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Länder proben Aufstand gegen Bund

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Salzburg, Vorarlberg und Wien ziehen Notbremse. | Länder fürchten Verschlechterungen. | Wien. Die Länder wehren sich gegen Verschlechterungen beim Nahverkehr. Sie befürchten solche durch einen vorliegenden Gesetzesentwurf. Darin ist vorgesehen, dass die Verantwortung für den Regionalverkehr künftig vom Bund an die Länder übertragen wird. Als Entschädigung werden zwar in Summe pro Jahr 30 Mio. Euro versprochen, doch die mit der Materie vertrauten Landesverkehrsreferenten bezweifeln, dass damit das Auslangen gefunden werden kann.


Zur Vorsorge ziehen die Länder die finanzielle Notbremse: Nach Salzburg und Vorarlberg will nun auch Wien, wie die "Wiener Zeitung" erfuhr, den Konsultationsmechanismus auslösen. Dieser ist ein selten genutztes Verfahren, bei dem vom Verfassungsgerichtshof geklärt wird, ob und in welchem Ausmaß der Bund die Kosten für den Regionalverkehr auf die Länder überwälzen darf. Sollte das Oberste Gericht die Lasten für die Länder als überhöht erachten, muss der Bund Entschädigung leisten. Das Gesetz verhindern können die Länder damit nicht.

"Der Bund kann sich nicht einfach der Kosten entledigen und diese auf die Länder überwälzen - nur um zu sparen," erklärt Wiens Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker. Für ihn sind die geplanten Änderungen beim Nahverkehr unzumutbar, denn "Leidtragende werden die Kunden sein".

Sausgruber: Werden Entwurf bekämpfen

"Wenn der Entwurf in dieser Form beschlossen wird, muss er massiv bekämpft werden. Denn die Kassa stimmt nicht," betont der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Der selben Auffassung ist der Salzburger Vize-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der schwarze Politiker hat schon vergangenen Donnerstag Widerstand gegen die Regierungspläne angekündigt. Seine Kritik: Die Länder sollten in Zukunft die Finanzrisiken vom Bund übernehmen, wären aber nicht die Planungen eingebunden. Allein im Bereich Salzburg liege das Defizit der Bundesbahn bei 15 Mio. Euro jährlich.

Niederösterreich spielt, wie sonst auch, in der Causa eine starke Rolle. Und das nicht nur deshalb, weil Landesvater Erwin Pröll derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ist. Das Bundesland mit den meisten Regionalbahnen - 24 von insgesamt 37 - zeigt im Machtspiel aber nicht Muskeln - noch ist Zurückhaltung angesagt. Verkehrsplaner Friedrich Zibuschka wurde von Pröll in die Verhandlungen geschickt. Er stellt ebenfalls klar, dass das Gesetz in vorliegender Form nicht angenommen werden kann. "Die Grundversorgung des Bundes beim Nahverkehr muss erhalten bleiben." Auch sei sicherzustellen, dass wegfallende Leistungen beim Fernverkehr, nicht dem Regionalverkehr aufgebürdet werden dürfen.

Vier strittige Punkte müssen wegfallen

Aus Zibuschkas Sicht gibt es mindestens vier strittige Punkte, die wegverhandelt werden müssen. Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka gibt sich verständnisvoll. "Die Länder wollen verhindern, dass finanzielle Lasten auf sie zukommen." Ihm ginge es lediglich um Transparenz. Auch könnten künftig Nebenbahnen leichter eingestellt werden. Gegen den vereinten Widerstand der Länder werde das Gesetz aber nicht beschlossen, so Kukacka im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Schließlich wollen wir niemanden zu seinem Glück zwingen."