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Lasst uns doch einfach einmal in Ruhe!

Von Christian Ortner

Gastkommentare
Christian Ortner.

Warum es Zeit für eine neue Partei ist, die nichts verspricht - außer, niemanden zu drangsalieren.


Junge Unternehmer, die gerade ein kleines, aber feines Start-up gegründet haben und hoffen, daraus irgendwann ein großes und erfolgreiches Unternehmen machen zu können, werden seit einiger Zeit von einer ärgerlichen Plage heimgesucht: von Politikern jeglicher Couleur, die sie in ihren Büros, Labors und Inkubatoren ungebeten heimsuchen, nach dem werten Befinden und allfälligen Wünschen an die Politik befragen und nach einem Foto mit den hoffnungsfrohen Jungunternehmern das Weite suchen.

Wer sich als Betreiber eines Start-ups oder gar eines jener Gemeinschaftsbüros für derartige Firmen nicht rechtzeitig auf die Bäume flüchten kann, schwebt derzeit jederzeit in Gefahr, seine Arbeitszeit für dergleichen Unfug verschwenden zu müssen. Für Politiker macht das ja einigen Sinn, denn sich mit "Startups" zu schmücken, das wirkt irgendwie cool und modern, lässt sich leicht mit der abgedroschenen Phrase "Arbeitsplätze schaffen" kombinieren und gibt hübsche Fotos in der Zeitung. So geht Politik halt. Sich mit irgendwelchen angeblich oder tatsächlich der Förderung bedürftigen Untertanen gemein zu machen, gehört zum Geschäft.

Fragt man hingegen junge Unternehmer, was sie sich von der Politik erwarten, dann bekommt man oft eine eher unerwartete Antwort. Die wollen nämlich in der Regel nicht Subventionen, Steuererleichterungen oder andere übliche staatliche Wohltaten - die wollen in erster, in zweiter und in dritter Linie "einfach in Ruhe gelassen" werden. Die wollen einfach ihre Arbeit machen, ohne dabei dauernd vom Staat in irgendeiner Form behelligt zu werden. Ein an sich ja eher bescheidener Wunsch, der nicht zuletzt zeigt, wie genügsam diese Leute schon am Beginn ihres Unternehmerlebens geworden sind.

Es sind vermutlich nicht nur die Betreiber von Start-ups, die so denken, sondern ziemlich viele unternehmerische Menschen in diesem Lande. Von der Illusion, dass ihnen der Staat das Leben durch seine Interventionen einmal ausnahmsweise erleichtern könnte, haben sie sich schon längst resigniert verabschiedet, sie wären schon heilfroh, einmal einfach eine Zeit lang nicht drangsaliert zu werden. Wir haben es hier wohl mit einer politischen Marktlücke zu tun, mit einer Partei, die nur noch auf ihre Gründung wartet: die "Wir-lassen-Euch-in-Ruhe"-Partei. Im Gegensatz zu allen derzeit existierenden Parteien, die ihren Wählern ja irgendwelche neuen Gesetze, Vorschriften, Regelungen und Verordnungen zur vermeintlichen Verbesserung des Lebens versprechen, wäre das zentrale Wahlversprechen dieser Partei, ihre Wähler einfach die nächsten fünf Jahre in Ruhe zu lassen. Anstatt irgendwelche neuen Gesetze zu beschließen, würde eine derartige Gruppierung systematisch darangehen, als unnotwendig erachtete Gesetze und Vorschriften zu beseitigen, um den Freiraum der Bürger zu erweitern und nicht, wie jetzt üblich, laufend einzuschränken.

Dass legistischer Minimalismus wirtschaftlich erfolgreich sein kann, ist übrigens auch empirisch zu belegen: Belgien hatte 2010/2011 für 541 Tage keine echte Regierung, sondern nur eine provisorische, die sich völlig passiv verhielt. Belgiens Wirtschaft aber legte in dieser Zeit der Nicht-Regierung deutlich schneller zu als der europäische Durchschnitt. Sie wurde einfach in Ruhe gelassen.