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Wien. Die Landeshauptleute haben die Pläne von Innenministerin Maria Fekter (V) zur Regelung des humanitären Bleiberechts vor der LH-Konferenz im Wiener Rathaus einhellig abgelehnt. Das Asylrecht ist eines der Hauptthemen der heutigen Sitzung, vor der die Landeschefs ihre übereinstimmende Meinung deutlich gemacht haben: Sie wollen die von Fekter geplante Kompetenzverschiebung in ihre Richtung nicht.
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Fekter hatte vorgeschlagen, dass in Altfällen die Landeshauptleute darüber entscheiden sollen, ob humanitäres Bleiberecht erteilt wird. Eine positive Empfehlung soll außerdem an eine Patenschaft geknüpft werden. Der Pate soll unter anderem die Kosten für Verpflegung und Unterkunft übernehmen. Die Landeshauptleute waren nicht grundsätzlich gegen ein Mitspracherecht, lehnen aber eine komplette Kompetenzverschiebung zu den Ländern hin ab. Derzeit können die Länder zwar Vorschläge machen, die Entscheidung liegt aber beim Innenministerium.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) kritisierte einerseits den Bürokratieaufwand und andererseits die "realitätsfernen Vorschläge". Seine Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller (S) äußerte zudem Zweifel daran, ob die Pläne Fekters den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes entsprächen. Vorarlbergs Landeschef Herbert Sausgruber (V) geht davon aus, dass die Innenministerin auf die Argumente der Länder eingehen wird. Auch Günther Platter (V) aus Tirol rechnet mit Abänderungen des jetzigen Entwurfes. Auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) lehnte Fekters Pläne ab.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S), derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wollte sich im Vorfeld nicht äußern. Seine Kritik am Entwurf bekräftigte der Oberösterreicher Josef Pühringer (V). Er sähe in der gesamten Kompetenzverschiebung keinen Fortschritt, so der Landeshauptmann. In Sachen Patenschaft ereifere er sich hingegen nicht so besonders. Im Fall Arigona Zogaj sprach er sich gegen eine politische Entscheidung aus.
Innenministerin Maria Fekter (V) hat nach dem Widerstand der Landeshauptleute einen Kompromiss zu ihrem Entwurf zum Bleiberecht angedeutet. Sie werde die Wünsche der Landeschefs weitestgehend berücksichtigen und einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte Fekter am Weg zur Landeshauptleutekonferenz im Wiener Rathaus am Donnerstag. Details nannte sie nicht, außer, dass sie auf die Patenschaften "beharrt".
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats Änderungen beim Bleiberechtsentwurf von Innenministerin Maria Fekter (V) vage angedeutet. Es sei möglich, dass es noch zu Verbesserungen komme. Zwar bekannte sich auch der SPÖ-Chef grundsätzlich zu Patenschaften, betonte aber, dass man schauen müsse, in welchen Fällen man dieses Instrument überhaupt benötige.
Im Fall der Familie Zogaj stellte sich Faymann neuerlich hinter Innenministerin Maria Fekter (V) und deren harte Haltung. Wenn ein Fall weder in die Regel noch in die Ausnahme falle, müsse man das akzeptieren. Gäbe es hier eine Sonderregel, würde das die Gleichheit in Frage stellen. Überdies müsse man behördliche Entscheidungen zwar nicht mögen, sie aber zur Kenntnis nehmen.
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