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Länder zu Privatisierungen zwingen

Von Karl Leban und Bernhard Fischer

Wirtschaft

Bundesstaat muss reformiert werden. | Böhler-Uddeholm schielt vor allem in Asien auf Zukäufe. | "Wiener Zeitung" : Wie beurteilen Sie die Wirtschaftspolitik der letzten vier Jahre?


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Claus J. Raidl: Sehr gut. Nehmen wir die letzten sechs Jahre, die sogenannte Wendezeit. Das war nicht bloß eine Wirtschaftspolitik für die Industrie, es war eine für den Wirtschaftsstandort. Ich denke da an die Steuerpolitik - insbesondere die Gruppenbesteuerung und die Entlastung der unteren Einkommen.

Kritiker sagen, die Gruppenbesteuerung war ein Geschenk an die Industrie . . .

Erste Analysen zeigen, dass der Hauptnutznießer der Gruppenbesteuerung nicht die Großindustrie ist. Wir zum Beispiel (Böhler-Uddeholm, Anm.) profitieren von der Gruppenbesteuerung überhaupt nicht, weil wir keine Verlustgesellschaft im Ausland haben. Mittlere Unternehmen profitieren, die ins Ausland gehen, dort eine Tochtergesellschaft gründen, ein oder zwei Jahre Verluste in der Einführungsphase haben - die profitieren.

Wie sehen Sie die Budgetpolitik in der Ära Schüssel?

Auch sehr positiv. In der Budgetpolitik war es gut, auch wenn es immer belächelt und kritisiert wurde, das Nulldefizit zu proklamieren - das gesamtstaatliche, nicht das Bundesbudget alleine. Dies wurde von vielen kritisiert, weil man sagt, es war antizyklisch. Ich glaube das nicht. Es war für die österreichische Bevölkerung einfach notwendig zu sagen, dass auch der Staat sparen muss.

Wo besteht aus Ihrer Sicht der größte Reformbedarf?

In einer nächsten Etappe der Steuerreform müsste man bei den mittleren Einkommen bis 45.000 Euro pro Jahr nachsetzen, was jetzt ohnehin alle Parteien betonen.

Hätten Sie einen weiteren Wunsch an die nächste Regierung?

Wenn sich nach den Wahlen alles beruhigt hat, muss man noch einmal über die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden reden - Stichwort: Föderalismus-Reform. Wir haben zehn gesetzgebende Körperschaften bei acht Millionen Einwohnern. Bei allem Respekt vor den Ländern stellt sich die Frage, ob das sinnvoll ist, ob dieser Aufwand Bürgernähe erzeugt. Man muss sich immer fragen: Hilft es dem Bürger oder hilft es der Bürokratie und den Funktionären? Man muss einen neuen Start für einen Konvent machen und diese Dinge nach den Wahlen überlegen. Ausländische Vergleiche zeigen, dass darin auch ein Sparpotenzial liegt.

Lässt sich dieses Sparvolumen für Österreich beziffern?

Professor Kramer (früherer Wifo-Chef, Anm.) hat gesagt, zwei Prozent des BIP sind nach seinen Schätzungen drin. Wir haben jetzt ein Bruttoinlandsprodukt von etwa 250 Milliarden Euro, das wären dann 5 Milliarden Euro. Das entspricht einer schönen Steuerreformform.

Sind Sie mit dem Privatisierungskurs der Regierung zufrieden?

Privatisierungen mit Hilfe der Börse wie bei Böhler-Uddeholm, Voestalpine oder Telekom Austria sind gelungene Beispiele. Das hat der Attraktivität des Kapitalmarkts gut getan. Bei gewissen Privatisierungen wurden seitens der ÖIAG sicher Fehler gemacht, aber die politische Linie ist goldrichtig.

An welche Fehler denken Sie da?

Bei der Umsetzung hat es zu viele Nebengeräusche gegeben, etwa bei der Restprivatisierung der Voestalpine. Das hätte man mit etwas mehr Erfahrung und Fingerspitzengefühl besser machen können. Aber ich will zur ÖIAG keine Stellung nehmen. Die Privatisierungen waren jedenfalls völlig richtig.

Die größten Brocken auf Bundesebene sind mit dem Börsegang der Post weitgehend erledigt. Auf Landesebene hat sich bisher so gut wie nichts getan. Wie stehen Sie dazu?

Beim Bund ist viel geschehen. Wer wirklich auslässt, sind die Länder. Man könnte etwa Energieversorger an die Börse bringen. Ich glaube, man sollte bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen gewisse Zuweisungen davon abhängig machen, dass die Länder Eigenbeiträge durch Privatisierungen leisten. Die Länder sind aus machtpolitischem Kleingeist-Kalkül oft nicht gewillt, Privatisierungen zu setzen.

