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Deepfakes im Wahlkampf
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Seit neun Jahren gibt es mit Mercosur in Südamerika einen Wirtschaftsraum, der einen Markt von über 225 Millionen Einwohner und eine Wirtschaftsleistung von einer Billion US-Dollar umfasst. Seit Jahren beteuert die EU, ein Freihandelsabkommen mit dem im Aufbau befindlichen Koloss unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dass den Europäern damit ernst ist, glaubt in der Region kaum noch jemand. Eine weitere Option ist allerdings schon zur Hand: die USA.
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Zumindest was die geografischen Ausmaße betrifft, ist Mercosur, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, größer als die USA, die EU und der asiatische Wirtschaftsraum ASEAN zusammen. Ein Markt also, der für europäische Firmen durchaus von Interesse ist.
Besonderes Augenmerk wird der Region in Brüssel trotzdem nicht geschenkt. Zuletzt erfuhr Südamerika im Jahr 2002 eine gewisse Beachtung. Damals nahm Spanien den EU-Vorsitz ein und die Region, zu der die Iberer traditionell ein Naheverhältnis haben, wurde zu einem der politischen Schwerpunkte auserkoren.
Herausgekommen ist dabei relativ wenig: Es gab zwar einen Lateinamerika-Gipfel in Madrid, dort beschränkte man sich allerdings auf schöne Worte: Man müsse die Beziehung auf eine "neue Basis stellen" hieß es und "den Austausch intensiver gestalten". Freihandelsabkommen wurden nicht unterzeichnet: "Man darf hier die symbolische Ebene nicht unterschätzen" meint rückblickend dazu Botschafter Wendelin Ettmayer, der im Außenamt für die Wirtschaftsbeziehungen Österreichs außerhalb der Europäischen Union zuständig ist.
Der deutsche Abgeordnete Rolf Linkohr, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Lateinamerika im EU-Parlament, ist trotz des Stillstands guter Dinge; erwartet er doch den Abschluss eines Kooperationsabkommens noch in diesem Jahr: "Lateinamerika braucht ein Gegengewicht zu den USA", ist Linkohr überzeugt. Denn die Zusammenarbeit zwischen EU und Mercosur soll auch einen politischen Dialog beinhalten. Damit hebe sich Europa von den USA ab, deren Ambitionen rein wirtschaftlicher Natur wären. EU-Handelskommissar Pascal Lamy schlägt ähnliche Töne an: Es sei der feste Wille der EU, ungehemmten Warenaustausch noch im Herbst 2004 unter Dach und Fach zu bringen. Im Mai soll es dazu Gipfelgespräche in Mexiko geben.
Den schönen Beteuerungen der EU fehlt eindeutig die Substanz, ist man in Brasilien überzeugt. Denn wenn es um den Abbau der EU-Zölle im Agrarbereich geht - Taxen, unter denen Südamerikas Bauern (Campesinos) beträchtlich zu leiden haben - wird man in Brüssel plötzlich wortkarg: So etwas komme erst dann in Frage, wenn die USA mitzögen, heißt es dann. Was auf der anderen Seite wütende Reaktionen hervorruft: Brasiliens Präsident Luiz Ignacio da Silva sprach einst sogar von "Apartheid im Handel".
Europäische Firmen sind schnell ersetzbar
Und so hat Argentiniens Regierung, die seit Jahren versucht, einer Wirtschaftskrise Herr zu werden, europäischen Firmen unlängst klar gemacht, dass man auf ihre Anwesenheit nicht unbedingt angewiesen sei: US-Firmen könnten den Platz problemlos einnehmen. In Washington weiß man das und arbeitet an der Freihandelszone FTAA, die von Alaska bis Feuerland reichen soll. Und viele Signale deuten darauf hin, dass man in Lateinamerika dem Konkurrenzprojekt zur EU-Option positiv gegenüber steht. Somit ist zu erwarten, dass Südamerika beim geplanten EU-Gipfel im Mai den Spieß einfach umdreht und die USA als Gegengewicht zu Europa ins Spiel bringt.
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