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"Lärmendes Schweigen"

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Macron steht zunehmend in der Kritik, seit brutale Videos seines Sicherheitsbeauftragten auftauchten.


Paris. Mit ihm würden sie ein Ende haben, die Skandale und Affären um Regierungsmitglieder oder -mitarbeiter, die ein übles Licht auf die Politik werfen und von den eigentlichen Problemen des Landes ablenken. Das hatte Emmanuel Macron bei seiner Wahl zum französischen Präsidenten vor gut einem Jahr versprochen. Transparent werde er regieren, "untadelig" sein. Nun aber findet auch er sich wie früher schon seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande im Strudel einer Affäre, die in den vergangenen Tagen Fahrt aufnahm, ohne dass er sie bremste oder sich bislang offiziell dazu äußerte.

Derweil sprechen die französischen Medien ohne Pause über Alexandre Benalla, Macrons bisherigen Sonderbeauftragten für Sicherheit, seit dieser auf Videos vom 1. Mai identifiziert wurde, die zeigen, wie er zwei Demonstranten brutal anging und zu Boden brachte. Der 26-Jährige, der Macron schon im Wahlkampf und auch danach im Präsidentenamt begleitete, trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er kein Polizist ist und nur als "Beobachter" eingesetzt war. Auf einem anderen Videoausschnitt ist er mit einer Polizei-Armbinde zu sehen.

Bereits ab dem 2. Mai wusste der Élysée-Palast von den Vorfällen des Vortages, begnügte sich aber damit, Benalla als Sanktion zwei Wochen ohne Gehalt vom Dienst zu suspendieren und seither zumindest überwiegend im Inneren von Macrons Amtssitz einzusetzen. Doch sowohl beim Nationalfeiertag am 14. Juli als auch beim triumphalen Empfang der französischen Nationalelf in Paris befand sich Benalla an der Seite des Präsidenten. Auch wurde nach den Ereignissen des 1. Mai die Justiz nicht informiert, wie es vorgeschrieben gewesen wäre.

Aufruhr im Parlament

Erst nach Bekanntwerden der Vorfälle am Mittwoch vergangener Woche durch die Berichterstattung der Zeitung "Le Monde" nahm die Staatsanwaltschaft auf eigene Initiative hin Ermittlungen auf und klagte Benalla unter anderem wegen Gewalttätigkeit und Amtsanmaßung an. Seine für vergangenen Samstag geplante Hochzeit sagte der Ex-Beauftragte ab, stattdessen befand er sich in Untersuchungshaft; auch seine Wohnung wurde durchsucht.

Verfahren laufen außerdem gegen den Reservisten Vincent Crase, einen inzwischen entlassenen bisherigen Angestellten von Macrons Partei La République en Marche (LREM), der am 1. Mai an Benallas Seite war, sowie gegen drei Polizeibeamte unter anderem wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Ihnen wird vorgeworfen, Benalla vor seiner Anhörung noch Material aus der Videoüberwachung zugesendet zu haben, das die Gewalt-Szenen zeigt. Am Freitag beschloss der Élysée-Palast, Benalla zu kündigen - viel zu spät, wie Kritiker monieren.

Oppositionspolitiker wie der Linke Jean-Luc Mélenchon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zogen bereits Vergleiche mit dem Watergate-Skandal in den USA, auch die Republikaner und Sozialisten erscheinen selten geeint in der Kritik am Krisenmanagement des Élysée-Palastes und der Regierung. Selbst LREM-Abgeordnete stellen drängende Fragen über die Rolle von Benalla, der gerade erst eine neue Dienstwohnung in einem schicken Pariser Viertel bezogen hatte, sowie den milden Umgang seiner Vorgesetzten mit ihm.

Inzwischen kam zudem heraus, dass der Mann einen Zugang zur Nationalversammlung besaß, obwohl sich der Präsident, für dessen Sicherheit er zuständig war, grundsätzlich nie dort aufhält. Die für diese Woche geplanten Parlamentsdebatten über die anstehende Verfassungsreform, eigentlich Macrons nächstes Großprojekt, wurden auf nach der Sommerpause verschoben. Zu groß ist derzeit der Aufruhr unter den Volksvertretern.

Aufstieg in kurzer Zeit

In die Kritik geriet auch Macrons Vertrauter und Innenminister Gérard Collomb, der gestern, Montag, gegenüber einem parlamentarischen Ausschuss Rede und Antwort stand. Während aus der Opposition bereits Rücktrittsforderungen laut wurden, entlastete er sich selbst: Er sei nicht zuständig gewesen für die Sanktionierung Benallas, den er nicht persönlich gekannt habe, sagte Collomb in der Nationalversammlung. Verantwortlich seien vielmehr das Präsidialamt und die Führung der Polizei.

Der Polizeipräfekt von Paris, Michel Delpuech, der sich nach Collomb den Fragen der Abgeordneten stellte, erklärte wiederum, Benalla habe sich nicht unter seiner Autorität befunden. Dieser sei zu weit gegangen, indem er als bloßer "Beobachter" selbst eingriff. Dennoch werde es auch in den Reihen der Polizei Konsequenzen geben: "Diese Vorfälle resultierten aus individuellem, inakzeptablem und zu verurteilendem Fehlverhalten, auf Basis von ungesunder Vetternwirtschaft."

Alexandre Benalla war durch seine persönliche Nähe zum Präsidenten von einem einfachen Sicherheitsmitarbeiter, der früher für die Sozialistische Partei arbeitete, zum stellvertretenden Büroleiter des Élysée-Palastes aufgestiegen. In Polizei-Kreisen war er gut bekannt, teils allerdings auch wegen eines überheblichen Auftretens gegenüber Polizisten. Er begleitete das Ehepaar Macron unter anderem in den Skiurlaub, war bei zahlreichen Veranstaltungen des Präsidenten stets an seiner Seite. Auch am Abend dessen Wahl hatte er ihn wie ein Schatten zu seiner Rede vor dem Louvre begleitet.

Hysterie und Unverständnis

Durch diese enge Beziehung zu Benalla, der offensichtlich in mehrfacher Weise seine Kompetenzen überschritten hatte, gerät auch Macron zunehmend unter Druck, dem die Medien "lärmendes Schweigen" zu den Vorwürfen anlasten. Fragen von Journalisten wich der Präsident bislang konsequent aus. Zumindest in einem kleinen Kreis von Mitarbeitern hat er sich am Sonntag geäußert, und im Anschluss hieß es, dass er das "schockierende und inakzeptable Verhalten" Benallas verurteile, ebenso wie "klare Funktionsmängel" innerhalb des Präsidialamtes, das neu organisiert werden solle. Amtlich Stellung beziehe er aber erst, "wenn er es für richtig befindet", verlautete aus seinem Umfeld - mit dem Risiko, dass die Medien-Hysterie weitergeht und das Unverständnis in der Bevölkerung über abgehobene präsidiale Distanz wächst. Eine vorgesehene Reise zu einer Etappe der Tour de France am Mittwoch hat Macron jedenfalls abgesagt - offiziell nicht aufgrund der Benalla-Affäre.