Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Ohne Einigung keine Haftung und keine Unterstützung von den Banken. | Wien. Nach Pfingsten soll es dann "wirklich, wirklich" so weit sein: Die Behörden in den USA werden das so genannte Settlement - also die Vergleichsvereinbarung der Bawag mit ihren Sammelklägern aus den USA - bekannt geben, heißt es aus informierten Kreisen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Seit Wochen kündigt die "Bawag P.S.K." an, dass der Vergleich praktisch unter Dach und Fach sei und in den "allernächsten Tagen" unterzeichnet werde. Wenn dies nicht passiert, hat die Bawag ein Problem, denn die Bilanz für das Jahr 2005 muss laut Aktiengesetz spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt werden.
Am Vergleich hängt die Zukunft der Bank
Ohne Vergleich gibt es aber keine Bundeshaftung (über 900 Mio. Euro) und ohne Bundeshaftung wäre die Bawag nicht bilanzierungsfähig. Zudem sind Vergleich und Bundeshaftung Voraussetzung für die Unterstützung der Banken und Versicherungen (über 450 Mio. Euro), die das Eigenkapital der Bawag-Bilanz 2006 aufpeppen soll. Trotz der Verzögerung herrscht Zuversicht: Im Fall des Falles wäre für die Bilanz 2005 eine Fristerstreckung möglich, und bis Ende Juni sei immerhin noch ein paar Wochen Zeit, heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung" aus Finanzkreisen. Die Amerikaner würden derartige Settlements eben gerne selbst verkünden. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer geht jüngsten Aussagen zufolge von einer offiziellen Verlautbarung am Dienstag nächster Woche aus.
"Ich würde mich über jeden Tag freuen, an dem es früher als später zu einer Einigung kommt", meinte dazu gestern Nationalbank Gouverneur Klaus Liebscher, der das österreichische Banken- und Aufsichtssystem trotz der jüngsten Bankenskandale verteidigt: "Das sind Einzelfälle", sagte Liebscher. Zu den Bawag-Vergleichsverhandlung selbst wollte Liebscher keinen Kommentar abgeben.
Nach offiziell noch nicht bestätigten Informationen werden die Eckpunkte des Vergleichs folgendermaßen aussehen: Die Bawag muss 650 Mio. US-Dollar (500 Mio. Euro) in einen Fonds für die Gläubiger des in Konkurs gegangenen US-Brokerhauses Refco zahlen. Falls die Bawag zu mehr als 1,8 Mrd. Euro verkauft wird, kommen vom Eigentümer ÖGB 30 Prozent davon zusätzlich in den Fonds. Zudem verzichtet die Bawag darauf Refco zu klagen.
)
)
)
)