Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Manche EU-Parlamentarier dürften tatsächlich nicht gewusst haben, dass die USA noch immer EU-interne Bankdaten abfragen können. Andere müssen es gewusst haben, wollten aber offenbar nicht öffentlich darüber reden. Denn nach der ersten Blockade des sogenannten Swift-Abkommens vor einem Jahr wollte die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten das Thema vom Tisch haben. Im Gegenzug für die Datenpakete zum Aufspüren möglicher Finanzströme für den Terrorismus versprachen die USA, den Europäern zu helfen, technisch bald selbst dazu in der Lage zu sein.
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Bis dahin scheint es beruhigender, der Analyse der US-Dienste zu vertrauen, als die Überweisungen völlig ohne Kontrolle auf verdächtige Bewegungen zu lassen. Das gilt umso mehr, als nicht nur europäische Geldflüsse, sondern auch jene von heiklen Ländern wie Pakistan, Jemen oder Libanon bloß über den Swift-Hauptserver in den Niederlanden und den Europa-Spiegelserver in der Schweiz laufen. Auch Finanzzentren wie Dubai und die Vereinigten Arabischen Emirate spielen mit hinein.
Wenig überraschend haben sich daher schon vor dem Abschluss des Swift-Abkommens gut 80 Prozent der US-Anfragen nicht auf die EU bezogen, sondern auf den Nahen Osten. Washington hat auch erklärt, kein gesteigertes Interesse an innereuropäischen Überweisungen zu haben. Definiert werden diese über kurz oder lang durch den gemeinsamen Eurozahlungsraum SEPA, auf dessen Daten gar nicht zugegriffen werden kann. Sie laufen nur zwischen den Banken und werden von Swift verarbeitet, aber nicht gespeichert.
Bloß warten viele kleinere Institute mit der SEPA-Umsetzung bis zum Ende der Frist 2013, weil sich ein frühzeitiger Umstieg für sie nicht auszahlt. Ihre internationalen Überweisungen laufen immer noch über das sogenannte Swiftnet Fin und könnten auf Anfrage theoretisch noch von den USA eingesehen werden.
EU-Abgeordnete, die jetzt aber die sofortige Aussetzung des Swift-Abkommens fordern, agieren kurzsichtig. Denn nicht die internen EU-Überweisungen sondern jene der Nahost-Länder am selben Spiegelserver sind im Fokus der US-Fahnder. Und immerhin prüft Europol jede Datenweitergabe einzeln auf ihre Berechtigung. Swift beruhigt zudem, bei US-Anfragen könne sehr wohl nach Absender- und Empfängerland zwischen Überweisungen innerhalb der EU und in andere Länder unterschieden werden.
Ob die USA tatsächlich noch innereuropäische Finanztransfers abgefragt haben, ist unklar. Es stünde Innenkommissarin Cecilia Malmström gut, rasch einen Bericht darüber zu veröffentlichen. Und bis zum ersten Geburtstag des neuen Abkommens im August muss sie ein Konzept für ein eigenes EU-System vorlegen. Das könnte die immer wieder aufflackernde Angst vor der Datenkrake USA dann dämpfen.
Siehe auch:Neue Aufregung um Bankdaten
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