Zum Hauptinhalt springen

Länder zur Erhöhung des Spitalskostenbeitrags

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Regierung stellt es den Ländern frei, den Spitalskostenbeitrag von derzeit 7,98 auf 10 Euro zu erhöhen. Die "Wiener Zeitung" befragte die Länder, was sie tun werden.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien - Sowohl Finanzstadtrat Sepp Rieder als auch Gesundheitsstadträtin Renate Brauner halten ein einheitliches Vorgehen der Länder in dieser Frage für sinnvoll. Für Brauner ist es allerdings "merkwürdig", dass die Bundesregierung die Verantwortung an die Länder abtritt. Rieder wiederum hält es für "merkwürdig", wenn man zuerst eine Finanzierungsquelle akzeptiere, dann aber nicht dazu stehe, wenn man die direkte Verantwortung dafür übernehmen müsse. Eine einheitliche Linie wäre aber schon im Hinblick auf die Gastpatienten-Regelung problematisch.

Tirol - Landeshauptmann Herwig van Staa zeigte sich mit dem Gesundheitspaket einverstanden. Wenn eine Erhöhung für Tirol notwendig ist, "scheue ich mich nicht davor, diese gegenüber der Bevölkerung zu vertreten".

Kärnten - Landeshauptmann Haider begrüßte die Verlagerung zu den Ländern, das sei ein Denkansatz, den Kärnten eingebracht habe. Haider und LH-Stv. Peter Ambrozy zeigten sich auf einer Linie: "Es ist fix, dass Kärnten den Spitalskostenbeitrag nicht erhöhen wird."

Burgenland - Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich ganz allgemein gegen das "Belastungspaket" aus. Skeptisch zeigte er sich zu einer Verländerung der Erhöhung des Spitalskostenbeitrags: "Es wäre nicht gut, wenn es unterschiedliche Regelungen gibt. Ich plädiere daher für eine einheitliche Vorgangsweise der Länder."

Oberösterreich - Landeshauptmann Josef Pühringer schlug vor, dass die Länder einvernehmlich vorgehen, damit dies nicht neun Mal in Österreich zum politischen Streitpunkt erklärt werde. Es sollte jetzt aufgehört werden, populistisch zu agieren, appellierte er an seine KollegInnen: Man sollte sich der Verantwortung für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung bewusst sein.

Vorarlberg - Landesstatthalter Gesundheitslandesrat Hans-Peter Bischof hält die Verlagerung dieser Kompetenzen an die Länder prinzipiell für richtig. In Vorarlberg stelle sich die finanzielle Situation aber viel besser dar, als in den anderen Bundesländern: "Wir brauchen dieses Geld nicht, um Finanzlöcher zu stopfen." Allerdings könnte es sein, dass im Zuge künftiger Qualitätsverbesserungen auch eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages angedacht wird. Allerdings hat Vorarlberg derzeit einen geringeren Beitrag als andere Länder, nämlich 7,48 Euro.

Steiermark - Gesundheitslandesrat Wolfgang Erlitz (S) ist gegen eine Erhöhung des Spitalskostenbeitrags, "weil ich ein Gegner von Selbstbehalten im Gesundheitssystem bin". Stattdessen sollten zur Finanzierung Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer zur Finanzierung herangezogen werden, schlug Erlitz vor. Er verwies aber darauf, dass in der Steiermark eine Koalition aus ÖVP und FPÖ das letzte Wort in dieser Frage habe. Das Büro von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic verwies allerdings auf jenes des Gesundheitslandesrates.

Salzburg - Im Büro von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die auch die Gesundheitsagenden hat, verwies man darauf, dass das Verhandlungsergebnis derzeit vom Landesfinanzreferenten geprüft werde und erst nach Abschluss Aussagen dazu getroffen werden können.