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"Lassen den Rasenmäher weiter in der Scheune"

Von Christian Rösner

Politik

Erwartete Überraschung blieb trotz des großen Medienandrangs aus.


Wildalpen. Sozusagen den Weg des Wiener Wassers hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung auf sich genommen, um in Wildalpen in der Steiermark ihr Reform- und Wachstumspakt zu präsentieren: Das wachsende Wien soll "zukunftsfit" werden. Die innerkoalitionäre Stimmung bezeichneten Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einhellig als "ausgezeichnet" - trotz der schweren Regentropfen, die am Mittwoch im Herkunftsgebiet des Wiener Trinkwassers fielen. Für Häupl mehr ein gutes als ein schlechtes Zeichen: "Hier muss es ja regnen, wenn wir in Wien Wasser haben wollen."

Als Grundpfeiler des Reform- und Wachstumspaketes, das im Übrigen auch Grundlage für das Budget 2013 sein soll, nannte Finanzstadträtin Renate Brauner schlankere Strukturen in der Stadt - etwa durch eine Besoldungsreform, neue Wege der Finanzierung im Wohn- und Schulneubau sowie inhaltliche Strukturreformen in Form von Verwaltungsvereinfachungen.

Angesichts des Bevölkerungswachstums von rund 15.000 neuen Wienern pro Jahr gelte es auch für die Zukunft, die Lebensqualität aufrecht und die Stadt "leistbar" zu halten, sagte Vassilakou.

Wienfluss wird überdacht

Dafür sorgen sollen unter anderem investitionsauslösende Vorhaben, wie die Überdachung des Wienflusses im Bereich des 5. Bezirkes, um neue Freiflächen für das eng besiedelte Gebiet zu schaffen. Hier sei man bereits dabei, in die Detailplanungen zu gehen, hieß es. Als weitere Innovation nannte Vassilakou eine "Solarverpflichtung" für alle Neubauten. Die entsprechende Novelle der Bauordnung soll noch heuer unter Dach und Fach gebracht werden, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der "Wiener Zeitung" erklärte. Ob das nur Wohnbauten betrifft oder alle neuen Gebäude, also auch Wirtschaftsgebäude bzw. gar Einfamilienhäuser, müsse noch verhandelt werden. Entsprechende Förderungen müssten aus dem Budget von Vassilakou genommen werden, gab Ludwig zu bedenken, denn eine Verteuerung des Wohnbaus sei für ihn nicht denkbar.

Weiters kündigte Häupl an, Liegenschaften der Gemeinde effizienter nutzen zu wollen. "Zum Beispiel muss sich ein Rohrlager der Wasserwerke nicht unbedingt auf einem teuren Grundstück befinden, es kann auch innerhalb einer Stadtautobahnschleife sein."

Kein Personalabbau

Was die angekündigte Besoldungsreform betrifft, wurde einmal mehr versichert, dass es zu keinem Personalabbau kommen werde. Man wolle vielmehr für mehr Transparenz sorgen - über die Jahre seien die Gehaltsstrukturen aufgrund unzähliger Zusatzvereinbarungen immer unübersichtlicher geworden. "Der eine schneidet das Blatt, der andere den Blinddarm und beide sind im selben Gehaltsschema", verdeutlichte Brauner die Problematik. Wie Personalstadträtin Sandra Frauenberger weiter erklärte, gehe es vorwiegend um Vereinfachungen auch im Sinne der Gewerkschaften, zumal in den Strukturen der Bediensteten nicht einmal zwischen Berufsgruppen unterschieden werde.

Kein Kaputtsparen

"Die heutige Verschuldung der Stadt ist der Ausfluss der Krisenbewältigung", fasste Häupl die derzeitige Lage zusammen. Allerdings sei Wien eine der wenigen Städte, in der die Jugendarbeitslosigkeit in dieser Zeit reduziert werden konnte - eben weil zum Beispiel auch in die Bildung investiert worden sei. Kaputtsparen sei jedenfalls nicht der Wiener Weg: "Der Rasenmäher bleibt auch weiterhin in der Scheune" versicherte Brauner. "Intelligent sparen" laute die Devise.