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Länder für österreichweit einheitlichen Gehaltszuschuss

Politik

Die Bundesländer haben sich auf einen einheitliche Auszahlung geeinigt, egal in welchem Beruf.

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Bei der Soziallandesreferentenkonferenz am Freitag beschlossen die Soziallandesrätinnen und -räte aller Bundesländer eine Empfehlung, wonach der Gehaltszuschuss für Pflegekräfte einheitlich ausbezahlt werden soll. Konkret gibt es damit in jedem Bundesland, egal ob im Krankenhaus, in der Altenpflege oder im Behindertenbereich, "in allen Berufsgruppen gleich viel, egal ob Heimhilfe oder Diplomierte", verdeutlichte Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) stellvertretend für alle Bundesländer. "Es geht uns darum, ein deutliches Signal zu setzen, dass uns die Pflegekräfte in allen Bundesländern gleich viel wert sind."

Der Bund stellt dafür heuer und 2023 bekanntlich 570 Millionen Euro zur Verfügung. Aber: Die gut 120.000 Personen, die von Heimhilfen über Sozialbetreuung und Assistenz bis hin zur diplomierten Pflege in diesem Bereich beschäftigt sind, müssen auch zwei Monate nach der gesetzlichen Grundlage auf die Auszahlung der Zuschüsse warten, die "Wiener Zeitung" berichtete.

Zuschuss für 2022 "spätestens im Dezember"

Rascher geht es deshalb aber nicht. Denn die gesetzliche Grundlage mit dem sperrigen Namen Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz, die am 19. Juli beschlossen wurde, sieht laut dem Wiener Soziallandesrat Peter Hacker (SPÖ) diese Vereinheitlichung noch nicht vor: "Wenn man das Gesetz wörtlich lesen wollte, dann könnte man das nicht umsetzen." Jedenfalls aber brauche es noch eine gesetzliche Grundlage für die konkrete Abrechnung. Auch mit den Arbeitgebervertretungen - nicht in allen Bereiche sind das die Länder, sondern auch private Organisationen - und die Gewerkschaften müsse man sich darüber nochmals verständigen.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) freute sich über das "enorm wichtige Signal": "Da sind einige über ihren Schatten gesprungen." Er versicherte, dass das Geld spätestens im Dezember ausbezahlt werde, laut Hacker ein vierstelliger Betrag im niedrigen Bereich. Die Soziallandesreferentenkonferenz drängte zudem auf eine baldige Einigung bei den Reformen des Arbeitslosengeldes. (mad)