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Lässt sich die Türkei mit Geld abspeisen?

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die Türkei wird sich vorerst nicht durchsetzen: Brüssel wird dem EU-Kandidatenland keinen Termin für den Beginn von konkreten Beitrittsverhandlungen nennen. Ankara erfülle dazu nicht die Kriterien. Die EU erhöht aber die Finanzhilfe.


Die Rede ist von 160 Mill. bis 170 Mill. Euro, so dass sich das Volumen der EU-Hilfe verdoppeln würde. Für 2003 sind aus dem Topf der EU-Außenpolitik 149 Mill. Euro an die Türkei vorgesehen. Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt" berichteten sogar von einer Aufstockung auf eine Mrd. Euro, was Brüssel auf das Heftigste dementierte. "Das ist der größte Unsinn, den ich seit langem gehört habe", erboste sich Erweiterungskommissar Günter Verheugen. "Da hat irgendjemand geredet, der nicht weiß, wo die Glocken hängen." Über eine Erhöhung der Finanzhilfe an die Türkei werde nachgedacht, bestätigte Verheugen aber.

Beitrittskriterien werden nicht erfüllt

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind offensichtlich noch in weiter Ferne. Grund sind die Lage der Menschenrechte und vor allem die Situation der Kurden. "Die Türkei erfüllt nicht die Kriterien von Kopenhagen." Ankara werde nur dann einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bekommen, wenn es diese Kriterien erfüllt hat, betonte der dänische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Anders Fogh Rasmussen, nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis in Athen. Dem hielt der türkische Außenminister, Sükrü Sina Gürel, entgegen, nach den eingeleiteten Reformen müsse die EU ein Datum nennen. Wenn das nicht geschieht, dann würde deutlich, "dass die EU bei der Türkei nicht dieselben Kriterien anlegt wie bei den anderen Kandidaten." Dies hätte sehr negative Auswirkungen auf die öffentliche Meinung, so Gürel.

Im Sommer hatte das Parlament in Ankara umfangreiche Reformen verabschiedet, womit auch die Todesstrafe abgeschafft werden soll. Erst vergangene Woche wandelte ein türkisches Gericht die gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe um.

Die Türkei dringt seit langem darauf, auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember ein Datum genannt zu bekommen, an dem die Verhandlungen über einen Beitritt beginnen. Formell ist die Türkei zwar ein Beitrittskandidat, mit ihr haben die Verhandlung im Gegensatz zu den anderen zwölf Kandidaten aber noch nicht begonnen. Den Kandidatenstatus hatte die Türkei von der EU 1999 erhalten. Eine endgültige Entscheidung werden die EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen treffen. EU-Kreise gehen davon aus, dass sich die Türkei ohnehin nicht den Verzicht auf ein Datum "mit Geld abkaufen" ließe.

In der EU weist man zudem auf die innenpolitische Lage hin. Vor den Parlamentswahlen am 3. November ist unsicher, welche Parteien überhaupt den Einzug ins Parlament schaffen; nach türkischem Recht sind dazu zehn Prozent der Wählerstimmen notwendig.

Schlüsselwahlen

Einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird die Kommission nicht mehr vor der Parlamentswahl vorschlagen. Brüssel werde in den für Mittwoch angekündigten Fortschrittsberichten auch nicht eindeutig zur Türkei Stellung beziehen, spielte der stellvertretende Ministerpräsident, Mesut Yilmaz, die Bedeutung des Berichts herunter. "Die Kommission kann nicht über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden, weil das eine politische Entscheidung ist. Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, uns ein Datum zu nennen."

Die Parlamentswahl in der Türkei im November "kann als Referendum" über den EU-Beitritt gesehen werden, deshalb werde sich Brüssel davor mit Kritik zurückhalten, glaubt Yilmaz.