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Länder wollen für alle Lehrer zuständig sein

Von WZ Online

Politik

Die Bundesländer wollen alle Lehrer in ihren Bereich holen. Das haben sie bei einer außerordentlichen Landeshaupleute-Konferenz in Wien am Montag klar gestellt. Allerdings wurde die zuletzt recht scharf ausgetragene Debatte wieder ein wenig beruhigt.


Die Position der Länder wurde vom Vorsitzenden der LH-Konferenz Erwin Pröll (V) nunmehr nicht als Forderung präsentiert sondern als Verhandlungsgrundlage.

Der Beschluss an sich ist eher dürftig. Die Landeshauptleute verwiesen lediglich auf eine von ihnen bereits abgestimmte Erklärung aus dem Vorjahr, als man bei einer Konferenz in Frauenkirchen konstatierte: "Die Vollziehung des Dienstrechtes für alle Lehrer soll Landessache sein". Das heißt nicht viel anderes, dass die Länder auch für die Anstellung der Pädagogen in AHS und BHS zuständig sein wollen.

Pröll wollte nach Angaben der Landeshauptleute Gabi Burgstaller (S) und Gerhard Dörfler (B) am Montag darüber hinaus noch ein von ihm präsentiertes Zusatzpapier abstimmen lassen. Vor allem die beiden lehnten dies jedoch ab, seien die Inhalte dazu davor nicht abgestimmt worden. "Das war ein Versuch des Drüberfahrens", ärgerte sich Dörfler.

Das Büro des niederösterreichischen Landeshauptmanns replizierte, dass Dörfler das "missverstanden bzw. nicht verstanden" habe, weil es sei über das Papier gar nicht abgestimmt worden. Es habe sich um ein Arbeitspapier der Mehrheit der Landesamtsdirektoren gehandelt. Die Beschlusslage der Landeshauptleute-Konferenz von Frauenkirchen sei ohnehin"viel weitgehender" gewesen. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bestätigte seinen Parteifreund.

In der Sache geht es ungeachtet dessen offenbar sehr wohl in die von Pröll eingeschlagene Richtung einer "Verländerung". Denn auch die bis zuletzt kritischen Landeschefs von Salzburg und der Steiermark, die wie Unterrichtsministerin Schmied (S) eine Zentralisierung bevorzugt hatten, sind mittlerweile offen für die umgekehrte Variante. Diese Frage sei sekundär, meinte der steirische Landeshauptmann Voves ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S). Burgstaller sprach von einer "unbedeutende Nebenfrage".

Die Salzburger Landeshauptfrau forderte, "dass jetzt möglichst rasch Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgenommen werden, damit wir vom Reden endlich zum Handeln kommen". Dies entspricht auch der Position Schmieds. Diese kündigte umgehend Gespräche mit den anderen Gebietskörperschaften zur Schulverwaltung an. Wichtig sei, dass jetzt beim neuen Dienstrecht, der gemeinsamen Lehrerausbildung und bei der neuen Schulaufsicht zügig weitergearbeitet und mit Städten und Gemeinden das ganztägige Schulangebot erweitert werde.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) forderte offene Verhandlungen ein und nannte die Länder-Vorschläge einen "sinnvollen Diskussionsbeitrag". Ganz anders sieht das der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Er warnte vor einer "Provinzialisierung des österreichischen Schulwesens".