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Deepfakes im Wahlkampf
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Der US-Präsident setzt mittlerweile auf eine Politik der kleinen Schritte. | Chancen auf Fortschritte gering. | Washington. (afp) Es ist eine lange Reise von Annapolis nach Jerusalem, eine Reise von der Hoffnung in die Wirklichkeit. Vor sechs Wochen rang US-Präsident George W. Bush den Anführern Israels und der Palästinenser auf dem Gipfel in der US-Marineakademie Annapolis die Zustimmung zu neuen Friedensverhandlungen ab, nun folgt die Ortsbesichtigung im Pulverfass Nahost.
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Am heutigen Dienstag reist Bush erstmals in seiner Amtszeit nach Israel und in die Palästinensergebiete, eine Tour durch die Golfstaaten schließt sich an. Empfangen werden ihn politischer Stillstand, tiefes Misstrauen - und ein beispielloses Aufgebot an Sicherheitskräften.
Wenig ist geblieben von jener kühnen Vision, die Bush einst ins Zentrum seiner Außenpolitik gestellt hatte: die Befriedung des Nahen Ostens durch Demokratisierung, notfalls auch mit militärischem Zwang. Die Irak-Invasion 2003 sollte der Auftakt sein. Bushs neues Nahost-Engagement ist der endgültige Abschied von dieser Strategie. "Die Bush-Regierung wurde von der Realität eingeholt", urteilt der Nahost-Experte Jon B. Alterman vom Center for Strategic and International Studies in Washington. "Erst wollten sie den gesamten Nahen Osten umkrempeln, nun stellen sie sich der Wirklichkeit und setzen auf jene Diplomatie der kleinen Schritte, die sie vorher verachtet haben."
Für seine einwöchige Reise hat sich Bush zwei überschaubare Ziele gesetzt: Den Regierungen von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will er seine Unterstützung für die Friedensgespräche signalisieren, die trotz der Beschwörungen von Annapolis bisher nicht recht in Gang kommen wollten. Zweitens will er die Abwehrfront der arabischen Staaten gegen die auftrumpfende Regionalmacht Iran stärken.
"Washington verhasst"
Es geht also um politische Signale: "Wir sind auf der Seite all derer, die an der Schaffung einer Zukunft in Freiheit und in Gerechtigkeit und in Frieden arbeiten", sagte Bush am Wochenende. In Annapolis setzte sich Bush das ehrgeizige Ziel, bis zum Ende seiner Amtszeit in einem Jahr einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Seit der Konferenz trafen die beiden Streitparteien erst zweimal zusammen, in den Konfliktfragen gab es keinerlei Bewegung: Grenzverlauf, Status von Jerusalem, Rückkehrrecht für geflohene Palästinenser. Experte Alterman bewertet Bushs Chancen "sehr skeptisch", schon allein deshalb, weil es ihm in der Region an Autorität mangle: "Die meisten Führer der Region sehen Bush als naiv und gleichgültig an." Drastischer formuliert es Abdel Said, Politologe in Kairo: "Die Bush-Regierung ist hier schlichtweg verhasst wegen ihrer Irak- und Palästina-Politik", sagt er.
US-Beobachter halten es für denkbar, dass Bush die Reise für Überraschungsbesuche in den Krisenländern Irak und Libanon nutzen wird. Offiziell auf dem Programm stehen Abstecher zu den US-Verbündeten am Golf: Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate. Bush plant milliardenschwere Rüstungsgeschäfte mit diesen Staaten.
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