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Länderbudgets werden vergleichbar

Von Brigitte Pechar

Politik

Schelling legt Verordnung über Haushaltsrecht vor, Landesfinanz- referenten beschließen Vereinbarung.


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Wien. Dass die Budgets der Länder derzeit selbst erfahrenen Finanzexperten keine Basis geben, Vergleiche anzustellen, soll in spätestens vier Jahren Vergangenheit sein. Dann werden alle eine Eröffnungsbilanz gelegt haben - so wie der Bund dies schon 2013 getan hat - und ihre Budgets nach einheitlichen Regeln, transparent erstellt haben. So jedenfalls ist der Plan.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die lange angekündigten einheitlichen Budgetregeln erlassen. Länder und Gemeinden über 10.000 Einwohner müssen die neuen Vorgaben ab dem Budget 2020 anwenden, alle anderen Gemeinden ab 2021. Spätestens bis dahin müssen sie ihre Budgets auf doppelte Buchführung umstellen und vergleichbare Angaben über Landes- und Gemeindefinanzen liefern. Für den Finanzminister ist mit der Verordnung, die er am Freitag unterzeichnet hat und die auch von Rechnungshof-Präsident Josef Moser unterschrieben werden muss, das Thema "einheitliches Haushaltsrecht für Bund, Länder und Gemeinden" nach 41 Jahren Diskussion "abgearbeitet". "Abgearbeitet, erledigt und termingerecht geliefert", nannte Schelling das am Montag.

Die derzeitige "Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung" (VRV) stammt aus 1997. Zeitgemäß sind die darin festgelegten Regeln nicht mehr: Die EU schreibt längst eine mehrjährige Finanzplanung vor und das veraltete System der kameralistischen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurde vom Bund bereits vor Jahren durch eine doppelte Buchführung ("Doppik") ersetzt. Einige Länder sind hier mittlerweile nachgezogen.

Kritik gab es seit Jahren an der mangelnden Transparenz und Vergleichbarkeit der Länderbudgets. So stellte der Rechnungshof wiederholt fest, dass die Länder die eigentlich zur Vereinheitlichung gedachten Budgetregeln unterschiedlich auslegen. So werden zentrale Begriffe (wie "Finanzschulden" oder "Rücklagen") unterschiedlich definiert, auch eine einheitliche Darstellung der Vermögenswerte fehlt. Ein genauer Vergleich der Budgets und Schulden von Ländern und Gemeinden ist damit nicht möglich.

Richtlinien zur Vermögensbewertung

Die neue Verordnung soll die meisten dieser Kritikpunkte nun beheben: Ländern und Gemeinden wird die Umstellung von der Kameralistik auf eine Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung vorgeschrieben. Bestandteil wird laut dem vorliegenden Entwurf daher auch eine "Eröffnungsbilanz" über das Landesvermögen zum 1.1.2019 sein. Zentrale Begriffe wie "Finanzschulden", "Haftungen", "Rückstellungen" werden genau definiert. Für die Vermögensbewertung gibt es Richtlinien seitens des Bundes - etwa wie ein Güterweg zu bewerten ist oder aber dass Haftungen nach dem Ausfallsrisiko bewertet werden müssen.

Den Vorwurf, dass Bund und Länder bei diesem heiklen Thema zerstritten wären, wies Schelling zurück. Die Verordnung des Bundes regelt 70 Punkte. Nicht vorgeschrieben wird darin Ländern und Gemeinden allerdings eine mehrjährige Budgetplanung. Außerdem gilt die Verordnung zwar für Länder, Gemeinden sowie deren Tochterfirmen, nicht aber für Gemeindeverbände. Dies deshalb, weil zur Regelung dieser Punkte eine Änderung der Finanzverfassung nötig wäre. Und die Verordnung sieht auch keine Wirkungsfolgen vor (zum Beispiel werden damit auf Bundesebene den Ministerien ganz konkrete Ziele vorgegeben). Rechnungshofpräsident Moser sei da der Ansicht, dass diese offenen Punkte in einem Verfassungsgesetz geregelt werden müssten, die Länder seien dagegen der Meinung, dass dafür eine 15a-Vereinbarung (eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern) ausreichend wäre - zumal es für eine verfassungsrechtliche Regelung eine Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer (Bundesrat) bräuchte.

Die Landesfinanzreferenten treffen sich heute, Dienstag, in Bad Schallerbach in Oberösterreich, um ihrerseits eine 15a-Vereinbarung abzusegnen, die sie allerdings nicht mit dem Bund schließen, sondern untereinander. Das ist eine Selbstbindung der Länder an die Verordnung des Bundes, sagt Schelling. In den Ländern heißt es, dass die Verordnung nur ein Teil sei und dass die Länder in ihrer Vereinbarung alle 239 Regelungen - darunter die 70 der Bundesverordnung - abbilden und damit auch die zuvor genannten drei offenen Punkte (Mittelfristplanung, Gemeindeverbände, Wirkungsfolgen). In Niederösterreich ist man jedenfalls davon überzeugt, dass es keines Verfassungsgesetzes bedarf.

Die Grünen sehen das ganz anders. Die Verordnung sei ein erster Meilenstein, sie lasse aber zentrale Punkte, die durch eine Änderung der Finanzverfassung geregelt werden sollten, offen, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann.

Dass der Finanzminister (im Einvernehmen mit dem Rechnungshofpräsidenten) den Ländern Vorschriften für eine einheitliche Darstellung ihrer Finanzlage machen darf, ist im Finanzverfassungsgesetz geregelt. Wie weit er dabei gehen darf, ist jedoch seit Erlass der Bestimmung 1948 strittig. Unter Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) vereinbarten Bund, Länder und Gemeinden daher 1974, die Regeln gemeinsam auszuhandeln. Diese Verhandlungspflicht hätten die Länder gerne prolongiert.

Bund hat mehr Schuldenals Vermögen

Der Bund hat seine Eröffnungsbilanz im Dezember 2013 vorgelegt. Darin übersteigen die Staatsschulden das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Schulden von 223,4 Milliarden stehen Vermögenswerten von 89,5 Milliarden Euro gegenüber. Die größten Aktiva des Bundes sind "Sachanlagen" (39,6 Milliarden Euro) - unter anderem Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter - sowie die 182 Unternehmensbeteiligungen des Bundes (25,2 Milliarden Euro). Bei den Passiva entfallen alleine 169,7 Milliarden Euro auf langfristige Finanzschulden.