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"Landwirtschaft gehört herausgenommen"

Von Konstanze Walther

Wirtschaft

Neue TTIP-Papiere dokumentieren, wie weit Positionen der USA und Europa bei Verhandlungen auseinander liegen.


Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa gehen in das vierte Jahr und gestalten sich zäher, als es die Protagonisten erwartet haben: Denn der Widerstand bei jenen, die nicht in die Verhandlungen eingebunden sind, wächst. Das gilt für Europa genauso wie für die USA. Die einen haben Angst vor dem Chlorhuhn, die anderen vor dem Käse. Ein Hauptproblem bei den TTIP-Verhandlungen ist, dass alles hinter verschlossenen Türen läuft, und deswegen über den Inhalt und etwaige Zugeständnisse große Unsicherheit herrscht. Zu Wochenbeginn hat die NGO Greenpeace nun einige Dokumente geleakt, aus denen hervorgeht, dass die USA Europa deutlich stärker und weitreichender unter Druck setzen als bisher bekannt. Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Auch der EU-Verbraucherschutz soll aufgeweicht werden.

"Meine große Skepsis gegenüber TTIP wurde durch die jüngst veröffentlichten Berichte bestätigt", teilte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Montag in einer Aussendung mit.

Diesem Handelsabkommen könne derzeit sicher nicht zugestimmt werden. "Die zu Recht bestehenden Bedenken der Bevölkerung müssen ernst genommen werden", so Faymann. Private Schiedsgerichte seien zwischen entwickelten Rechtsräumen nicht notwendig und daher in TTIP abzulehnen. "Und auch die Aushöhlung unserer hart erkämpften Sozial-, Umwelt und Lebensmittelstandards ist nicht zu akzeptieren", so Faymann.

"Eine Aufweichung unserer Standards kommt nicht infrage", ließ auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen. Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. "Österreich wird dem Verhandlungsergebnis nur dann zustimmen, wenn unsere hohen Standards gesichert sind und ein faires Abkommen vorliegt", versicherte Mitterlehner.

EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero sagte, Greenpeace mache "viel Lärm um etwas, das nicht so von Belang ist". Die EU gebe das Vorsorgeprinzip nicht auf. Die geleakten Dokumente seien unvollständig und vermittelten einen falschen Eindruck. Der Spanier räumte aber ein, dass die Gespräche über den Export von Autos und Agrarprodukten schwierig seien. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem langjährigen stellvertretenden Leiter der Handelsabteilung in Wien, Manfred Weinschenk, über Wunsch und Wirklichkeit bei den Verhandlungen.

"Wiener Zeitung": Hat das Freihandelsabkommen TTIP eine Zukunft? Lebensmittelsicherheit ist sicherlich ein Knackpunkt für die Verhandlungen über Agrarprodukte, aber hier eine Brücke zu schlagen wird schwierig sein. Es prallen zwei grundverschiedene Positionen aneinander , nämlich das Risikoprinzip der USA - verbieten, wenn etwas passiert, und das Vorsorgeprinzip der EU - verbieten, falls was passieren könnte.

Manfred Weinschenk: Das ist richtig, hier eine Brücke zu schlagen wird nicht funktionieren. Ich bin der Meinung - wie viele andere auch - dass man die Landwirtschaft aus dem Abkommen komplett herausnehmen muss. Diese Meinung teilt allerdings die US-Botschafterin Alexa Wesner nicht. Aber ich glaube, dass es kein Abkommen geben wird, wenn man die Agrarwirtschaft nicht herausnimmt.

Gerade die Landwirtschaft scheint den USA sehr wichtig zu sein.

Ja, aber das Problem ist, dass immer mehr europäische Länder dem Abkommen in diesem Punkt negativ gegenüber eingestellt sind. In Österreich gibt es schon lang Streit und eine Gegenbewegung, jetzt kommen noch andere Länder dazu. Wenn die USA hier nicht das Zugeständnis macht, wird das Abkommen wahrscheinlich nicht zustande kommen. Das wäre sehr traurig, weil es wirtschaftlich sehr wichtig ist für österreichische Exporte, für deutsche Exporte, ich nenne da etwa die Autoindustrie als Beispiel.

Es gibt ja jetzt schon Exporterleichterungen bei der Autoindustrie. In den jetzt durchgesickerten Verhandlungspapieren scheinen die USA damit zu drohen, diese Erleichterungen zu streichen.

350 österreichische Betriebe sind Zulieferbetriebe der deutschen Autoindustrie. Und für die deutsche Autoindustrie sind die USA einer der wichtigsten Exportmärkte für die Premiummarken BMW, Audi und Mercedes, aber auch für VW. Man hat ja gesehen, wenn dieser Exportmarkt für die deutsche Autoindustrie zusammenbricht, was ja 2009 im Zuge der Finanzkrise schon einmal vorgekommen ist, geht es der deutschen Autoindustrie sehr schlecht. Das wäre ein Riesennachteil für die österreichische Autoindustrie, weil Branchengrößen wie das BMW-Werk in Steyr in voller Abhängigkeit zum deutschen Markt stehen.

