Länder sollen Nebenbeschäftigung bei Wahlärzten einschränken

Für den grünen Gesundheitsminister war es ein Auftritt in heimatlichen Gefilden. Der aus Vorarlberg stammende Johannes Rauch durfte am Montag eine weitere Primärversorgungseinrichtung für niedergelassene Ärzte in Bregenz eröffnen. Der Moment des Besonderen, wenn nicht Historischen in Vorarlberg schwang mit. Denn es handelt sich um die erste derartige Einrichtung im Ländle. Diese, von Rauch als wesentlicher Teil einer Gesundheitsreform gepriesene, Primärversorgungseinrichtungen war zumindest für Vorarlberg, das wie das benachbarte Tirol hinterherhinkt, die erste.

Mit den Großordinationen, in denen Ärzte auch mit Pflegekräften und Therapeuten zusammenarbeiten können, sollen Lücken bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im niedergelassenen Bereich gefüllt werden. Das Aufsperren in Bregenz war allerdings für den Gesundheitsminister die ungleich erfreulichere und einfachere Aufgabe gemessen an der von ihm - und nun auch von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer - ausgerufenen Offensive für ein umfassenderes Maßnahmenpaket im Rahmen einer Gesundheitsreform.

Noch Unklarheit über Vorgehen bei Wahlärzten

Dabei eckt Rauch auch immer wieder bei den Wahlärzten an, deren Zahl in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Dort werden allerdings Patienten maximal 80 Prozent der Behandlungskosten refundiert. Der Gesundheitsminister möchte hingegen die Stellen der Ärzte mit Kassenverträgen attraktiver machen, um auch Menschen und Patienten mit geringem Einkommen den raschen Zugang zur medizinischen Versorgung zu sichern.

In einem Punkt spielt Rauch allerdings den Ball an die Bundesländer weiter. Etwaige Einschränkungen von Nebenbeschäftigungen von Spitalsärzten als Wahlärzte, über die vor allem der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schon mehr als laut nachgedacht hat, seien Angelegenheit der Länder, wurde am Montag im Gesundheitsministerium betont. Außerdem müssten zuerst bundesweit andere Schritte gesetzt werden, um eine einheitliche Gesundheitsversorgung für die Patienten zu gewährleisten. Dann könne auch über die Beschränkung von Nebenbeschäftigungen von Spitalsärzten gesprochen werden.

Vor dem Sommer sind allerdings keine Beschlüsse für ein umfassendes Gesundheitspaket mehr zu erwarten. Sieht man von bürokratischen Erleichterungen und weiteren Änderungen für Primärversorgungseinheiten ab. Diese werden in der ersten Juli-Woche vom Nationalrat beschlossen.

Weitere konkrete Maßnahmen einer Gesundheitsreform möchte Rauch so rechtzeitig vorlegen, dass diese gemeinsam mit einem neuen Finanzausgleich heuer im Herbst von Bund, Ländern und Gemeinden abgesegnet werden können. Die Länder haben am 17. Mai grundsätzlich grünes Licht dafür gegeben. Der Teufel liegt allerdings wie immer im Detail. Konkret drängt der Minister auf einen österreichweit einheitlichen Honorarkatalog. Trotz der von ÖVP und FPÖ gegen Proteste ab 2020 durchgeboxte Zusammenlegung vor allem der neun Gebietskrankenkassen zur Gesundheitskasse fehlt weiter ein Gesamtvertrag mit den Ärzten, der an sich bis 2024 angestrebt war.

Auch in Kassenspital keine Einschränkung für Ärzte

Rauch plant, zur Entlastung der Spitäler einen weiteren Schritt zur Digitalisierung der Gesundheitsversorgung zu setzen, bevor ein Versicherter einen Hausarzt und in der Folge ein Krankenhaus aufsucht. Wahlärzte sollen dabei voll in die elektronische Gesundheitsakte (Elga) einbezogen werden, damit Patienten nicht mehr Befunde mitschleppen müssen.

In der Gesundheitskasse (ÖGK) wurde intern besprochen, für das kasseneigene Hanuschspital in Wien-Penzing eine Einschränkung der Nebenbeschäftigungen vorzunehmen. Angegangen wurde das aber, wie zu erfahren war, nicht, weil befürchtet wurde, dass betroffene Ärzte und Ärztevertreter ein derartiges Vorpreschen nicht hinnehmen würden.