aus dem Jahr 1996 und sei veraltet, kritisierte Stöckl. Derzeit sind die Bundesländer im Wesentlichen für das Spitalswesen zuständig, die Sozialversicherungen bezahlen hier nur einen Pauschalbetrag. Diese Summe wird jährlich valorisiert, wobei die Erhöhung anhand der Steigung des Beitragsaufkommens berechnet wird.

Forderung nach neuer Finanzierungsschiene

Doch durch große Fortschritte in der Medizin würden die Kosten jährlich stärker steigen, sagte Stöckl. Deshalb würden die Gesundheitsreferenten der Bundesländer "ganz klar verhandeln, dass es eine neue Finanzierungsschiene beziehungsweise eine andere Valorisierung geben muss". Dass die Länder nicht einfach mehr Geld forderten, sondern "bereit dazu sind, in einen Reformprozess einzutreten" sei laut Rauch "bemerkenswert".

Handlungsbedarf sehen die Ländervertreter auch bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dort herrsche ein großer Mangel an Fachärzten, kritisierte Hacker. Es gebe dringenden Bedarf, künftig mehr Kinder- und Jugendpsychiater auszubilden, deshalb appelliere man an den Gesundheitsminister, den Ausbildungsschlüssel im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erhöhen. Mit dem aktuellen Engpass bei der Ausbildung sei der Mangel an Fachkräften "für Jahrzehnte vorprogrammiert." Auch abgesehen davon müsse man gegen den Ärztemangel aktiv werden, sagte Prettner - etwa durch eine Reform des Aufnahmetests für das Medizinstudium.

Einheitliche Regelungen für Psychotherapie nötig

Auch beim Thema Psychotherapie auf Krankenschein sehen die Landesgesundheitsreferenten Luft nach oben. Bereits vor 30 Jahren habe der Nationalrat den Entschluss gefasst, dass Versicherte Zugang zu Psychotherapie haben sollten, doch bis heute werde dieses Thema in jedem Bundesland und von jeder Sozialversicherung unterschiedlich gehandhabt, bemängelte Hacker. Die Erstellung eines einheitlichen Leistungskatalogs sei daher notwendig.

Darüber hinaus haben sich die Länder auf eine Sicherstellung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen geeinigt, gab das Land Niederösterreich in einer Aussendung bekannt. Zuvor hatten mehrere Bundesländer den Ausstieg aus dem Vorsorgeprogramm beschlossen oder vorbereitet, da die Honorare für die darin vorgesehenen Untersuchungen 28 Jahre lang nicht valorisiert worden waren, trotz des gestiegenen Leistungsvolumens. Nun befinde man sich, was die künftige Finanzierung anbelangt, "auf den letzten Metern" sagte Gesundheitsminister Rauch. Es gebe nur noch Detailfragen zu klären. (vis)