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Länder werden nur mit Mühe Beitrag leisten

Von Brigitte Pechar

Politik

Buchingers Arbeitsgruppe zur Pflege tagte zum zweiten Mal. | Zugangsbeschränkungen für neue EU-Länder fallen schon 2009. | Wien. "Es würde mich sehr wundern, wenn die Länder bei der Pflege eine Finanzzusage machen", erklärte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer der "Wiener Zeitung". Am Montag tagte im Sozialministerium die Arbeitsgruppe, die die Finanzierung der 24 Stunden Pflege und Betreuung zu Hause klären soll, zum zweiten Mal.


Im Vorfeld der Verhandlungen zeigten sich die Länder sehr zurückhaltend. Auch Überlegungen, diese Frage in den nächsten Finanzausgleich einfließen zu lassen, gibt es. Allerdings läuft der Finanzausgleich erst Ende 2008 aus. Ein Vorziehen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Und dann stellt sich erst recht die Frage, woher das Geld kommen soll.

Felderer sieht nämlich auch beim Bund wenig Spielraum. Was die Länder betrifft, so hätten diese schon bisher den innerösterreichischen Stabilitätspakt nicht erfüllen können. Außerdem, so der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), hätten die Länder in den vergangenen Jahren gerade im Sozialbereich enorme Steigerungen auffangen müssen. "Die Länder werden daher nur mit großen Schwierigkeiten" einen Beitrag leisten können.

Die in Österreich arbeitenden Frauen aus den neuen EU-Staaten - mehrheitlich aus Tschechien und der Slowakei - und auch deren österreichische Arbeitgeber werden derzeit nicht verfolgt. Bis Ende Juni gilt eine Amnestie. Eigentlich dürfen Menschen aus den neuen EU-Staaten nur innerhalb einer Quote in Österreich arbeiten. Felderer rechnet allerdings damit, dass die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt bereits 2009 fallen werden. Denn Österreich könne mit derart guten Wirtschaftsdaten wie sie derzeit verzeichnet werden bei der EU sicherlich keine Ausnahmegenehmigung mehr argumentieren.

Ob bis Juli alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Pflege zu Hause geschaffen sind, ist derzeit völlig offen. Denn Sozialminister Erwin Buchinger hat im Budget einen viel zu geringen Spielraum (plus 140 Millionen Euro), um die Pflegebedürftigen ohne Mithilfe der Länder und Gemeinden finanziell so unterstützen zu können, dass eine Betreuung zu Hause für die Betroffenen auch finanzierbar bleibt.