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Länder-Sparpakete: GÖD sagt Nein

Von Walter Hämmerle

Politik

Neugebauer: Es hat seinen Sinn, dass Bund für alle Beamten verhandelt. | "Mindestsicherung darf nicht zum Job-Ausstieg verführen." | U-Ausschuss nach deutschem Vorbild. | Wien. Auf entschlossene Ablehnung stoßen die Sparpläne einiger Länder beim Chef der Beamten-Gewerkschaft GÖD und Zweiten Nationalratspräsidenten, Fritz Neugebauer. So hat Salzburgs rot-schwarze Koalition eine Null-Lohnrunde sowie den Entfall der automatischen Vorrückungen (Biennalsprünge) paktiert, während das orange-schwarz regierte Kärnten eine Null-Lohnrunde für seine Bediensteten anstrebt. Die übrigen Länder planen nach eigenen Angaben keine solchen Einschnitte - trotz zum Teil erheblicher budgetärer Probleme.


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Neugebauer stört zum einen die Vorgangsweise, seien doch die Belegschaftsvertreter in die Pläne nicht eingebunden gewesen. Zum anderen hegt er auch inhaltliche Bedenken: Bisher habe stets der Bund - unter Einbindung von Ländern und Gemeinden - die Gehaltsverhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst geführt, um ein weiteres Auseinanderdriften der ohnehin zersplitterten Dienstrechte zu verhindern. Das Vorgehen der beiden Länder sei deshalb angesichts der Regierungspläne für ein bundesweit einheitliches Beamtendienstrecht kontraproduktiv, erklärte Neugebauer bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten im Hohen Haus.

Neugebauer weiß sich mit Ministerin einig

Einig will er sich hier auch mit Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wissen, mit der er in dieser Frage bereits telefoniert habe. Auch sie soll sich demnach weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen der Länder in Sachen Gehalt und Dienstrecht aussprechen. Heinisch-Hosek kehrt erst heute, Mittwoch, aus ihrem Urlaub zurück. Gespräche darüber soll es in der ersten Oktober-Hälfte geben.

Traditionellerweise wird für die Berechnung der jährliche Gehaltserhöhung der Beamten eine Formel aus Inflation und Wirtschaftswachstum herangezogen. Von daher läge eigentlich eine Null-Lohnrunde für sämtliche Beamten angesichts von BIP-Schrumpfung und Null-Inflation durchaus im Bereich des Möglichen. Neugebauerselbst wollte diese Frage nicht explizit beantworten, nur soviel: "Ich sage dazu nichts, aber schauen Sie in meine starre Miene."

Zum Thema Mindestsicherung meinte Neugebauer: "Manchmal habe ich den Eindruck, wir schaffen das Geld ab." Damit wandte sich der als GÖD-Chef einflussreiche ÖVP-Politiker gegen all jene, die die Einigung der Regierung kritisieren, die Mindestsicherung in Höhe von 733 Euro nur 12 statt 14 Mal auszuzahlen. "Derzeit finanzieren wir alles aus Schulden, die irgendwann auch wieder einmal zurückbezahlt werden müssen", erklärte Neugebauer.

Mindestsicherung: "Jobs haben Priorität"

Zuletzt regte sich Unmut dagegen vor allem aus den SPÖ-Landesorganisationen, Arbeiterkammer, Gewerkschaft, sozialen NGOs. Aber auch die neu bestellte Generalsekretärin des ÖAAB (dessen Präsident Neugebauer bis vor kurzem noch war), Beatrix Karl, hatte sich für eine 14-malige Auszahlung stark gemacht. Demgegenüber zeigte sich Neugebauer durchaus zufrieden mit dem Kompromiss, "zumal wir noch nicht wissen, ob wir wirtschaftlich tatsächlich schon das Tal erreicht haben". Vor diesem Hintergrund müsse die Sicherung von Beschäftigung politische Priorität haben, verwies Neugebauer auf die enormen Kosten von Kurzarbeit.

Aus heutiger Sicht sei noch nicht einmal geklärt, wie die rund 130 Millionen Euro, die aufgrund der Mindestsicherung auf den Bund entfallen, jährlich budgetär aufgebracht werden. Damit müsse sich jetzt zuerst eine interministerielle Arbeitsgruppe befassen. Sichergestellt müsse zudem sein, dass die Mindestsicherung nicht zum Ausstieg aus dem Erwerbsleben verleite.

Was die Umsetzung des Vorhabens betrifft, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht zu verankern, spricht sich der Zweite Nationalratspräsident für eine Lösung nach deutschem Vorbild aus. In Deutschland kann eine Minderheit im Parlament einen U-Ausschuss einsetzen. Alle weiteren Beschlüsse über Abläufe und Themen werden im U-Ausschuss aber dann mit Mehrheit beschlossen.