Nun scheint es so zu sein, dass die USA den Automarkt als Faustpfand bei den Verhandlungen verwenden. Stimmt dieser Eindruck?

Das ist wohl eine Verhandlungstaktik, die nicht an die Öffentlichkeit hätte kommen sollen. Aber solche Drohgebärden als Schachzüge sind normal bei Verhandlungen, es wird auch von europäischer Seite ähnlichen Druck geben, der eben noch nicht durchgesickert ist. Die USA sind sicher an Europa sehr interessiert, weil es doch einer der wichtigsten Exportmärkte ist. Gar so schnell werden sie die Verhandlungen nicht abblasen. Aber ich kann es mir nicht vorstellen, dass in Europa irgendjemand bei der Landwirtschaft nachgibt.

Sollte die Agarwirtschaft aus dem Abkommen herausgenommen werden, was bliebe da noch für die USA? Was würden die USA denn sonst noch gerne zollfrei nach Europa exportieren?

Da gibt es genug. Etwa den Bereich Medizintechnik, da sind die USA sehr stark, genauso wie im Software-Bereich und bei wissenschaftlichen Messgeräten. Je nach Weltlage in den verschiedenen Bereichen, auch zum Beispiel am Chemikaliensektor. Chemikalien werden auch aus den USA exportiert, wenn sie gerade am Weltmarkt konkurrenzfähig sind.

Wenn man den Agrarbereich herausnähme, würde das Handelsvolumen empfindlich geschmälert werden?

Nicht einmal das. So groß ist der Agrarteil nicht. Das gilt besonders für Österreich. Die US-amerikanischen Agrarexporte nach Österreich sind relativ gering. Stark sind sie nur in verschiedensten Nischen - angefangen von kalifornischen Nüssen über kalifornischen Wein und diverse Produkte, die zusehends populärer werden, wie etwa Cranberries, Trockenfrüchte. Aber die Zahlen dieser Exporte sind nicht besonders hoch, und die Lieferungen nach Österreich sind da sowieso zu vernachlässigen.

Ein solcher einschneidender Schritt, die Landwirtschaft zu exkludieren, wird nicht von heute auf morgen passieren. Wann könnte TTIP abgeschlossen werden?

Das Aspen Institute, ein führender Think Tank der USA, geht davon aus, dass das Abkommen erst 2020 zustandekommt. Das halte ich für realistisch. US-Präsident Barack Obama hatte sich ja lange vorgestellt, dass es noch zu seiner Amtszeit passieren wird. Das war natürlich eine Illusion. Unsere Botschafterin Alexa Wesner hat auch geglaubt, dass sie, bevor sie mit Anfang des nächsten Jahres abreist, noch etwas bewirken kann. Die Botschafterin hat sich auch irrsinnig in Sachen TTIP bemüht, und soweit sie konnte, Aufklärungsarbeit geleistet: Sie hat mit allen NGOs gesprochen, mit Organisationen wie etwa der Landwirtschaftskammer und so weiter. Das hat halt nichts gebracht. Ich bin normalerweise ein positiv denkender Mensch, aber hier muss man realistisch sein und eher sagen, dass das, was ursprünglich an Abkommen geplant war, nicht funktionieren wird. Nur wäre es halt für den gesamten Welthandel sehr wichtig, dass wenigstens ein Teil doch noch unter Dach und Fach gebracht wird. Wenn man bedenkt, dass ein Abkommen noch durch alle Parlamente der EU-Mitgliedsländer gehen muss, ist 2020 realistisch, wenn man sich bis dahin einigen kann.

Das hängt wohl auf der anderen Seite auch davon ab, wer in den USA an der Spitze steht. Der voraussichtliche Kandidat der Republikaner, Donald Trump, hat sich kritisch gegenüber TTIP geäußert.

Donald Trump ist ein Populist, und macht jetzt Aussagen, die er wahrscheinlich später zurücknehmen muss. Wie die frühere US-Botschafterin in Österreich, Helene von Damm, schon gesagt hat: Trump würde sich nicht so benehmen, wenn er wirklich Präsident wäre. Aber ehrlich gesagt nehme ich nicht an, dass es einen Präsidenten Trump geben wird. Ich glaube, dass viele Republikaner nicht zur Wahl gehen werden. Die Demokraten werden dagegen alle wählen gehen, und daher glaube ich, dass die nächste Präsidentin der USA zu 95 Prozent Hillary Clinton sein wird.

Zur Person:

Manfred Weinschenk ist Experte in Sachen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA. Der promovierte Ökonom war 35 Jahre an der US-Botschaft beschäftigt, und war bis zu seiner Pensionierung 2015 stellvertretender Leiter der Handelsabteilung.