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Länder sollen ihre Pensionen an den Bund anpassen

Von Brigitte Pechar

Politik

Spätestens beim Finanzausgleich macht Bund Druck auf Länder. | Millionen-Einsparungen möglich. | Wien. Mit dem Allgemeinen Pensionsgesetz, das 2004 beschlossen wurde, wurde die Harmonisierung aller Pensionssysteme eingeläutet. Natürlich mit entsprechenden Übergangsfristen. Die verschiedenen Pensionssysteme von ASVG-Versicherten, Beamten, Bauern und Selbstständigen wurden in ein allgemeines Pensionsversicherungsgesetz zusammen geführt. Ausgenommen blieben die Landes- und Gemeindebediensteten sowie Berufsgruppen mit autarken Systemen (wie etwa Notare) und die damals über 50-Jährigen.


Die neue Bundesregierung will nun Druck auf Länder und Gemeinden machen, ihre Pensionssysteme jenem des Bundes anzugleichen, erklärte Salzburgs Soziallandesrat und künftiger Sozialminister Erwin Buchinger der "Wiener Zeitung". In der Regierungsvereinbarung werde festgehalten, dass sich die Koalition zu dem Ziel bekenne, dass die Pensionssysteme der Länder und Gemeinden an jene des Bundes angeglichen werden sollen - und zwar innerhalb einer Legislaturperiode.

Das betrifft mit Ausnahme Vorarlbergs, das keine Beamten mehr hat, alle Bundesländer. Zwar haben die meisten Länder schon Reformen vorgenommen, häufig allerdings sehr sanfte, um ihr Wählerpotenzial nicht zu vergraulen.

Da aber der Bund nicht in der Lage ist, die Länder in dieser Frage tatsächlich in die Pflicht zu nehmen - es sei denn, SPÖ und ÖVP ringen sich mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit zu einem Verfassungsgesetz durch - wird dafür der 2008 neu zu verhandelnde Finanzausgleich als Vehikel genommen. Bevor der Bund auf die Begehrlichkeiten der Länder eingeht, könnte er fordern, dass etwa in Wien über Einsparungen beim Pensionssystem 100 Millionen, in Salzburg 15 bis 20 Millionen eingespart werden, sagte Buchinger.