Länder schielen auf Impflotterie-Milliarde für Pflege

Die langfristige Finanzierung der Pflege war bisher bei der von der türkis-grünen Bundesregierung in Aussicht gestellten Pflegereform völlig offen. Allerdings haben die Bundesländer wegen der steigenden Kosten schon bisher vehement auf mehr Geld vom Bund gedrängt. Jetzt hat Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit seinen Überlegungen, Mittel aus der ursprünglich geplanten einen Milliarde Euro aus der zu Wochenbeginn abgeblasenen Impflotterie für die nachhaltige Finanzierung der Pflege aufzuwenden, neue Begehrlichkeiten und Hoffnungen in den Ländern geweckt.

Der Salzburger Vizelandeshauptmann Gesundheitslandesrat Christian Stöckl greift den Vorschlag des Sozialministers auf und will gleich Nägel mit Köpfen machen. Der ÖVP-Politiker regt in einer Aussendung an, bezüglich der Milliarde aus der Impflotterie eine sogenannte 15-A-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern abzuschließen und damit "dringend notwendige Maßnahmen" im Bereich der Pflege dauerhaft umzusetzen. Er hat sich diesbezüglich mit einem Schreiben an den Sozialminister gewandt.

Maßnahmen gegen Personalmangel

Hauptproblem bei der Betreuung und Pflege ist der akute Personalmangel. Diese Schwierigkeiten haben sich während der Coronakrise seit knapp zwei Jahren noch verschärft. Deswegen solle mit einer Bund-Länder-Vereinbarung diesem Mangel an Pflegekräften entgegengewirkt werden, meint der Salzburger Gesundheitslandesrat. Wegen des Personalsmangels können in Pflegeheimen teilweise gar nicht alle Heimplätze genützt werden.

Stöckl verweist außerdem darauf, dass Vorschläge für Verbesserungen in den vergangenen Jahren bereits diskutiert und ausgearbeitet worden seien und damit auf dem Tisch liegen würden. Vor allem müsse bei den Problemen beim Nachwuchs an Pflegekräften der Hebel angesetzt werden, es brauche auch eine "Attraktivierung des Berufes".

Der Salzburger Gesundheitslandesrat listet konkrete Maßnahmen für den Einsatz der Mittel aus der Impflotterie-Milliarde auf. So solle es ein Entgelt für Pflichtpraktika geben, Personen, die sich im Zuge des zweiten Bildungsweges für eine Pflegeausbildung entscheiden, sollten finanziell unterstützt werden, zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Aufstockung speziell bei Nachtdiensten

Beim Personal selbst gehe es um eine Aufstockung der Stellenpläne für Pflegekräfte, "insbesondere zur Verstärkung der Nachtdienste". Auch die Gehaltstrukturen müssten überarbeitet werden. Schließlich gehe es um die Vereinfachung der Rot-Weiß-Rot-Karte für die geregelte Zuwanderung von Arbeitskräften außerhalb der EU-Staaten im Pflegebereich.

Allerdings ist auch innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung noch offen, wofür die eine Millliarde Euro tatsächlich verwendet wird. Bundeskanzler ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat nach der von ihm verkündeten Absage der Impflotterie vorgeschlagen, die Mittel Berufsgruppen, die während der Pandemie besonders viel geleistet haben, zukommen zu lassen und Gesundheits- sowie Pflegepersonal sowie Polizisten und Heeressoldaten genannt.