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Länder sollen Helfern Lohnentgang zahlen

Von Karl Ettinger

Politik

40.000 Feuerwehrleute haben geholfen: Die Sozialministerin ist für Geld statt Sonderurlaub.


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Gosau/Wien. Um 11 Uhr Vormittag hat es zu schneien aufgehört. Damit sind in Gosau im oberösterreichischen Salzkammergut aber die Probleme durch die Schneemassen längst nicht gelöst. Der starke Wind verhindert am Dienstag zunächst, dass mit einem Hubschrauber die Lawinensituation erkundet werden kann, beklagt Bürgermeister Friedrich Posch (SPÖ).

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sind nach einer Mittagspause wieder ausgerückt, um Dächer von der schweren weißen Last freizuschaufeln. 157 Objekte stehen in der Gemeinde am Fuße des Dachsteins am Dienstag auf einer Liste. So viele Besitzer haben, wie der "Wiener Zeitung" erzählt wird, um Hilfe der Feuerwehr beim Schaufeln gebeten.

Seit 4. Jänner standen 40.000 Feuerwehrleute im Einsatz

Auf der steirischen Seite des Dachsteins ist eine Lawine bis in zwei Hotels am Ortsrand gekommen. In der Steiermark stehen wie in Oberösterreich und in anderen Bundesländern Männer der freiwilligen Feuerwehren seit Tagen im Dauereinsatz.

40.000 Feuerwehrleute haben bundesweit seit Beginn der starken Schneefälle am 4. Jänner bis Dienstag mitgeholfen, bilanziert Andreas Rieger, der Pressesprecher des Bundesfeuerwehrverbandes. 340.000 Mitglieder zählen die Freiwilligen Feuerwehren in Österreich, davon 256.000 aktive. Es sind 40.000 Mann, die bei ihren hauptberuflichen Tätigkeiten gefehlt haben. Inzwischen wird bei jedem größeren Katastrophenfall in Österreich diskutiert, wie Auswirkungen im Beruf möglichst abgefedert werden können.

SPÖ: Fünf Tage Sonderurlaub, Geld aus Katastrophenfonds

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat jetzt mehr Unterstützung für freiwillige Helfer gefordert. Allen, die sich Urlaub nehmen, um bei der Bewältigung der Schneemassen mitzumachen, soll ihr Verdienstentgang zur Gänze direkt aus dem Katastrophenfonds ersetzt werden, schlug sie via Austria Presse Agentur vor.

Derzeit haben Arbeitnehmer, die beispielsweise wegen gesperrter Straßen nicht zur Arbeit kommen können, Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Gleichzeitig bestehe für einen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, der dafür sorge, dass die Straßen wieder passierbar werden, hingegen darauf kein Anspruch. "Diese Ungerechtigkeit muss dringend beseitigt werden", sagte Rendi-Wagner. Außerdem bekräftigte sie eine frühere Forderung der SPÖ nach fünf Tagen Sonderurlaub für freiwillige Helfer.

Auch in Ober- und Niederösterreich ist die Debatte neuerlich losgebrochen. In Oberösterreich hat sich Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) für eine Klärung auf Landesebene und einen Vorstoß beim Bund ausgesprochen.

Feuerwehr-Vertreter sind ohnehin schon seit einiger Zeit mit Bundespolitikern in Gesprächen - mit dem für die Feuerwehr zuständigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und den beiden Regierungsparteien. Nach drei Treffen ist die nächste Runde für März/April geplant, heißt es. Noch mit SPÖ-Hilfe wurde bereits die kostenlose Hepatitis-Impfung für Feuerwehrleute eingeführt.

Nach dem Ansatz des Bundesfeuerwehrverbandes sollen Dienstgeber, die ein Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr freistellen, durch einen Bonus "belohnt" werden, erläutert Rieger vom Bundesfeuerwehrverband: "Wichtig ist, dass es für Unternehmen freiwillig ist. Das soll auf keinen Fall verpflichtend für die Arbeitgeber sein." Dies hätte negative Konsequenzen, was die Bereitschaft zur Unterstützung der Florianijünger betrifft. Man sei "in sehr guten Gesprächen" mit der Bundesregierung.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) spendet nicht nur allen freiwilligen Helfern bei der Schneekatastrophe "größten Dank". Sie tritt auf Anfrage der "Wiener Zeitung" für Verbesserungen ein. Dabei verweist sie auf Regelungen für den Verdienstentgang von Arbeitnehmen in Feuerwehrgesetzen der Länder, allerdings nicht in allen.

Hartinger-Klein spricht sich daher für eine Lösung in ganz Österreich aus. "Aus Sicht des Sozialministeriums sind die Länder im Hinblick auf die in der Bundesverfassung vorgesehenen Länderzuständigkeit für den Katastrophenhilfsdienst gefordert, für einen flächendeckenden umfassenden Anspruch auf Verdienstentgang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im freiwilligen Katastrophen- und Rettungsdienst gegenüber den Ländern bzw. Gemeinden zu sorgen", teilte das Büro von Hartinger-Klein mit.

Einem Sonderurlaub steht sie mit Skepsis gegenüber. Arbeitgebern sollten keine Zusatzkosten entstehen. Gegen die gesetzliche Festlegung einer bezahlten Dienstfreistellung spreche, dass sich dies "mitunter als Einstellungshemmnis" für Arbeitnehmer erweisen könne. Einer einvernehmlichen Lösung in Unternehmen sei "der Vorzug zu geben".

Während die Debatte läuft, gehen die gefährlichen Einsätze weiter. Ein Feuerwehrmann (31) ist in der Ramsau beim Abputzen eines mit Schnee bedeckten Daches durch eine Lichtkuppel gestürzt. Er wurde nach Salzburg geflogen.

Ramsau: Feuerwehrmann abgestürzt, Lawine in Hotels

Die Ramsau am Dachstein stand nochmals im Mittelpunkt. Eine Lawine hat in der Nacht den nördlichen Ortsrand erreicht und zwei Beherbergungsbetriebe erfasst. In den Häusern befanden sich entgegen ersten Meldungen rund 60 Gäste, sie wurden unverletzt in umliegende Pensionen gebracht. Bei beiden Hotels wurden Fenster durchschlagen, Schnee drang in die Räume ein. Draußen schleuderte die Druckwelle einen mittelgroßen Bus in den Dorfpark.

Am Ankogel in Kärnten ist ein 24-jähriger Tscheche durch eine Lawine ums Leben gekommen. Laut Polizei war er mit seinem Vater auf einem Forstweg abseits der Pisten unterwegs gewesen.