Länder wehren sich gegen höheres EU-Budget

Brüssel. Sparen? Ja - aber vor allem bei den anderen. Im Ringen um das EU-Budget wünschen sich die Mitgliedstaaten Kürzungen in den Bereichen, von denen die Länder jeweils am wenigsten profitieren. Und die Nettozahler, die in den gemeinsamen Haushalt mehr einbringen als sie wieder zurückbekommen, wollen sowieso kaum einer Steigerung der Ausgaben zustimmen. Die Vorschläge der EU-Kommission und die Vorstellungen der Staaten gehen daher auseinander.

Diese haben sich nun bei einem Ministertreffen in Brüssel auf ihre Position für die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr geeinigt. Auch da wollen die Länder weniger Geld ausgeben, als die Kommission geplant hat. Die Brüsseler Behörde hatte Zahlungen in der Höhe von 137,9 Milliarden Euro vorgesehen, und die Verpflichtungen - also jenes Mandat, das die Kommission erhalten hat, um Finanzierungszusagen zu machen - hätten 150,9 Milliarden Euro ausgemacht. Doch die Staaten wollen die Ausgaben um rund fünf Milliarden Euro niedriger ansetzen, und die Verpflichtungen sollen 150 Milliarden Euro nicht übersteigen. Das macht einen Zuwachs von knapp 2,8 Prozent aus. Die gewünschte höhere Steigerung hatte die Kommission damit begründet, dass 2013, zum Ende der laufenden Finanzierungsperiode, mehr Rechnungen für in der Zwischenzeit fertiggestellte Projekte fällig werden. Immerhin haben sich die Mitglieder selbst auf diesen budgetären Rahmen verständigt.

Neue Ausgaben für Kroatien

Etliche, allen voran westeuropäische Regierungen sehen aber nicht ein, warum sie mehr Geld in den gemeinsamen Haushalt fließen lassen sollen, wenn sie selbst in ihren Ländern Sparprogramme umsetzen müssen. Daher ist auch im Tauziehen um den künftigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 Zwist programmiert. Die Standpunkte gehen nämlich weit auseinander, konstatierte denn auch der zypriotische Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Zypern würde gerne in diesem Halbjahr die Budgetverhandlungen abschließen.

Für den siebenjährigen Haushalt hat die EU-Kommission vor kurzem erst einen aktualisierten Entwurf geliefert. Denn es gelte ein weiteres Land zu berücksichtigen, das die Gemeinschaft erst im kommenden Jahr aufnimmt. Für Kroatien müssten rund zehn Milliarden Euro an Ausgaben veranschlagt werden, erklärte Budgetkommissar Janusz Lewandowski. Doch müsste das Geld dann woanders gekürzt werden, befindet auch Österreich, das die Beitrittsbemühungen Zagrebs stark unterstützt hat. So betonte Staatssekretär Wolfgang Waldner in Brüssel, dass für 2014 bis 2020 hundert Milliarden Euro weniger ausgegeben werden sollten als von der Kommission vorgeschlagen. Die Behörde sieht 988 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor. Deutschland ist diese Summe ebenfalls zu hoch.