"Landesbanken in RZB fusionieren"

Wien. Es betrifft in Österreich 1,7 Millionen Genossenschaftsmitglieder unmittelbar, und doch wird - angesichts der imposanten Zahl - die Diskussion um die Zukunft von Raiffeisen ziemlich diskret geführt. Die größte Bankengruppe des Landes (32.000 Mitarbeiter im Inland, 1700 Bankstellen, 30 Prozent Marktanteil) leidet - wie berichtet - unter den neuen Kapitalvorschriften. Denn diese europäischen Regeln können die sakrosankte und föderale Struktur des Giebelkreuzes zerstören. 494 örtliche Kassen bilden derzeit acht Landesbanken (Wien gehört zu Niederösterreich), die wiederum sind Eigentümer der RZB - mit ihrem Schwergewicht Raiffeisen Bank International.

Es handelt sich dabei um einen auf den Kopf gestellten Konzern, womit die Europäische Union nicht umgehen kann. Die neuen Vorschriften sollen also die Bankengruppe auf die Beine stellen - was in den genossenschaftlichen Gremien für erhebliches Grummeln sorgt. "Raiffeisen soll die Landesbanken auflösen und mit der RZB fusionieren", schlägt Josef Stampfer vor, der Obmann des Förderungsvereins der Primärbanken, dem 50 Raiffeisenkassen und ein paar Volksbanken angehören. Stampfer hält die Herkunft von Raiffeisen hoch: das Genossenschaftswesen. "Wir sind dazu da, regionale Sparer zu betreuen und mit dem Geld die regionale Wirtschaft zu finanzieren, das ist die Idee. Osteuropa hat eigentlich nicht dazugehört, das hätte man gleich dem Kapitalmarkt überlassen sollen."

Denn bei Raiffeisen wedelt der Schwanz mit dem Hund: Die örtlichen Kassen und deren Genossenschaftsmitglieder sind eigentlich Eigentümer des Gebildes, doch die haben wenig Ahnung, was Raiffeisen in Russland und der Ukraine so alles treibt.

Aufgezwungener Verbund

Jetzt sollte es sie interessieren, denn das Feind-Kürzel der Genossenschafter lautet IPS (Internal Protection Scheme). Um die Kapitalbasis abzusichern, auf der Raiffeisen ruht, müssen die Landesbanken mit den jeweiligen Raiffeisenkassen ihres Bundeslandes einen Verbund bilden - so will es die EU, und dem hat Österreichs Finanzministerin zugestimmt. "Das führt dazu, dass die örtlichen Kassen für die Risiken ihrer Landesbank haften müssen, und zwar unbegrenzt. Die Landesbanken wiederum müssen für alle Risiken der RZB haften", erklärt Stampfer. "Und ehrlich gesagt, fürchte ich, dass der Kapitalüberhang der Primärbanken nicht ausreicht, um einen eventuellen Bedarf zu decken."

Darüber hinaus - und da gibt ihm das hoffnungslos antiquierte Genossenschaftsgesetz recht - moniert Stampfer, dass mit den drohenden Bestimmungen zu den Regional- und Bundesverbünden die Mitgliederrechte einer Genossenschaft eingeschränkt werden. Und zwar ohne dass diese darüber gefragt werden oder abstimmen können. Die RZB-Spezialisten (unter Führung von Michael Höllerer, einem Ex-Mitarbeiter von Ministerin Maria Fekter beim Bankenhilfspaket) erklärten der "Wiener Zeitung" jüngst, dass diese Haftungsverbünde IPS kurz vor dem Abschluss stünden.

Der Grund für die Eile: 2014 treten die neuen Aufsichtsregeln in Kraft, und neben RZB befinden sich auch die Landesbanken Niederösterreich/Wien und Oberösterreich künftig unter der "Obhut" der Europäischen Zentralbank. Diese will aber kein Risiko eingehen, entsprechend harsch sind die Vorschriften.

Eines ist aber sicher: Die in der ÖVP beheimateten Raiffeisen-Funktionäre versuchen, alles ruhig über die Bühne zu bringen. Eine wesentliche Rolle wird dabei der Oberösterreicher Jakob Auer spielen. Der Bauernbund-Obmann und ÖVP-Nationalratsabgeordnete ist auch eine große Nummer im Raiffeisen-Verband.

In den Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden hat auch er wenig Chance, die EZB in Frankfurt ist da relativ unbeeindruckt. Für Raiffeisen geht es aber darum, das in den Landesbanken und der RZB geparkte Kapital weiterhin anrechnen zu können. Es geht dabei um einen sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag, wie hoch dieser genau ist, will Raiffeisen nicht sagen - auch die Genossenschaftsmitglieder wissen es nicht. "Die enge Verbindung zur Politik war unglücklich", sagt Stampfer. "Wir bekamen dadurch ständig Ausnahmen, und die haben uns weniger wettbewerbsfähig gemacht." Die Verschmelzung von Landesbanken und RZB würde aber gebundenes Kapital freisetzen.