Seit Jahren ist Ihnen der heimische Strommarkt wegen mangelnden Wettbewerbs ein Dorn im Auge. Wie wünschen Sie sich den Markt?

In Österreich muss man die Trennung zwischen den Netzbetreibern und den Erzeugern richtig umsetzen. Die Trennung ist deshalb wichtig, damit der Konsument wirklich unter verschiedenen Anbietern wählen kann. Wir (Böhler-Uddeholm, Anm.) kriegen zum Beispiel günstige Angebote aus dem Ausland, aber die Durchleitungsgebühren sind so hoch, dass wir den Vorteil nicht lukrieren können. Hier ist nach wie vor der Regulator gefordert, diese Gebühren zu reduzieren. Aber die Netze sind zum großen Teil fest in der Hand der Landesgesellschaften.

Wie schätzen Sie als Chef eines börsenotierten Unternehmens die Causa Hypo Alpe-Adria-Bank ein?

Die Vorgänge in dieser Bank sind mir völlig unverständlich. Ich frage mich, wie wird man ein solches Unternehmen je an die Börse bringen (geplant bis 2008, Anm.), nachdem man den Corporate Governance Kodex (Wohlverhaltensregeln für Unternehmen, Anm.) wieder fallen hat lassen - nämlich die Bestimmung in der Satzung, dass der Generaldirektor nicht in den Aufsichtsrat gehen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Investoren in dieses Unternehmen Vertrauen haben werden.

Böhler-Uddeholm hat im Vorjahr Buderus Edelstahl übernommen und damit groß zugekauft. Gibt es neue Wachstumsziele?Wir wissen, dass wir wachsen müssen, um unsere starke Weltmarktposition (Böhler-Uddeholm ist Weltmarktführer bei Werkzeugstahl, Anm.) halten zu können - endogen durch Investitionen, exogen durch Akquisitionen. Und bei dieser Strategie bleiben wir. Natürlich sind wir dafür bekannt, dass wir nicht bloß Umsatzmaximierer sind, sondern wir kaufen nur, wenn dadurch auch die Ertragskraft des Unternehmens und der Gruppe steigt.

Wo sehen Sie noch Möglichkeiten für Zukäufe?

Zur Zeit sehe ich vor allem im asiatischen Markt Expansionspotenzial.

Für Indien haben Sie Ausbaupläne angekündigt...

Im Moment konzentrieren wir uns mit unserer Division Schweißtechnik vor allem auf China, wo wir einen Produktionsstandort errichten. Für Indien haben wir kürzlich eine hausinterne Analyse durchgeführt. Dort sind wir bereits mit einem Joint-Venture vertreten. Wir werden Indien jedenfalls ausbauen und dieselbe Strategie wie in China verfolgen: zuerst den Markt und unsere Marktposition ausbauen und erst dann an eine Produktion denken.

Sie sind Generaldirektor eines Unternehmens, das seine Umsätze in den letzten 15 Jahren auf 2,6 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. Wo sehen Sie Böhler-Uddeholm nach den nächsten 15 Jahren?

Wir müssen unsere starke Position weiter ausbauen. Wichtig wird sein, dass wir uns regional noch weiter diversifizieren wie zum Beispiel in Asien und Südamerika. Wir werden weitermachen wie bisher und durch Innovation und Forschung versuchen, an der Spitze zu bleiben.

Was haben Sie nach Ihrer Zeit als Vorstandsvorsitzender vor?

Mein Vertrag läuft bis 2009. Dann bin ich 67. Ich kann mir vorstellen, dass dann viele Leute sagen: Endlich geht er.

Wäre dann die Politik etwas für Sie?

Politik ist für mich kein Thema. Ich arbeite gern mit in der Politik, aber ich strebe kein politisches Amt an.

Dennoch wurden Sie schon in der Vergangenheit immer wieder für Ministerämter gehandelt . . .

Wenn man geht, dann geht man - keine Konsulentenverträge, keine politischen Ämter. Es muss klare Schnitte geben. Ich würde auch nie in den Aufsichtsrat gehen.

Wird im Konzern bereits ein Nachfolger aufgebaut?

Dazu nehme ich nicht Stellung. Erstens ist noch Zeit, zweitens ist das Auf gabe des Aufsichtsrates. Und wie ich den Aufsichtsrat kenne, wird er recht zeitig überlegen, die entsprechenden Schritte zu setzen. Es ist ja noch Zeit. Ich bin ja noch da - außer es passiert ein grober Fehler. Man kann nicht gute Gagen kassieren und sich dann vor der Verantwortung drücken. Ich bin kein pragmatisierter Beamter.