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Langfristige EU-Hilfen für Nordafrika

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Demokratie als Voraussetzung. | Milliardenhilfen, freierer Handel, Visaerleichterungen. | Brüssel. Die EU-Kommission plant bereits die Beziehungen zum südlichen Mittelmeerraum nach den historischen Umwälzungen. Dabei blicken Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Außenministerin Catherine Ashton über die unmittelbare humanitäre Hilfe hinaus und schlagen heute, Dienstag, eine "Partnerschaft für Demokratie und Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeer" vor. Dafür soll es wesentlich mehr Geld geben als bisher - allein auf rund vier Milliarden Euro aus der EU-Nachbarschaftshilfe und sechs Milliarden günstige Kredite von Europäischen Investitionsbank (EIB) wird für die kommenden drei Jahre verwiesen.


Den Nachbarn soll damit beim Aufbau ihrer Wirtschaft, Zivilgesellschaft und funktionierenden Verwaltung unter die Arme gegriffen werden. Doch sind Unterstützung, Handels- und Visaerleichterungen künftig nicht mehr gratis. Voraussetzung sei ein "gemeinsames Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, guter Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit", heißt es in dem Dokument, das die "Wiener Zeitung" vorab einsehen konnte. Die "Eintrittskarte" zur neuen Partnerschaft mit der EU sei das Bekenntnis zu "angemessen überwachten, freien und fairen Wahlen." Für den Erhalt von EU-Hilfen soll es Mindeststandards und ein positives Anreizsystem geben: "Für mehr und schneller Reformen gibt es mehr Unterstützung der EU", heißt es in dem Papier. Sollte ein Land nachlassen, könnten ihm die Mittel auch wieder aberkannt werden. Auf dem Weg zu einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung und im Kampf gegen die Korruption überlegt Brüssel den Einsatz des "gezielten Einfrierens von Vermögen."

Die Nachbarschaftsgelder sollen neu kanalisiert werden, die Kommission plädiert für die rasche Aufstockung der EIB-Kreditlinien um eine auf sechs Milliarden Euro. Die Tätigkeiten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollten auf den südlichen Mittelmeerraum ausgedehnt werden, mindestens eine Milliarde Euro könnte anfangs dort verliehen werden. Zudem sollen Direktinvestitionen von EU-Unternehmen erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut, der EU-Markt für landwirtschaftliche Güter und Dienstleistungen sukzessiv geöffnet werden.

Um den Kontakt der Menschen zueinander zu fördern, sind Visaerleichterungen für die Partnerländer in Nordafrika vorgesehen. Vor allem Studenten, Forscher und Geschäftsleute sollen "in gutem Glauben" rasch an Kurzzeit-Schengenvisa kommen. Die Türen für Saisonarbeiter aus dem südlichen Mittelmeerraum sollten rasch geöffnet werden, Studenten verstärkt in Förderprogramme wie Erasmus aufgenommen werden. Später könnte unter Umständen sogar volle Visafreiheit winken, schreiben die EU-Beamten. Die entsprechenden Abkommen würden aber den Eigenheiten jedes einzelnen Landes Rechnung tragen, beschwichtigen sie. Österreich hatte sich bisher sehr kritisch zu Konzepten wie der sogenannten zirkulären Migration ausgesprochen, bei denen Zuwanderer bloß eine vorübergehende Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhalten.