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Deepfakes im Wahlkampf
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Länder wollen Mitentscheidung des Innenministeriums beim Bleiberecht. | Patenschaft bleibt umstritten. | Wien. In einer langen Diskussion hat die Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz von Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag Innenministerin Maria Fekter überzeugen können, ihren Entwurf zum humanitären Bleiberecht zu überarbeiten.
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Die Landeshauptleute wehren sich vor allem dagegen, dass die Kompetenz, humanitäres Bleiberecht zu gewähren, künftig bei ihnen liegen soll. Sie verlangen eine Mitentscheidung des Innenministeriums. In dieser Frage sind sich alle neun Länderchefs einig. Der Beirat, den die Länder laut Fekter-Entwurf als Beratungsgremium einrichten können, soll überhaupt wegfallen.
Nicht so klar ist die Position der Landeshauptleutekonferenz zu den Patenschaften (siehe Wissen). Da teilen sich die Fronten in Rot und Schwarz. Für den Wiener Bürgermeister ist klar, dass Fekter mit ihrem ursprünglichen Entwurf "ganz sicher nicht durchkommt". Ob die Patenschaften bleiben, werde die parlamentarische Diskussion zeigen. "Ich lehne Patenschaften aus grundsätzlichen Erwägungen ab", betonte Häupl.
Bundeskanzler Werner Faymann bekannte sich in der Fragestunde des Nationalrats grundsätzlich zu Patenschaften, rechnet aber mit Verbesserungen.
Fekter will nun die Kompetenzverteilung beim Bleiberecht juristisch prüfen lassen. Die umstrittenen Patenschaften sollen gegen Missbrauch abgesichert werden.
Das Bleiberecht muss bis Ende März neu geregelt werden. Das ist die Frist die der Verfassungsgerichtshof eingeräumt hat, als er im Juni 2008 die Bestimmung, dass ein humanitäres Bleiberecht nur "von Amts wegen" erteilt werden kann, aufgehoben hat.
Verwaltungsreform pragmatisch angehen
Die Landeshauptleute, so berichtete Häupl, haben in ihrem Treffen mit dem Kanzler auch klar gemacht, dass sie sich eine pragmatischere Herangehensweise bei der Verwaltungsreform wünschten. Es mache ja keinen Sinn, immer wieder da oder dort Milliardeneinsparungen zu orten, wie dies der Rechnungshof tue, wenn dies politisch nicht durchsetzbar sei. Konkret könnten Reformen im Schulbereich sehr rasch umgesetzt werden. Etwa die Zusammenlegung von Schul- und Baubehörden. "Man soll aufhören damit, Dinge zu erzählen, die nicht umsetzbar sind", so Häupl.
Was die bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft, habe er mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler ein Gespräch geführt - Kärnten ist das einzige Land, das diese Maßnahme nicht mitträgt -, überzeugen konnte er ihn nicht. Sollte Kärnten nicht mitmachen, würde die Mindestsicherung eben ohne Kärten kommen, denn "wir brauchen sie zur Armutsbekämpfung", sagte Häupl.
Gefragt, ob er Dörfler wie angekündigt wegen dessen "Neger"-Witzen zur Rede gestellt habe, sagte Häupl: "Ja, das habe ich getan." Mehr wollte er dazu nicht sagen.
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