Länder verlangen eine Milliarde Euro mehr für Gesundheit

Die Corona-Pandemie und deren Finanzierung führen zu einem neuen Kräftemessen zwischen den Bundesländern und dem Bund. Die Länder verlangen für das Gesundheitswesen und die Krankenhäuser eine Milliarde Euro. Das erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Donnerstag nach einer Sitzung im steirischen Bad Aussee. Für die Länderchefs ist das Voraussetzung für die Verlängerung des Finanzausgleichs zwischen Bund Ländern und Gemeinden bis 2023. Auch bei der Rückerstattung von Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind für die Länder noch Kosten, etwa für Personal, offen.

Zugleich kündigte Schützenhöfer bei einer Pressekonferenz mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) einen weiteren "Gipfel" mit der Bundesregierung für kommenden Freitag, 28. Mai, an. Dabei wird es um weitere Öffnungsschritte nach der am Mittwoch erfolgten Öffnung der Lokale sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen an. Konkret gehe es um jene für Vereine, für die Blasmusik, aber auch um die Frage, wie es mit der Maskenpflicht weitergehe, sagte Schützenhöfer.

Erleichterung und Aufbruchsstimmung

Bei der Konferenz der Landeshauptleute herrschte nach den jüngsten Öffnungsschritten Erleichterung und Aufbruchsstimmung. "Es geht aufwärts. Es kehrt das Leben zurück", sagte Schützenhöfer. Es war zugleich die erste Tagung, bei der die Länderchefs nach Monaten nicht online, sondern direkt zusammengetroffen sind.

Schwerpunkt der Beratungen waren die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Nach den Landesfinanzreferenten Anfang Mai demonstrierten auch die Landeshauptleute Einigkeit gegenüber dem Bund. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte. Die Forderung nach einer Milliarde Euro für das Gesundheit und die Spitäler für zwei Jahre wird erhoben, weil Mehrkosten durch die Behandlung von Coronapatienten angefallen sind auch gleichzeitig als Folge des wirtschaftlichen Einbruchs Beitrags- und Steuereinnahmen ausgeblieben sind. Bei der Rückerstattung der Coronakosten, etwa für Test- und Impfstraßen sowie die Nachverfolgung von Kontakten, geht es in Summe ebenfalls um eine Milliarde Euro, wobei für die Länder aber nur mehr ein Teil der Mittel offen ist.

Bund soll Mittel "Zug um Zug zurückerstatten"

Schützenhöfer verwies darauf, dass eine Bestimmung die Möglichkeit zu Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben für das Gesundheitswesen vorsehe: "Das wollen wir nun tun."  Wenn das passiere, werde man auch den Finanzausgleich, der heuer mit Jahresende aufläuft, um zwei Jahre verlängern.

Wie die hoch Summe ist, um die es genau bei der Rückerstattung der bisherigen Coronakosten für die Länder geht, ist unklar. Man erwartet, dass der Bund die Mittel dafür "Zug um Zug rückerstattet", betonte der steirische Landeshauptmann. Konfliktpunkt sind dabei insbesondere die Personalkosten für die Nachverfolgung von Kontakten nach Coronainfektionen, die im Zuge der Pandemie deutlich ausgebaut worden ist. Für die Steiermark sind beispielsweise 40 Prozent der Kosten noch nicht refundiert.

Schützenhilfe kam in dieser Frage vom Wiener Bürgermeister: "Das Positive ist, Geld fließt. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass noch Geld offen ist." Man wolle jetzt gern das Geld vom Bund für die Corona-Aufwendungen. "Wir werden nicht müde werden, das einzufordern", betonte Ludwig.

500 Millionen Euro aus EU-Wiederaufbaufonds

Was die Finanzen betrifft, reklamieren die Bundesländer noch in einem dritten Punkt einen Anteil für sich. Es geht dabei um Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds zur Coronahilfe. Daraus erwartet sich Österreich insgesamt einen Anteil von rund 3,5 Milliarden Euro. Schützenhöfer und Haslauer wiesen darauf hin, dass die Länder 17 Prozent des österreichischen EU-Beitrags tragen. Einen entsprechenden Anteil verlangen nun die Länder aus dem Fonds. Die Summe bezifferten Schützenhöfer und Haslauer mit insgesamt 500 Millionen Euro.