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Lange Nacht der Blockaden

Von Bettina Figl und Ina Weber

Politik

Verletzte Polizisten und 54 Festnahmen, dennoch keine Eskalation.


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Wien. Kein Steine- und Mistkübelwerfen auf Polizeibeamte, keine eingeschlagenen Fensterscheiben. Anders als im Vorfeld von vielen befürchtet haben die Demos rund um den Akademikerball (vormals WKR-Ball) nicht zu jener Eskalation geführt wie im Vorjahr.

Nach der Schlusskundgebung von "Offensive gegen Rechts" am Stephansplatz hat ab 20 Uhr das alljährliche Katz-und-Maus-Spiel in der Wiener Innenstadt begonnen: Mit Barrikaden und Blockaden versuchten Demonstranten, Ballgäste an der Zufahrt zur Hofburg zu hindern, bis diese Aktionen von der Polizei aufgelöst wurden. Die Neustiftgasse wurde mit Blumentrögen verstellt, in der Bankgasse fand eine von vielen spontanen Sitzblockaden statt. "Die Polizei war heuer viel mobiler, eher in Kleingruppen unterwegs", so ein Beobachter.

Polizist von Böller verletzt
Ein Polizist war von einem Böller verletzt worden, er erlitt ein Knalltrauma. Fünf weitere Polizisten erlitten leichtere Verletzungungen, Prellungen etwa oder Schnittwunden. Vier Demonstranten wurden verletzt, am Samstag war niemand mehr in einem Spital. 54 Personen wurden festgenommen.

Nach Angaben eines Polizeisprechers halten sich die Sachschäden in der Wiener Innenstadt in Grenzen. Bei einigen Taxis, die von Demonstranten an der Weiterfahrt zur Hofburg gehindert wurden, wurden die Autoreifen zerstochen. Außerdem wurden laut Polizeiangaben einige Mistkübel und Blumentöpfe zerstört. Im Gegensatz zum Vorjahr gingen diesmal aber keine Fensterscheiben zu Bruch.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach der Polizei am Samstag in einer Aussendung "Dank und Anerkennung" aus. Auch der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dankte der Polizei. Die Polizei habe es ermöglicht, dass "tausende Wienerinnen und Wiener ein friedliches Zeichen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus setzen konnten". Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur dankte der Polizei ebenfalls für deren "besonnene Vorgehensweise".

Kritik am Polizeieinsatz kam von NOWKR und den Grünen und Alternativen Studenten. Auf Twitter kursierten Meldungen von "rabiaten Polizeiräumungen", auch Hundestaffeln sind bei Auflösungen von Blockaden eingesetzt worden. "Hooligans und Neonazis sind durchmarschiert und haben Aktivisten angepöbelt und geschlagen", berichtete eine Aktivistin.

Friedlicher Demo-Zug
Dabei hatte alles so entspannt begonnen: Von Trommeln und Musik begleitet zogen Demonstranten von der Uni Wien zum Stephansplatz. Nach Angaben der Organisatoren waren es über 10.000 Menschen, laut Polizei 5000, die bei Demo von der "Offensive gegen Rechts" mitmarschiert sind. "Wir sind so viele wie noch nie", so eine Organisatorin. "Bildung gegen Dummheit", "Nazis raus aus dem Parlament" und "Muslime und Flüchtlinge willkommen": Die Anliegen, die auf den Transparenten geäußert wurden, gingen weit über den Protest gegen Burschenschaften hinaus. Einig waren die Demonstranten darin, gegen Rechtsextremismus und Faschismus ein Zeichen zu setzen. Unter eben diesem Motto fanden am Heldenplatz Konzerte statt, Zeitzeugin Dora Schimanko forderte in ihrer Ansprache, die Hofburg soll zur "rassismusfreien Zone" werden.

In diesen Räumlichkeiten der Republik besuchten heuer 1500 Gäste jenen Ball, der seit 2013 von der FPÖ Wien organisiert wird. Akademikerball-Organisator und FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler hatte sich vorab gelassen gezeigt: Die angekündigten Proteste von Aktivisten in den Ballsälen seien im "wurscht", einige hätten angekündigt, die "Internationale" zu singen, doch "jeder Gast, der sich ordentlich kleidet und ordentlich benimmt, ist willkommen", so der Gemeinderat.

Anzeigen gegen NOWKR
Die Polizei hatte vor allem das linke Bündnis NOWKR im Auge und ließ vorab ausrichten: Man werde in Abhängigkeit von der Lage darauf reagieren. Nachdem die beiden NOWKR-Demos verboten wurden, rief NOWKR zwar nicht zu einer unangemeldeten Demo auf, ließ aber wissen, dass es sinnvoll sei, um 18.30 Uhr in der Gegend rund um das Burgtor als Antifaschist aktiv zu werden. Die Polizei hatte vor einer Woche gegen NOWKR Anzeige eingebracht. Die Polizei begründete sie damit, dass NOWKR zu Gewalt aufgerufen habe.

Bereits im Vorfeld war es zu sechs Festnahmen von außerhalb anreisenden Demonstranten und mehreren Buskontrollen gekommen, laut Polizei wurde "schwere Bewaffnung" gesichert, etwa ein Schlagring und Messer. Laut NOWKR sind auch Busse aus Innsbruck und Linz kontrolliert worden. Eine "neue Qualität der Einschüchterung", kritisierte ein Sprecher.

Heuer wurde das von der Polizei im vergangenen Jahr eingeführte allgemeine große Platzverbot rund um die Hofburg nach starken Protesten für akkreditierte Journalisten aufgehoben. Sie durften sich neben Anrainern und Ballgästen in unmittelbarer Nähe der umstrittenen FPÖ-Veranstaltung aufhalten. Auch auf das im Vorjahr ausgesprochene weiträumige Vermummungsverbot haben die Behörden diesmal verzichtet - für die Demonstration galt dieses nach wie vor.

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