"Lassen Sie sich nicht von Narren missbrauchen"

"Mein großer Dank gilt all jenen, die gestern nicht auf der Demonstration waren", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gleich zu Beginn der Pressekonferenz zur Versammlungslage. Im Übrigen seien doppelt so viele Menschen in Österreichs Impfstraßen wie auf der Ringstraße gewesen. Und es habe auch deutlich weniger Anzeigen als in der Vorwoche gegeben. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl äußerte sich Karner zu den Demonstrationen an diesem Wochenende.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Die Polizei müsse jedoch konsequent gegen Gefahr an Leib und Leben vorgehen sowie gegen Rechtsradikalismus, sagte Karner. Rund 2.000 Polizisten seien bei den Demonstrationen anwesend gewesen.

"Lassen Sie sich nicht von Zündern oder Narren missbrauchen", sagte Karner an die Österreicher gewandt weiter.

Aggressives Verhalten der Teilnehmer

Nahezu wöchentlich habe man nun schon mit Demonstrationen zu tun, ergänzte der Wiener Landespolizeipräsident Pürstl. Bei den aktuellen Demos könnte sich "das aggressive Verhalten der Teilnehmer" fortsetzen. Die polizeilichen Maßnahmen der Vorwochen hätten jedoch gewirkt. In der Vorwoche habe es in Wien knapp 70 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch (StGB) gegeben: "Das ist diesmal Gott sei Dank ausgeblieben", so Pürstl. Es gab ledigleich sieben Anzeigen nach dem StGB, eine von diesen nach dem Verbotsgesetz. Insgesamt seien 771 Menschen angezeigt worden, 734 von diesen haben Verwaltungsübertretungen wie vor allem den Verstoß gegen die Maskenpflicht betroffen. Die Menschen hätten diesmal jedoch vermehrt Masken getragen, so Pürstl.

Konkret gab es laut Pürstl 453 Strafen auf der Versammlung, und 154 Personen wurden in den Öffis wegen Maskenverweigerung zur Kasse gebeten. Die Anzahl der Festnahmen bezifferte Pürstl mit neun. Die festgenommenen Personen befänden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, hieß es.

Versammlungen dieser Art stellten eine Herausforderung dar, sagte Schnakl, deshalb gebe es auch Unterstützung aus den Bundesländern. An den Grenzen müsse man ebenfalls Maßnahmen setzen, weil Demonstrationsteilnehmer aus dem Ausland nach Österreich kommen, die sich "solidarisch mit den östereichischen Bürgerinnen und Bürgern" zeigten.

In der Wiener Innenstadt protestierten am Samstag mit einer Kundgebung auf dem Heldenplatz und einem  anschließenden Protestzug am Ring rund 44.000 Gegner der Corona-Maßnahmen, angeführt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der gegen die Regierung wetterte. Auch die Regierung verschärfte die Tonart, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warf Kickl "Blut an den Händen" vor. (apa)