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Landesverteidigung

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

In der an thematischen Unschärfen reichen Innenpolitik sticht die Debatte ums Bundesheer besonders hervor. In einer von der ÖVP beantragten "Aktuellen Stunde" im Nationalrat dazu ging es - um den Zivildienst. Nun ist grundsätzlich zu hinterfragen, warum die Frage um Berufsheer oder Wehrpflicht am Zivildienst festgemacht wird. Bei Abschaffung der Wehrpflicht würde der Zivildienst zusammenbrechen. Was hat der Zivildienst mit einer Entscheidung zum Heer zu tun? Unschärfe Nummer eins.

Als Erster sprach dazu ÖVP-Abgeordneter August Wöginger, Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes Oberösterreich. Ist das Rote Kreuz eine Vorfeldorganisation der ÖVP? Sicher nicht, aber im Nationalrat konnte am Dienstag dieser Eindruck entstehen. Unschärfe Nummer zwei.

Die Innenministerin bezeichnete den Zivildienst als "Erfolgsmodell". Die Begründung: 2004 gab es 10.000 junge Männer, die sich dafür entschieden, 2011 waren es 13.500, mittlerweile sind es mehr als 14.000. Da der Zivildienst auch noch länger dauert als der Wehrdienst, muss diese hohe Zahl wohl eher als krachender Misserfolg für das Bundesheer gewertet werden. Unschärfe Nummer drei.

Ein Freiwilligendienst könne den Zivildienst nicht ersetzen, Hilfsorganisationen droht ein personelles Fiasko, so lautet eine weitere Begründung. Unschärfe Nummer vier, denn dabei handelt es sich um eine bloße Behauptung - wissen tut das niemand. Das Beispiel Deutschland jedenfalls spricht - zumindest derzeit - eher für das Gegenteil.

In der Debatte, warum jungen Menschen nicht ein "Dienst an der Gesellschaft" für eine bestimmte Zeit vorgeschrieben werden kann, wird ausgerechnet die Menschenrechtskonvention bemüht, die Zwangsdienste eng beschränkt. Nun, die Menschenrechtskonvention sollte den heimischen Politikern eher zur aktuellen Asyl-Debatte einfallen. Container für Asylwerber sind okay, aber ein verpflichtender Sozialdienst (unabhängig vom Geschlecht) bei Hilfsorganisationen soll es nicht sein? Unschärfe Nummer fünf.

Unschärfe Nummer sechs: Es geht hier in Wahrheit um die Zukunft der militärischen Landesverteidigung. Dass dies noch kein EU-Thema ist, ist unscharf genug. Die Modelle (Berufsheer oder Wehrpflicht) sind aber ebenso wenig klar umrissen. Das Volk wird eigentlich dazu befragt, doch die Debatte bisher ist wenig erhellend.