Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassung, das wird nun nach wahlbedingten Verschiebungen deutlich. In Oberösterreich wird die bisherige Praxis, den Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung in die stärkste Fraktion (ÖVP) einzurechnen, außer Kraft gesetzt. Die Verfassung gibt das her. Und praktisch ist dabei auch, dass die Volkspartei dadurch keinen Landesrat verliert - trotz massiver Verluste. Die Freiheitlichen, die nun mit drei Landesräten in die Linzer Landesregierung einziehen, haben ihre Sparappelle an die Politik vergessen, der verschobene Landesrat geht ohnehin zu Lasten der SPÖ, die nur noch einen hat. Dass dies just Reinhold Entholzer bleibt, der die SPÖ in Oberösterreich auf einen bisher für unmöglich gehaltenen Tiefstand führte, zeugt von einer nicht sehr tiefschürfenden Ursachenanalyse.
Die ÖVP macht in Oberösterreich, was im Burgenland Hans Niessl vorhüpfte. Auch er verlor spürbar, die SPÖ konnte aber die Zahl der Landesregierungsmitglieder halten - auch hier dank einer Koalition mit der FPÖ.
In Wien gibt es derzeit neben dem Bürgermeister acht amtsführende Stadträte und vier nicht-amtsführende (davon drei der FPÖ).
Eine Möglichkeit bietet auch die Wiener Stadtverfassung. Die Zahl der Stadträte kann bis auf 15 erhöht werden. Sicher ist, dass die Zuständigkeiten verändert werden, dadurch könnten mehr als acht Stadträte Zuständigkeiten erhalten.
Jene, die Wahlen verloren haben, versuchen also, ihre Posten zu behalten und jenen, die Wahlen gewonnen haben, neue zu verschaffen. Glaubwürdiger wird ein politisches System, das ohnehin schon skeptisch beäugt wird, dadurch nicht. Dass die Freiheitlichen wie in Oberösterreich da mitspielen, zeigt bloß, dass ihre Funktionäre auch nicht wirklich anders ticken. Ein Landesrat verdient immerhin mehr als 14.000 Euro monatlich.
Es wäre also eine durchaus lobenswerte Aufgabe, die Landesverfassungen zu durchstöbern und auf so manche demokratiepolitische Störung hinzuweisen.
Denn die Landesverfassungen wurden in einem politischen System ausgeformt, das sich ganz offensichtlich dem Ende zuneigt. Immer mehr Parteien schaffen den Einzug in die Parlamente, und so manche tun sich verfassungsmäßig hart, damit wirklich adäquat umzugehen.
Simplify your life - gilt wohl auch in der Politik.
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