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Landeshauptleute zogen Bilanz

Von Alexandra Grass

Politik

Die Bundesländervertreter lobten am Montag nach der Sitzung des Koordinierungsgremiums in Sachen Hochwasserhilfe die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesländern auf allen Ebenen, zogen eine weitere Bilanz der Katastrophe und präsentierten die nun folgenden Maßnahmen.


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Niederösterreich

"Die Situation in Niederösterreich ist so, dass wir etwa Schäden zwischen drei und 3,5 Mrd. Euro haben werden", berichtete NÖ-LH Erwin Pröll. Etwa 10.000 Gebäude seien betroffen, etwa 10.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen überschwemmt. Die Schäden in der Infrastruktur würden sich auf 200 bis 250 Mill. Euro belaufen. Von den rund 4.000 bisher eingelangten Schadensmeldungen seien bereits 3.500 im Rahmen der 20prozentigen Akkontierung behandelt. Die Betroffenen hätten somit wieder bares Geld in der Hand.

Pröll kündigte eine Überarbeitung der Konkursordnung an. Derzeit gibt es eine grundsätzliche Frist von 60 Tagen ab Zahlungsunfähigkeit, ab der der Konkurs angemeldet werden muss. "Wir müssen einen Weg finden, dass ohne Anmeldung des Konkurses der Betrieb fortgesetzt werden kann", so der Landeshauptmann.

Das Land Niederösterreich will eine "kräftige Aufstockung" tätigen, wie Pröll mitteilte. Diese soll in der heutigen Landtagssitzung beschlossen werden.

Oberösterreich

"Wir werden wahrscheinlich bei drei Mrd. Euro Schaden liegen", bilanzierte OÖ-LH Josef Pühringer. Rund 30.000 Schadensmeldungen seien zu erwarten, 8.500 bisher eingelangt - bereits 4.500 im Rahmen von Akkontierungen behandelt. 12.600 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind überschwemmt worden. An der Infrastruktur gebe es Schäden von rund 250 Mill. Euro. Beibehalten werde das Absiedelungs-Angebot an Menschen, die in Gegenden leben, die nicht wirkungsvoll gegen Hochwasserkatastrophen geschützt werden können oder wo der Aufwand dafür einfach zu groß wäre, so Pühringer. Hier würden 80 Prozent des Zeitwertes vergütet.

Salzburg

In Salzburg, dem im Vergleich geringer betroffenen Bundesland, gehe man von 2.400 beschädigten Objekten aus, wie LH-Stellvertreter Wolfgang Eisl berichtete. Er rechnet mit einer Gesamtschadenssumme von rund 200 Mill. Euro. Privathaushalte sollen dort bis zu 50 Prozent der Schäden ersetzt bekommen. Für die Wiedergutmachung soll das Geld aus dem geplanten Verkauf des 25-Prozent-Anteils an der Landes-Hypo aufgewendet werden, so Eisl.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach von einer "beachtlichen Abgeltung", die mit den "drei Säulen" Versicherung, volle steuerliche Abzugsfähigkeit und den Mitteln der öffentlichen Hand zur Verfügung stünden. "Es sind selbstverständlich auch die Spenden steuerfrei", betonte einmal mehr Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.