Länder präsentieren sich als stabiler Faktor

Just an jenem Tag, an dem die türkis-grüne Koalition ihr Scheitern bei einer gemeinsamen Reform der Arbeitslosenversicherung eingestehen musste, demonstrierten die Landeshauptleute besondere Geschlossenheit. "Die Landeshauptleutekonferenz ist der stabile Faktor in der österreichischen Politik", verkündet der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) im Anschluss an das Treffen am Freitag. Zahlreiche Beschlüsse seien gefallen - einstimmig, versteht sich. "Die Stärke der Landeshauptleutekonferenz liegt in der Geschlossenheit", sagt auch Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) und zeichnet ein Bild grundverschiedener Bundesländer, die aber zusammenhalten, wenn es darauf ankomme. Einigkeit und Reformwille: Klare Signale an den Bund, dem die Länderchefs am Freitag eine lange Liste an Forderungen präsentierten, die von mehr Geld im Gesundheitsbereich bis hin zum Ausbau erneuerbarer Energien reichen.

So drängen die Länder auf weitere Energiekostenunterstützung für Haushalte und Unternehmen. Nach der Einführung der Energiepreisbremse in Deutschland müsse Österreich rasch nachziehen, da sonst ein Wettbewerbsnachteil drohe, so Wallner. "Es kann, aber muss nicht dasselbe Modell sein wie in Deutschland", sagt der Vorarlberger Landeshauptmann.

Um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, fordert die Landeshauptleutekonferenz auch schnellere UVP-Verfahren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war bereits im Sommer in Begutachtung, beschlossen hat ihn der Nationalrat aber noch nicht. Überdenken müsse der Bund hingegen die CO₂-Bepreisung, deren Sinnhaftigkeit Ludwig angesichts der gestiegenen Energiepreise in Frage stellt.

Finanzausgleich: Mehr Geld für Spitäler

Handlungsbedarf gibt es auch in der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, ist man sich einig. Der Bund müsse eine "aktive Arbeitsmarktpolitik" betreiben, etwa bürokratische Hürden für die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen abbauen.

Das zentrale Anliegen der Landeshauptleute ist am Freitag aber die Neuregelung des Finanzausgleichs. Entweder brauche es einen neuen Schlüssel, nachdem Steuergeld verteilt wird, ansonsten müsse der Bund die Länder durch sonstige Finanzierungsmaßnahmen entlasten. Derzeit gehen 68 Prozent der Steuereinnahmen an den Bund, 20 Prozent an die Länder, 12 Prozent an die Gemeinden. Ein "einfaches Verlängern" des bestehenden Modells komme für die Bundesländer nicht infrage, betonen die Landeshauptleute. Denn die ökosoziale Steuerreform ebenso wie die Abschaffung der kalten Progression bedeutet finanzielle Einbußen für die Länder, vor allem in den Bereichen Bildung, Pflege und Gesundheit werde daher das Geld knapp.

Im Gesundheitsbereich sind die Länder etwa für die Spitäler zuständig, die Sozialversicherungen schießen einen Pauschalbetrag zu. Dieser werde zwar valorisiert, doch die tatsächlichen Kostensteigerungen decke das nicht ab, kritisiert Ludwig. Und auch bei Universitäten und Fachhochschulen "klafft eine Lücke". Mehr Geld sei nötig, um bestehende Standards halten zu können.

Die Verhandlungen mit dem Bund zum neuen Finanzausgleich sollen jedenfalls noch vor Weihnachten starten. Für die Interessen der Bundesländer werden neben Ludwig und Wallner auch Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Burgenland, SPÖ) eintreten. Leicht will es das Quartett dem Bund dabei nicht machen: Man werde die Verhandlungen "besonders offensiv" angehen, kündigt Ludwig an. (vis)