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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Rechnung von Grünen-Wirtschaftssprecher Kogler, dass am Ende des Tages zehn Milliarden Euro aus der "Bankenrettung" beim Steuerzahler hängen bleiben, ist nicht nur plausibel, sondern leider auch wahrscheinlich. Auch wenn der Großteil des Betrages auf die Hypo Alpe Adria entfällt, lohnt sich dabei doch ein Blick auf den Volksbanken-Sektor. Denn bei der Hypo ging es bei der Not-Verstaatlichung um zwei Punkte: Das Land Kärnten garantierte mit 18 Milliarden Euro für die Bank, auch nachdem sie an die Bayerische Landesbank verkauft wurde. Und die Hypo-Pleite hätte 2009 das gesamte Balkan-Banksystem in Frage gestellt. Das hätte auch die anderen Banken Österreichs, die dort tätig sind, in Mitleidenschaft gezogen.
Die Volksbanken kauften jedoch 2007 um 800 Millionen Euro die Investkredit, deren Tochter die Kommunalkredit war. Das war die Entscheidung eines privaten Banksektors, niemand in der Republik mischte sich dabei ein. 2008 musste die Kommunalkredit verstaatlicht werden, um den Volksbankensektor am Leben zu erhalten. Und dann noch eine Milliarde in die Volksbanken AG stecken und dort de facto der Mehrheitseigentümer zu werden.
Was aber ist seither geschehen? Nun, nichts.
Das Finanzministerium schaute jahrelang zu, wie sich heillos überforderte private Eigentümer (die Volksbanken-Genossenschafter) auf rein gar nichts einigen konnten. Die Misswirtschaft muss nun vom Steuerzahler beglichen werden, auch um das Vertrauen der Sparer in die anderen privaten Banksektoren nicht zu beschädigen.
Diese Regierung (und mit Sicherheit die nächste) bemüht sich nun - viel zu spät -, andere Bankinstitute wie die Erste, Raiffeisen und Bank Austria, in Sanierung, Abwicklung und finanzielle Beteiligung zu zwingen. Die wehren sich aber mit Händen und Füssen und nutzen dazu auch ihre beträchtlichen politischen Kanäle (vor allem in die ÖVP). Warum? Um ihre Eigentümer vor einer Belastung zu schützen, die sie nicht selbst verursacht haben. Bisher gibt es keinen Politiker in Österreicher, der dem entgegenhält, dass die "sauberen Banken" ja schon davor von den Rettungsmaßnahmen indirekt profitierten. Die nächste Regierung wird genau dies machen müssen. Denn zehn Milliarden Euro zu schultern und dafür vielleicht noch unter Sparmaßnahmen leiden zu müssen - das wird kein Politiker den Wählern/Steuerzahlern erklären können.
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