Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Unterschiedliche Ansichten von Politik und Zivilgesellschaft. | Wirtschaft: Freihandelsabkommen rasch abschließen. | Wien. Ob er wirklich in die Arena kommen wird? Er, das ist Hugo Chávez. Venezuelas Präsident ist für den Teilnehmer des Alternativen EU-Lateinamerika-Gipfels wie für viele zur Symbolfigur geworden: Er gibt sich nicht nur volksnah, er präsentiert sich als Gleicher unter Gleichen. Das will er offenbar auch im Rahmen seines Besuchs in Wien unter Beweis stellen, und Freitag Abend an einer Veranstaltung des Alternativen Gipfels auf dem Veranstaltungsareal Arena teilnehmen. "Er hat eine Einladung von Heinz Fischer ausgeschlagen, um mit uns zu diskutieren", schwärmen Wiener Studenten.
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Chávez und sein Amtskollege aus Bolivien, Evo Morales, seien Ausnahmen im Politiker-Reigen, meint Francis Wurtz, Vorsitzender der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im Europäischen Parlament, und Teilnehmer des Alternativen Gipfels. "Sie sprechen mit der Zivilgesellschaft: mit der Landlosenbewegung, mit Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Eine Konsequenz daraus sei, dass es bei diesem vierten EU-Lateinamerika-Gipfel erstmals nicht zwei strikt getrennte Seiten gebe. Anliegen der Bevölkerung würden auch beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Thema gemacht, meint Wurtz. Zusatz: "Das hoffe ich zumindest."
"Abhängigkeit zu USA verringern"
Die EU würde jedenfalls davon profitieren, lebten weniger Menschen in Lateinamerika in Armut, sagt Wurtz, der Alternativen zu Freihandelsabkommen forciert wissen will. "Die Bevölkerung Lateinamerikas hat die Armut und die Ungleichheit satt." Aus Freihandelsabkommen würden in erster Linie große Konzerne einen Nutzen ziehen, und diese gebe es in Lateinamerika fast ausschließlich in Brasilien. Doch eine engere wirtschaftliche Verflechtung mit der EU könnte die vielfach bestehende Abhängigkeit von den USA verringern, meinen Experten. Der Anteil Lateinamerikas am EU-Handelsvolumen ist mit nicht einmal fünf Prozent vergleichsweise gering.
Dennoch ist auch die EU daran interessiert, die Verbindung zum "Gemeinsamen Markt des Südens" (Mercosur) zu sichern. Zu dessen Gründungsmitgliedern zählen neben Paraguay und Uruguay auch die Großen des Kontinents, Argentinien und vor allem Brasilien. Bisher ist ein Abkommen für die Freihandelszone an Differenzen, vor allem im Bereich Landwirtschaft, gescheitert: Die Mercosur-Mitglieder fordern, dass die Importquoten für Agrarprodukte erhöht werden.
Leitl: "Abkommen sind notwendig"
"Ein möglichst rascher Abschluss von Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur, der Andengemeinschaft und Zentralamerika ist notwendig", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. Sollte das nicht möglich sein, müssten zumindest Abkommen zwischen der EU und einzelnen Staaten geschlossen werden. "Damit kommen dem Ziel, der Verdopplung des EU-Lateinamerikanischen Handels bis 2012 einen großen Schritt näher", erklärt Leitl. Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Armut könnten nur in einem gemeinsamen Markt gelöst werden, meinte Mexikos Präsident Vicente Fox am Donnerstag vor Journalisten. Weniger diplomatisch-zurückhaltend gaben sich manche der Teilnehmer des Alternativen Gipfels: "Die Welt braucht keinen freien, sondern einen gerechten Handel", sagte etwa der brasilianische Soziologe Luis Bassegio. Die Erfahrung zeige, dass Freihandelsabkommen keine Verträge seien, die auf einer gleichwertigen Partnerschaft aufbauen. "Wir wollen einen Handel, der die Menschen und die Umwelt schützt, und wir fordern Souveränität: Die Länder sollen selbst bestimmen können, was mit ihren eigenen Ressourcen passiert."
Der Vertreter der brasilianischen Landlosenbewegung MST, Joao Pedro Stedile, sagte, Europa sei für das Elend der Menschen in Lateinamerika mitverantwortlich. Während Kühe in Europa mit billigem Soja aus Brasilien gefüttert würden, müssten die Menschen in seinem Land hungern. Soziologe Bassegio: "Wir sind überzeugt, dass eine andere Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Menschen zu Gute kommt, möglich ist."
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